Managergehälter in der Kritik

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: Finanzwirtschaft weigere sich, aus der Krise zu lernen
Merk fordert Maßnahmen gegen ausufernde Managergehälter im Bankenbereich

(08.02.10) - "Eine Finanzwirtschaft, die viermal so groß ist wie die Realwirtschaft, Boni in Milliardenhöhe, sind wir bereits zum business as usual zurückgekehrt?", fragt Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk besorgt.

"Die Entscheidungsträger haben offensichtlich nichts aus der Krise gelernt, obwohl sie genügend Zeit hatten. Die Bankmanager haben keinerlei Verantwortung übernommen. Sie blieben Antworten auf die Frage schuldig, wie es zu dieser Krise kommen konnte, auf welcher Tatsachenbasis Entscheidungen getroffen wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden."

Um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, seien tiefgreifende Veränderungen erforderlich, so Merk. Nur wer nachhaltig wirtschafte, solle auch in außergewöhnlichem Maß davon profitieren.

"Deshalb setze ich mich dafür ein, dass den Bonuszahlungen Malusregelungen gegenüberstehen. Stellt sich nach kurzer Zeit heraus, dass der Gewinn wie eine Luftblase zerplatzt, müssen Mechanismen greifen, welche die Boni abschmelzen lassen. Im Übrigen sollen Boni nur für nachhaltige Erfolge und deshalb erst nach angemessener Wartefrist gezahlt werden."

Merk kritisiert ferner das System der Abfindungszahlung:
"Es stößt auf Befremden, wenn Manager, die wegen Misswirtschaft vorzeitig ihren Hut nehmen mussten, Abfindungen in Millionenhöhe einstreichen. Deshalb sind Abfindungen auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Zudem sollte man darüber nachdenken, ob sich Manager das Salär bei einem neuen Arbeitgeber nicht auf die Abfindungen anrechnen lassen müssen." (Bayerisches Justizministerium: ra)

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Kick-Back-Zahlungen und Falschberatung Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für eine Mandantin eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Dabei wird die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG wegen angeblicher Falschberatung verklagt. Grund sei eine fehlerhafte Anlageempfehlung zum Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value.

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Begrenzung und Transparenz von Parteispenden Die internationale Antikorruptionsorganisation Transpareny International Deutschland sieht den Erfolg der Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung bestätigt. Durch die Transparenz werden politische Debatten über Parteispenden und ihren möglichen Einfluss ermöglicht. Gleichzeitig empfiehlt Transparency, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person zu begrenzen. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.

Gebührenerhebungen: Tricksen Städte und Kommunen? Die Piratenpartei wirft den alteingesessenen Parteien vor, ihre Städte und Kommunen durch jahrzehntelange Misswirtschaft in eine prekären Finanzlage gebracht zu haben: Einerseits würden die Steuereinnahmen wegbrechen, andererseits würden steigende Ausgaben große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Diese Schieflagen sollen nun behoben werden, indem die Kommunen ihre Bürger durch drastische Gebührenerhöhungen zur Kasse bitten.

Einigung über Urheberrechtsabgaben auf PCs Am 23. Dezember 2009 haben sich die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Computerhersteller (BCH) über die Regelung der urheberrechtlichen Abgabepflicht für PCs in Deutschland für die Jahre 2002-2010 geeinigt.

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Umtauschaktion wertloser Aktien Nach Informationen der BaFin unterbreitet eine Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger wieder verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von Gesellschaften, die von ihr beherrscht werden. Die Angebote richten sich vielfach an von der Finanzkrise verunsicherte Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen. Die Adressaten sollen dazu gebracht werden, ihre Anteile gegen Anteile von Unternehmen zu tauschen, deren Werthaltigkeit zumindest zweifelhaft ist.

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