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Privatisierung der Daseinsvorsorge


Der bayerischer Innenminister Herrmann lehnt Privatisierung der Daseinsvorsorge ab: "Trinkwasserversorgung als elementare Leistung für die Gemeinschaft muss in kommunaler Hand bleiben"
Absage an die Überlegungen der EU-Kommission: "Daseinsvorsorge muss in kommunaler Hand bleiben"


Joachim Herrmann:
Joachim Herrmann: Liberalisierungsbestrebungen aus Brüssel unmissverständlich ablehnen, Bild: joachimherrmann.de

(11.07.08) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am 10. Juli 2008 auf der Verbandstagung des Bayerischen Städtetages in Lindau allen Überlegungen der EU-Kommission, die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu privatisieren, eine klare Absage erteilt.

Herrmann stellte klar: "Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie z. B. die Trinkwasserversorgung gehören zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Damit ist es nicht vereinbar, wenn die Europäische Kommission diese Aufgaben für den privaten Wettbewerb öffnen will. Die Trinkwasserversorgung als elementare Leistung für die Gemeinschaft muss in kommunaler Hand bleiben. Wir werden hier Liberalisierungsbestrebungen aus Brüssel auch weiterhin unmissverständlich ablehnen."

Aber auch in allen anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge habe sich die kommunale Aufgabenträgerschaft hervorragend bewährt, seien es Abwasserentsorgung oder Energieversorgung, soziale oder kulturelle Aufgaben.

Herrmann sagte weiter: "Wir haben inzwischen erreicht, dass in Brüssel verstanden worden ist, dass die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge nicht irgendein beliebiges Wirtschaftsgut sind. Allgemeine Erklärungen der Europäischen Union, dass dafür vorrangig die Mitgliedsstaaten und nicht Brüssel zuständig sind, reichen nicht. Notwendig ist, dass in den Binnenmarktrichtlinien eine klare rechtliche Kompetenz zu Gunsten der Mitgliedsstaaten und Kommunen festgelegt wird. Der Grundsatz der Subsidiarität muss auch hier gelten."

Die Bayerische Staatsregierung lehne deshalb auch jedes Bestreben ab, das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen aufzuweichen. Herrmann bekräftigte: "Wir bekennen uns zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, zur öffentlich-rechtlichen Rechtsform, zum Regionalprinzip und zur kommunalen Trägerschaft."

Auch Einmischungen der EU-Kommission in das Feuerwehrswesen trat der Minister entgegen: "Wir brauchen keine eigenen Katastrophenschutzeinheiten der EU. Das ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wir haben in Deutschland eine ausgefeilte Einsatzplanung und Vorbereitung vor Ort. Die Feuerwehren und Kommunen leisten hier eine hervorragende Arbeit."
(Bayerische Staatskanzlei: ra)

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