Bulgarien bei Korruptionsbekämpfung unterstützen

Bayern bietet Bulgarien verstärkte Unterstützung zur sachgerechten Verwendung von EU-Geldern und der Korruptionsbekämpfung an
Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner : "Deutschland hat als größter Nettozahler der EU unmittelbares Interesse, an einer wirksamen und zielgerichteten Verwendung von EU-Geldern

(30.06.08) - Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner hat bei seinem Treffen mit der Stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidentin und Antikorruptionsbeauftragten Meglena Plugtschiewa in Sofia eine verstärkte bayerische Unterstützung zur sachgerechten Vergabe und für mehr Transparenz bei der EU-Mittelverwendung vereinbart.

Sinner sagte: "Die Ernennung von Frau Plugtschiewa ist ein wichtiges Signal für das ernsthafte Bemühen der bulgarischen Regierung, die nicht sachgerechte Verwendung europäischer Fördergelder wirksam zu bekämpfen. Diese Aufgabe ist bei Meglena Plugtschiewa in guten Händen. Bayern ist bereit diesen positiven Weg zu unterstützen. Deutschland hat als größter Nettozahler der EU großes und unmittelbares Interesse, an einer wirksamen und zielgerichteten Verwendung von EU-Geldern."

Die Stellvertretende Ministerpräsidentin wird bereits am 9. Juli nach Bayern kommen, um sich vor Ort über die bayerischen Förderverfahren und Förderrichtlinien zu informieren. Außerdem erklärte Sinner, dass Bayern künftig bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung enger mit Bulgarien kooperieren wird.

Sinner sagte weiter: "Konkret haben wir heute in Sofia vereinbart, dass bayerische und bulgarische Staatsanwaltschaften enger zusammenarbeiten und damit bayerisches Spitzen-Know-how bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung für Bulgarien genutzt werden kann."

Zwischen Bayern und Bulgarien bestehen, so Sinner traditionell gute Beziehungen. So wurde bereits 1995 die Kommission Bayern-Bulgarien eingesetzt, die seitdem rund 100 Projekte auf den unterschiedlichsten Feldern auf den Weg gebracht hat. Ihr Ziel ist die Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Sinner unterstrich, dass sich die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen zwischen Bulgarien und Bayern ausgesprochen positiv entwickeln.

Sinner wies darauf hin: "Es ist ein besonderer Ausdruck des guten und vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Bayern und Bulgarien, dass die gemeinsame Kommission in diesem Jahr erstmals auf ausdrücklichen Wunsch Bulgariens auf Ministerebene geleitet wurde."

Die bulgarische Delegation wurde vom Stellvertretenden Außenminister Ljubomir Kjutschukow angeführt. Sinner erklärte weiter: "Neue Impulse für das bayerisch- bulgarische Verhältnis werden künftig zudem auch durch neue Projekte beim eGovernment und der Geodatenverarbeitung sowie bei der Förderung erneuerbarer Energien ausgehen." (Bayerische Staatskanzlei: ra)