- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Sperrung von Webseiten mit kriminellen Inhalten


Bundeskriminalamt: Gesetzgeber soll sich über Access-Blocking Gedanken machen, da eine Selbstverpflichtung der deutsche Internet Provider nicht zustande komme
Internetwirtschaft verweist auf ihre Aktivitäten gegen Internet-Kriminalität und sieht im Access-Blocking keine wirksame Maßnahme


(29.08.08) - In ihrem Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität 2007" ging das Bundeskriminalamt (BKA) auch auf das Thema "Sperrung von Internet-Webseiten" (Access-Blocking) ein. Das BKA wies darauf hin, dass ein Großteil der Kinderpornografie im World-Wide-Web mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet werde und sagte: "Die Verantwortlichen nehmen monatlich Millionenbeträge ein. Die technische Sperrung solcher Seiten (Access-Blocking) leistet einen wichtigen Beitrag, um die Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie zu erschweren."

Das BKA machte ferner darauf aufmerksam, dass in anderen Ländern bereits seit Jahren Access-Blocking betrieben werden:
"Solche Maßnahmen werden, teils schon seit Jahren, in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, der Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt.
In den USA sperren einzelne bedeutende Provider freiwillig kinderpornografische Webseiten. Daneben gibt es in den Niederlanden, Belgien, Irland, Island, Polen, Australien und Japan konkrete Überlegungen zum Blockieren von Webseiten.
In Norwegen werden durch Access-Blocking täglich ca. 15.000 Zugriffsversuche auf kinderpornografische Webseiten abgewehrt.

Kritik übte das BKA an den deutschen Access Providern: Eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Sperrung des Zugangs zu Internet-Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sei derzeit nicht absehbar. Daher sei laut BKA die "Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung für die Access-Provider in Deutschland" andenkenswert. Neben der Sperrung von Kinderpornografie-Seiten sollte der Gesetzgeber auch "die Sperrung von Webseiten mit gleichermaßen menschenverachtenden antisemitischen Inhalten" ins Auge fassen.

Siehe auch Info-Folie des BKA zum Thema "Access-Blocking"

Stellungnahme von eco:
In einer Stellungnahme sagte der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. (in Person von Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco) zu aktuellen Appellen des BKA an Internet-Provider:

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft und seine Mitgliedsunternehmen würden sich sich seit Jahren insbesondere gegen Kinderpornografie und andere illegale Inhalte im Internet engagieren. eco unterhalte zu diesem Zweck eine Internet-Beschwerdestelle, die eingebunden sei in das internationale Netzwerk von Hotlines "Inhope" und den Hinweisen nachgeht mit dem Ziel, die Entfernung dieser Inhalte zu erreichen. In enger Kooperation mit dem Bundeskriminalamt sei es Verband und Mitgliedern gelungen, durch ihre Hinweise zur Überführung zahlreicher Straftäter beizutragen.

"Wir sind uns einig: lieber heute als morgen sollten Kinderpornografie, menschenverachtende Hetze und Rassismus aus dem Internet verbannt sein. Auch unsere Mitglieder finden es unerträglich, dass die von ihnen aufgebaute Infrastruktur, die nichts sein soll als eine Lebensader der Wissensgesellschaft, missbraucht wird. Der Kampf gegen illegale Inhalte im Internet ist wichtig. Deshalb engagieren wir uns - mit hohem Einsatz, aber auch mit Verstand. Statt mit so genannten Internet-Sperren lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter an der Quelle anzusetzen. Mit unserer Internet-Beschwerdestelle sammeln wir Hinweise, mit denen in internationaler Zusammenarbeit und in enger Kooperation zwischen Strafverfolgern und Wirtschaft erfolgreich Täter überführt und illegale Inhalte entfernt werden. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit werden wir natürlich fortsetzen."

Internet Access-Provider würden dem Nutzer lediglich den Zugang ins Internet vermitteln, ähnlich wie Telefongesellschaften ihren Kunden den Zugang ins Telefonnetz vermitteln. Wie Telefongesellschaften hätten die Access-Provider weder Kenntnis noch Einfluss auf die Inhalte der Kommunikation, für die sie ihre Netze bereitstellen - dies verbiete ihnen das Fernmeldegeheimnis. Sie seien für die Rechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich noch an ihnen beteiligt.

Mit so genannten "Sperren" oder "Blocking" werde weder der rechtsverletzende Inhalt aus dem Internet entfernt noch dem Zugang zu ihm unmöglich gemacht.
(Bundeskrimanlamt: eco: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

  • Kontra unkritische Pro-TTIP-Haltung

    Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."

  • Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

    Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.

  • Grundrechtsverstoß in Pflegeheimen

    "Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht. Dem können und wollen wir nicht länger zusehen. Deshalb haben sieben Betroffene mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

  • Gleichstellung: Die Quote kommt

    Die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen wird kommen, hat Bundeskanzlerin Merkel bei der zweiten Konferenz "Frauen in Führungspositionen" bekräftigt. Die Argumente des Für und Wider seien bekannt: "Noch länger darüber zu diskutieren, wäre müßig." 100 weibliche Führungskräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Studentinnen aus naturwissenschaftlich-technischen Fächern hatte Bundeskanzlerin Merkel zum Meinungsaustausch eingeladen.