Ärztekorruption als Offizialdelikt regeln Transparency International Deutschland hat einen eigenen Vorschlag zur strafrechtlichen Sanktionierung von niedergelassenen Vertragsärzten und Leistungserbringern vorgelegt. Die Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums werden als unzureichend abgelehnt. Transparency schlägt vor, die Vertragsärzte, die nicht-öffentlich angestellten Ärzte und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten und sie damit Amtsträgern gleichzustellen.

Gerichtskosten-Außenstände sollen reduziert werden Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat. Hintergrund sind hohe Außenstände im zweistelligen Millionenbereich. Zwischen 2006 und 2008 standen laut Angaben des hessischen Justizministeriums Gerichtskosten zwischen 13,5 und 15,9 Millionen Euro offen. Die Zusammenarbeit der Landesbehörden mit Inkassounternehmen soll diese Außenstände nun reduzieren und dadurch Mehreinnahmen für die Kassen erzielen.

Erhebung personenbezogener Daten Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die im vergangenen Jahr gegen die Facebook Inc. erlassene Anordnung aufgehoben. Die Anordnung richtete sich gegen die datenschutzrechtlich unzulässige Ausgestaltung der Gesichtserkennung bei Facebook. Mittlerweile ist diese Funktion europaweit abgeschaltet worden, was das Unternehmen gegenüber dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten plausibel dargelegt hat.

Massive Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte Online-Shops zum Download von Musik, Spielen und e-Books verwenden oft kundenfeindliche Geschäftsbedingungen, sagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Über 30 solcher Klauseln hat der vzbv jetzt im Rahmen des "Internet Sweep" der Europäischen Union (EU) aus dem Verkehr gezogen. Am EU-weiten Aktionstag im Juni 2012 hatte der vzbv zehn Internetseiten überprüft. Sechs davon enthielten zum Teil massive Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte. Alle betroffenen Unternehmen haben inzwischen ganz oder zu einem erheblichen Teil Unterlassungserklärungen abgegeben und ihre Bedingungen nachgebessert.

Anstrengungen zur Korruptionsprävention Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Für den CPI 2012 wurden 176 Länder nach der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption bewertet. Angeführt wird der CPI 2012 von Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten. Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen. Afghanistan, Nordkorea und Somalia bilden mit acht von 100 Punkten das Schlusslicht des Index. Diese Länder leiden vor allem unter schwach ausgeprägten Rechenschaftspflichten für Führungspositionen und ineffektiven Strukturen der öffentlichen Verwaltung.

P-Konto & Gleichbehandlung von Bankkunden Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil des BGH vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Bremen. "Wir erwarten, dass Banken und Sparkassen die zu Unrecht eingenommen Entgelte unbürokratisch erstatten", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact haben ihre Forderung nach mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften und einer wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung bekräftigt. In der vergangenen Woche hatten über 60.000 Menschen einen Appell der Organisationen unterzeichnet, in dem die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und die betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften gefordert wird.

Compliance bei Geodatendiensten Die Anbieter von Geodatendiensten wie "Google Street View" haben eine zentrale Anlaufstelle für den Datenschutz im Internet geschaffen. Unter der Webadresse www.geodatendienstekodex.de können Bürger ermitteln, welche Aufnahmen von Häusern, Grundstücken oder Fassaden online zu finden sind. Sofern die Nutzer ihre Privatsphäre beeinträchtigt sehen, können sie gegen die Abbildungen mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen und diese unkenntlich machen lassen. Der Service ist ein zusätzliches Angebot, denn innerhalb einzelner Dienste ist ein Widerspruch ebenfalls möglich.

Brennpunkte des Urheberrechts Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet. [1] "Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bedürfnisse von Urhebern kommen ausreichend zur Geltung, wenn man einen Blick auf die Daten der Künstlersozialkasse wirft. Mit unserem Vorschlag legen wir einen kompletten Gesetzesentwurf vor, der das Urheberrecht aus seiner historisch gewachsenen Schieflage holt", kommentiert Daniel Neumann, Mitglied im Vorstand der Piraten NRW den Vorschlag, den er gemeinsam mit Mitgliedern der Piraten auf Bundes- und Landesebene erarbeitet hat.

Keine Vergemeinschaftung von Schulden Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ausgesprochen. Dies sei ohne die entsprechenden Kontrollstrukturen nicht zielführend, sagte sie zum Tag der Deutschen Industrie. Eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise werde es nicht geben können, so Merkel. Deshalb seien dafür die richtigen Weichenstellungen nötig. Der gestärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, der Fiskalvertrag sowie der Europäische Schutzmechanismus ESM seien die richtigen Antworten auf die Krise, so die Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die Hilfen für Euro-Staaten unterstrich Merkel: "Haftung und Kontrolle müssen unmittelbar miteinander verknüpft sein." Das sei ein Grundprinzip der Bundesregierung. Ansonsten schaffe man fatale Fehlanreize.