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Wettbewerb im Breitbandmarkt


Bundesnetzagentur schafft Voraussetzungen für gemeinsame Nutzung der Infrastruktur durch Breko-Mitglieder und Telekom
Breko-Firmen fordern ungehinderten Endkundenzugang, um der Telekom ernsthaften Wettbewerb im Breitbandmarkt machen zu können


(05.04.07) - Der am 4. Aprill 2007 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgelegte Entwurf einer Regulierungsverfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) findet die grundsätzliche Zustimmung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation Breko. Wesentliches Kriterium ist die hierin sichergestellte Mitbenutzungsmöglichkeit der Telekom-Leerrohre vom Hauptverteiler (HVt) zum Kabelverzweiger (KVz) durch die Breko-Mitglieder, zu denen 95 Prozent des Festnetzwettbewerbs zählen, etwa Arcor, HanseNet, Versatel oder EWE TEL. "Das ist ein wichtiges Element, um auch in Zukunft unsere Chance zu wahren, der Telekom ernsthaften Wettbewerb im Breitbandmarkt zu machen", erklärt Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.

Unzufrieden ist der Verband allerdings mit den unklaren Aussagen zur konkreten technischen Form des Zugangs beim Kabelverzweiger am Straßenrand. Breko musste die Erfahrung machen, dass die Telekom sich standhaft weigerte, über dieses Problem zielorientiert zu verhandeln. Ende 2005 schon richtete Breko-Präsident Peer Knauer ein Aufforderungsschreiben an die Telekom, in dem er eine Beteiligung am Ausbau der KVz-Strukturen für den Fall zusagte, dass die Telekom eine wirtschaftlich tragfähige Kooperation anböte.

Eine Antwort blieb aus, offensichtlich, weil sich der Marktführer sicher fühlte, keinerlei Verpflichtung dieser Art nachkommen zu müssen. Dies hat sich mit der Veröffentlichung des o.g. Entwurfs geändert. Breko lehnt es ab, für die entstandene Zeitverzögerung nachträglich zur Kasse gebeten zu werden.

Lüddemann erklärte: "Wir erwarten, dass wir unsere Kundenzugänge innerhalb der neuen Kabelverzweiger realisieren können und nicht die Umwelt durch weitere Stahlkästen verschandeln müssen." Nun sei die Telekom am Zuge, so der Verbandsgeschäftsführer weiter. Sie habe durch den Bau neuer Verteiler voreilig Tatsachen geschaffen. Es könne jetzt nicht Aufgabe der Breko-Firmen sein, hierfür finanziell geradezustehen.

Breko sieht in der Regulierungsverfügung allerdings keine Grundlage für eine Abwertung der Zugänge am Hauptverteiler. Diese Möglichkeit müsse nach wie vor uneingeschränkt bestehen bleiben. (Breko: ra)


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Meldungen: Markt-Nachrichten

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    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

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