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Organisierte Kriminalität ist transnational


BKA: Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität 2017
Ein effizientes Informations- und Datenmanagement ist das A und O für effektive Polizeiarbeit

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"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

Ein Merkmal der Organisierten Kriminalität ist deren Transnationalität. Rund 80 Prozent der OK-Verfahren weisen internationale Bezüge auf. > Deutlich wird dies am Beispiel Kokainhandel: Kokain wird vorwiegend aus Südamerika per Seecontainer nach Europa geschmuggelt. Dabei nutzen die Täter auch die sogenannte "Drop Off Methode", bei der mit Peilsender und Bojen versehene wasserdichte Behälter mit Kokain auf hoher See durch Crewangehörige über Bord geworfen, von Schnellbooten aufgenommen und an Land gebracht werden. Danach werden die Drogen innerhalb Europas in präparierten Fahrzeugen transportiert und in den Zielländern verteilt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland über acht Tonnen Kokain sichergestellt (2016: rund 1,9 t) - ein absoluter Rekordwert.

Die Tatausführungen sind von hoher Arbeitsteiligkeit, Professionalität und steigender Digitalisierung geprägt. Das macht auch die Ermittlungen aufwändiger und komplexer. Die deutsche Polizei reagiert auf die Herausforderungen mit neuen Bekämpfungsansätzen. Aktuelle Brennpunkte werden in einem gemeinsamen Schwerpunktsetzungsprozess identifiziert, um dann in projektierter Zusammenarbeit gegen diese vorzugehen. Das BKA agiert dabei mit der "Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität - KOST OK" als Scharnier und als zentraler Ansprechpartner für die zuständigen nationalen und internationalen Kooperationspartner. Regelmäßig werden auch staatenübergreifende gemeinsame Ermittlungsgruppen, sogenannte Joint Investigation Teams (JIT), eingerichtet.

BKA-Präsident Münch erklärte: "Eine erfolgreiche OK-Bekämpfung auf der Grundlage des projektorientierten Ansatzes braucht heutzutage eine gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit Ein effizientes Informations- und Datenmanagement ist das A und O für effektive Polizeiarbeit. Wir entwickeln neue Methoden und Techniken der Kriminalitätsbekämpfung für die Polizei, treiben die Modernisierung der polizeilichen IT-Landschaft voran und engagieren uns bei der Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit."

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte: "Die Organisierte Kriminalität bedroht Staat und Wirtschaft. Sie ist international vernetzt und findet sich in vielen Lebensbereichen unserer Gesellschaft. Das Schadenspotential ist enorm. Umso wichtiger ist die konsequente Verfolgung von Personen und Strukturen Organisierter Kriminalität, national und international, auch über den Entzug ihrer Vermögen. Damit packen wir sie dort, wo es wehtut: beim Geld. Mit den neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie der stetigen Weiterentwicklung der Fahndungs- und Informationssysteme werden wir auch in Zukunft alles tun, um diese Strukturen zu zerschlagen. In Deutschland ist kein Raum für Organisierte Kriminalität." (Bundeskriminalität: ra)

eingetragen: 05.08.18
Newsletterlauf: 27.09.18

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

  • Kontra unkritische Pro-TTIP-Haltung

    Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."

  • Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

    Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.