Kontrolle privater Computer
Kontrolle privater Computer: Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl greift Schäuble an
"Das ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig und erschüttert das Vertrauen der Bürger"
(29.12.06) - Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), private Computer über das Internet durch Polizei und Verfassungsschutz kontrollieren lassen, stößt nach einer Meldung des ddp (Deutsche Depeschendienst) beim bayerischen Datenschutz auf heftigen Widerstand. "So etwas tut man einfach nicht. Das ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig und erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Integrität staatlichen Handelns", kritisierte der Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl in München.
Er sieht eine zunehmende Erosion der Grundrechte. "Wir können allmählich unsere bisherigen Vorstellungen vom Grundrechtsschutz über Bord werfen", beklagte Betzl. Die Eingriffsbefugnisse des Staates würden ständig erweitert und ließen "fast keine ausforschungsfreien Räume mehr übrig".
Schäuble hatte zur Ausforschung privater Rechner gesagt: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." So, wie aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden könnten, müsse man auch die neuen Kommunikationsformen erreichen können. Das sei formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung. (Datenschutz Bayern: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz: ra)
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