Strengere Regeln für internationale Finanzmärkte

Deutsche Bundesregierung macht Druck: Forderung nach mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften, bei Rating-Agenturen und Hedge-Fonds
Kritik an angelsächsischen Ländern: Bemühen um mehr Transparenz und Kontrolle sei von den USA und Großbritannien nicht ausreichend unterstützt worden

(24.09.08) - Nach der Finanzkrise in den USA hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mehr Transparenz und strengere Regeln für die internationalen Finanzmärkte gefordert. Merkel kritisierte das Selbstverständnis der Finanzmärkte. Sie hätten sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt.

Die aktuelle Krise müsse nun Anlass sein, "die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen", und zwar gemeinsam: "Im internationalen Finanzsystem kann ein einzelner Staat wie Deutschland auf nationaler Ebene allein wenig ausrichten", sagte die Kanzlerin gegenüber dem Münchner Merkur.

Merkel erinnerte daran, dass sie mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits im vergangenen Jahr als G8-Präsidentin auf mehr Regeln gedrängt habe: "Für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften, bei Rating-Agenturen und Hedge-Fonds."

Das Engagement innerhalb der G8 habe seinerzeit zwar einiges in Gang gebracht. Tatsächlich haben die Rating-Agenturen einen Verhaltenskodex verabschiedet, die hochrisikoreichen Hedgefonds sind Selbstverpflichtungen eingegangen. Letztlich sei das Bemühen um mehr Transparenz und Kontrolle aber von den USA und Großbritannien nicht ausreichend unterstützt worden, befand die Kanzlerin. "Das war zunächst bedauerlich, hat sich in der Zwischenzeit aber geändert."

Merkel gab zu bedenken, dass es um nicht weniger als das Vertrauen der Menschen in die Märkte gehe. Ohne entschiedenes Vorgehen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen sei "die Akzeptanz der Menschen in die Kraft der sozialen Marktwirtschaft" gefährdet.

"Ich verstehe die Sorgen der Menschen, die Zweifel äußern, ob unser Wirtschaftssystem noch gerecht ist", sagte die Kanzlerin. "Wenn wir den Bürgern die soziale Marktwirtschaft verständlich machen wollen und für offene Märkte werben, dann müssen wir auch bestimmte Rahmenbedingungen setzen."

Fachleute sehen mögliche Auswirkungen der Krise auch auf die deutsche Wirtschaft. Anlass für Zweifel an der Stabilität des deutschen Finanzsystems bestehen jedoch nicht. Das hatte der Bundesfinanzminister bereits vergangene Woche in der Haushaltsdebatte des Bundestags dargestellt. Das deutsche Drei-Säulen-System aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und den öffentlich-rechtlichen Sparkassen sei da ein klarer "Standortvorteil". (Deutsche Bundesregierung: ra)

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