Informationsfreiheit beim Zensus 2011 Die Gruppe "11 gegen Zensus 11", eine Bürgerinitiative aus dem Umfeld des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", hat nach eigenen Angaben am 11.11.2011 Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen mehrere Landes- und Bundesstatistikbehörden erhoben, da diese - so die Ansicht der Bürgerinitiative - ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Auskunftsbegehrens über die von Mitgliedern der Gruppe erhobenen Daten nicht nachgekommen sind.

Arzneimittelanwendungen und Informationsfreiheit Transparency International Deutschland hat Klage auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erhoben. Mit der Klage will Transparency erreichen, Informationen zu Art und Umfang der durchgeführten Anwendungsbeobachtungen zu erhalten. Dazu gehören Informationen über verschriebene Medikamente, über die Anzahl der betroffenen Patienten, über die verschreibenden Ärzte, die an sie gezahlten Honorare und über eventuelle Missbrauchsfälle. Bisher habe sich die KBV geweigert, diese Informationen offenzulegen.

Auch der Kunde eines Dienstleisters kann haften Ein Ingenieurbüro aus Rheinland-Pfalz hat erfolglos versucht, die Haftung für unlizenzierte Software auf seinen Arbeitsplätzen an seinen IT-Dienstleister auszulagern. Nach langem Rechtsstreit zahlte das inhabergeführte Unternehmen nun 45.000 Euro Schadensersatz an die Business Software Alliance und ihre Mitglieder. Der Dienstleister, der dubiose Lizenzen über eBay bezogen und die Software auf den Computern des Ingenieurbüros installiert hatte, zahlte weitere 15.000 Euro. Zusätzlich wurde er deswegen in einem Strafverfahren zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Darauf wies jetzt die Business Software Alliance (BSA) hin.

Wo bleibt Transparenz und vollständige Aufklärung? Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang fand am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität Im Zusammenhang mit zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen Verdachts des Betruges, des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sowie des Verstoßes gegen das Markengesetz hat das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Flensburg am 09.11.2011 Wohnungen und Geschäftsräume auf Sylt und Hamburg durchsucht. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel (Papierunterlagen, Datenträger und Arzneimittel) sichergestellt.

Bayerische Gesetze und Rechtsnormen online Die Datenbank "Bayern-Recht" wird um wichtige Funktionen erweitert. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger unter www.bayern-recht.dewww.bayern-recht.de nicht nur die bayerischen Gesetze und Rechtsnormen, sondern auch alle in den Amtsblättern der Ministerien veröffentlichten bayerischen Verwaltungsvorschriften in ihrer aktuellen Fassung einsehen und recherchieren. Darüber hinaus sind - in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsbibliothek - alle Ausgaben des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblattes (GVBl) zurück bis in das Jahr 1983 online gestellt.

Bisher größter Fall von Softwarepiraterie weltweit Im bislang größten Fall von Softwarepiraterie weltweit hat ein Anbieter von Softwareplanung und -produktion mit Sitz im japanischen Kanto die Rekordsumme von 437 Millionen Yen (umgerechnet 5,7 Millionen US-Dollar) an die geschädigten BSA-Mitglieder gezahlt. Bei einer Durchsuchung der Büros des Unternehmens waren über 1.300 unlizenzierte Versionen von Adobe Photoshop, Autodesk Maya und Microsoft Office gefunden worden.

Bekämpfung von illegalen Arzneimitteln Der Einkauf von Arzneimitteln im Internet birgt Risiken. Dieser Problematik haben sich über 80 Länder weltweit angenommen und sind im Rahmen einer internationalen Aktionswoche gegen den Handel mit illegalen und gesundheitlich bedenklichen Arzneimitteln im Internet vorgegangen. Die Ziele der Aktion waren, das Angebot illegaler Produkte zu unterbinden und das Bewusstsein der Bevölkerung für die mit dem Arzneimittelkauf im Internet verbundenen möglichen Gefahren für die Gesundheit zu schärfen.

Verantwortung für den Datenschutz Für den Datenschutz im Internet ist sei ein wichtiger Schritt getan worden. Dies sagen Bitkom, Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife, die eine Organisation zur Umsetzung von Selbstverpflichtungen ins Leben gerufen. Hierzu wurde ein Trägerverein "Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V." gegründet.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben am 16. September 2011 über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche berichtet. Das BKA hat dazu unter anderem den Jahresbericht der dort angesiedelten "Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland" vorgestellt.