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Finanzkrise: Anlegerschützer fordern Warnhinweise


Anwalt für Umkehr der Beweislast zu Lasten der Banken: "Dieses Produkt kann Ihr Vermögen schädigen und zum Totalverlust Ihres eingesetzten Kapitals führen"
Weiter erforderlich sei eine persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern der Bankkonzerne


(16.10.08) - Nachdem die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise und Bankenkrise jetzt mit voller Härte auf deutsche Kleinanleger durchschlagen, fordern ausgewiesene Anlegerschutzexperten umfassende rechtliche Konsequenzen. "Wenn der Gesetzgeber schon den Bürgern nicht zutraut, auf Ihre eigene Gesundheit zu achten und deshalb vor Jahren bereits Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen eingeführt hat, so muss er ähnliches jetzt auch mit Finanzprodukten tun", fordert Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Hamburger Kanzlei KWAG.

Ein fettgedruckter Hinweis "Dieses Produkt kann Ihr Vermögen schädigen und zum Totalverlust Ihres eingesetzten Kapitals führen" auf allen Prospekten und Werbeflyern hätte zumindest eine aufklärende Funktion, meint Gieschen. Warnhinweise würden heute gern auf den hinteren Seiten eines Prospektes oder tief im Kleingedruckten versteckt. "Von Provisionen getriebene ‚Berater’ reden die Risiken in Beratungsgesprächen klein oder negieren sie sogar vollständig", sagt Gieschen und der Dumme sei am Ende immer der Verbraucher: "So werden Kleinsparer, die etwas für das Alter oder die Ausbildung der Kinder zurücklegen wollen, häufig zu Sozialfällen, während die Banken die Gewinne einstreichen."

Die staatliche Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte ist nach Gieschens Ansicht seit Jahren unzureichend. Daran hätten auch neuere gesetzliche Regelungen, wie die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFiD, nichts geändert.

"Einerseits fordert der Staat von seinen Bürgern immer größere Eigeninitiative gerade im Bereich der Altersvorsorge, andererseits ist der gesetzliche Schutz gegen die wirtschaftliche Macht der Banken und Finanzinstitute unzureichend oder wird durch eine "willfährige Rechtsprechung" des sogenannten Bankensenats des Bundesgerichtshofes ausgehöhlt, meint Gieschen.

Die auf Kapitalanlagerrecht spezialisierte Kanzlei KWAG aus Bremen und Hamburg ist seit Jahren ausschließlich auf Verbraucherseite tätig. "Es gibt nichts, was wir dabei nicht schon erlebt haben: langlaufende Steuersparfonds als Altersvorsorge, die an 80-Jährige verkauft werden, Technologieaktien die zur Absicherung der Ausbildungsfinanzierung empfohlen werden, Schrottimmobilien als Geldanlage für Geringverdiener, hochkomplizierte Zins-SWAP-Produkte als Finanzierungslösungen für Mittelständler," bilanziert der Fachanwalt. Die Banken seien erfinderisch, wenn es darum gehe, den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen: "Und dieses Geld nutzen sie dann sehr erfolgreich, um Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel zu betreiben, um längst notwendige Kontrollsysteme zu verhindern."

Seiner Ansicht nach ist auch das staatliche Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) weitgehend ein "zahnloser Tiger" und Regulierungsgesetze, wie die MiFiD, würden solange weichgespült, bis von Anlegerrechten kaum noch etwas übrig geblieben ist. Und dieses wenige werde dann von den obersten Gerichten auch noch niedergetreten, ganz nach dem Motto "Wer Geld nicht in Bundesschatzbriefen anlegt, ist auch nicht schutzwürdig oder sowieso ein risikobereiter Zocker.

Schon lange fordern Anlegerschützer deshalb umfangreiche gesetzliche Regulierungen. Ein erster wichtiger Schritt wäre für Gieschen die Änderung der Beweislast: "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die betroffenen Anleger beweisen müssen, dass sie falsch beraten worden sind." Umgekehrt müsste die Bank beweisen, dass sie auf alle Risiken hingewiesen hat. Um in Zukunft auch die Gefahr von massenhafter Geldflucht zu verhindern, sei ein aktiver Anlegerschutz erforderlich und keine Staatsbürgschaft.

Weiter erforderlich sei eine persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern der Bankkonzerne. Außerdem sollte über eine etwa auf den Internetseiten des BaFin veröffentlichte "Gefährdungsliste" nachgedacht werden, auf der alle in Deutschland vertriebenen Finanzprodukte mit Ampelsymbolen entsprechend ihrer Risikoklasse bewertet werden.

Die ökonomischen Folgen des ungezügelten Bankentreibens sind nach Gieschen Berechnungen für die deutsche Volkswirtschaft weit höher, als beispielsweise die Behandlungskosten für Raucher: "Hochriskante Finanzprodukte mit Bezeichnungen wie 'Zertifikat’ von lateinischen 'certus', also 'sicher, gewiß', zu versehen, ist fast so, als würde man Zigaretten künftig als 'Duftkerzen' verkaufen." (KWAG: jpg/kg: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

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    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.