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MiFID - Leicht erneuertes EU-Kapitalanlagerecht


Das Wichtigste an MiFID ist die Erlaubnispflicht durch die BaFin für den Anlageberater
Leicht erneuertes EU-Kapitalanlagerecht - Anlageberater müssen zukünftig Fachkenntnisse nachweisen können


(27.11.06) - MiFID: Nach dem Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (14.09.06) des Bundesfinanzministeriums interessieren aus der Sicht des Anlegerschutzes die tatsächlichen Änderungen. Der Rechtsbegriff des Finanztermingeschäfts findet danach auch Anwendung auf physikalischen Variablen. Hierbei sind die Grenzen bei den Diagrammen in der Quantenphysik zu sehen, weil die Chartanalyse (technische Analyse) versagt.

Das Wichtigste an MiFID, die durch Umsetzungsgesetz (Referentenentwurf des Finanzministeriums in Berlin vom 14.09.06) zum deutschen Recht wird, ist die Erlaubnispflicht durch die BaFin für den Anlageberater. Dieser wird zukünftig auch Fachkenntnisse nachweisen müssen. Allerdings gilt die Erlaubnispflicht nur für die Beratung bei Finanzinstrumenten nach dem Kreditwesengesetz (KWG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), nicht bei Schiffsfonds, Immobilien, atypischen Beteiligungen, auch nicht für Investmentanteile, etc., also nicht für den Graumarkt.

Es wird überdies EU-weit zwischen dem "professionellen" und dem privaten Kunden unterschieden. Der private Kunde kann bei exakt nachgewiesenem Vermögen und gesetzlich umschriebener Handelserfahrung vom Wertpapierhandelshaus zum professionellen Kunden heraufgestuft werden. Einheitliche Regeln zum Kick-Back gibt es jetzt auf EU-Ebene. Die Aufklärung über Umfang und Höhe muss so genau wie möglich sein, die Offenlegung kann freilich von einer Nachfrage des Kunden abhängig gemacht werden. Wenn er nicht nachfragt, erhält er keine Aufklärung.

Bislang galt in Deutschland nach der Rechtsprechung der Grundsatz der unaufgeforderten Risikoaufklärung ohne erforderliche Kundennachfrage. Weiter: Mit der "best execution" soll bei der Auftragsausführung ein höchstmöglicher Ertrag bzw. ein geringstmöglicher Verlust für den Kunden erzielt werden soll. Die Kundenaufträge sollen also danach optimal ausgeführt werden. Die Mindestanforderungen für die Grundsätze der "best execution" können durch Rechtsverordnung näher bestimmt werden.

Ferner wurde eine Dokumentationspflicht über die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geschaffen, die vom jeweiligen Wertpapierhandelshaus zu erfüllen ist. § 37 g des WpHG-Entwurfes (verbotene Finanztermingeschäfte) sieht weiterhin vor, dass das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Finanztermingeschäfte verbieten oder beschränken kann, soweit dieses zum Schutze der Anleger erforderlich ist. Auch dieses ist neu.

Eine Überwachungsmöglichkeit der MiFID-Umsetzung in den Wertpapierhandelsfirmen durch die Verbraucherzentralen ist dadurch geschaffen worden, dass diesen ein Klagerecht auf Unterlassung von Missbräuchen zugebilligt worden ist. Fraglich ist, ob durch die Vielzahl der allgemein gehaltenenen, in langen Nebensätzen neugeschaffenen Informations-, Frage-, Explorations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Verbraucher eine Art Beweislastumkehr bei Insolvenzen und Schadensersatzforderungen gegen den Anbieter geschaffen wird. Dieser Gesichtspunkt ist in der MiFID zwar nicht eindeutig geklärt, es ergeben sich aber dafür zahlreiche Ansatzpunkte.

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(Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken: ra)

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    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".