Von Pierers "mea culpa" im Korruptions-Skandal

Ein Eingeständnis, das nichts mehr Wert ist: Heinrich von Pierer übernimmt die "politische Verantwortung" für den Siemens-Skandal
Auch Siemens ließ Betriebsräte bespitzeln – Schmiergeldzahlungen waren bei Siemens Alltagsgeschäft

Nichts gesagt, aber viel gemeint:

Heinrich von Pierer mit einem Mini-Eingeständnis, Bild: Siemens AG

(12.06.08) – Zum ersten Mal hat der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstandschef der Siemens AG, Heinrich von Pierer, seine Verantwortung für das Korruptionssystem, das in seiner Amtsära das Geschäftsgebaren des Münchner Konzerns kennzeichnete, übernommen. Gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" erklärte von Pierer: "Wahrscheinlich hätte ich deutlicher sagen sollen, dass ich die politische Verantwortung trage für die Dinge, die während meiner Amtszeit geschehen sind."

Heinrich von Pierer, gegen den die Münchner Staatsanwaltschaft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht" eingeleitet hat, sagte, er sei davon ausgegangen, dass sein Rücktritt als Siemens-Aufsichtsratsvorsitzender seine persönlicher Mitverantwortung für den Siemens-Skandal habe deutlich werden lassen. "Ich dachte, das bringe ich mit meinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender deutlich genug zum Ausdruck."

Parallelen zur Deutschen Telekom: Siemens ließ auch Betriebsräte bespitzeln
Derzeit ist der milliardenschwere Korruptions-Skandal der Siemens AG weiterhin Thema vor dem Landgericht in München. Am Montag gab der Ex-Siemens-Manager Reinhard S. zu, dass zwei Betriebsräte im Siemens-Festnetzbereich ICN von Detektiven bespitzelt wurden. So habe der damalige ICN-Personalchef Matthias Bellmann, der mittlerweile Personalchef des Handelskonzerns Arcandor ist, den Ex-ICN-Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und dessen Vertreter Leo Mayer – beide gehörten der IG Metall an - ausspionieren lassen, um ihnen ein Fehlverhalten nachweisen zu können. Ziel sei es gewesen, die IG Metall vor den anstehenden Betriebsratswahlen zu schwächen und stattdessen die AUB, die als arbeitgeberfreundlich galt, zu fördern. Der Erfolg dieser Bespitzelungsaktion sei allerdings eher bescheiden gewesen.

Schmiergeldzahlungen waren an der Tagesordnung
Ein ehemaliger Siemens-Kaufmann erzählte zudem, dass Schmiergeldzahlungen bei Siemens über Jahre hinweg an der Tagesordnung gewesen seien. Der Zeuge, der 2002 in Pension ging, war selbst nahezu ausschließlich für Schmiergeldzahlungen zuständig und bezeichnete seine Abteilung als "reine Zahlungsabwicklungsstelle". Er habe diesen Job 1992 von seinem Vorgänger übernommen, der geheime Konten in Österreich verwaltet habe.

Mit sogenannten "Grundsatzpapieren" habe der Siemens-Vertrieb bei Bedarf Korruptionsgelder anfordern können. Der Kaufmann belastete ebenfalls den frühere Siemens-Bereichsvorstand Lothar Pauly. Dieser habe seiner Erinnerung zufolge ebenfalls geheime Zahlungsanweisungen unterschrieben. Pauly, der später zur Deutschen Telekom wechselte, war aufgrund der Schmiergeldvorwürfe 2007 aus dem Telekom-Vorstand ausgeschieden.
(Siemens: ra)

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