Wann legt von Pierer seine Beratertätigkeit nieder

Offensichtlich soll von Pierer selbst entscheiden, wann es Zeit ist, sich eine Auszeit als Berater der Bundesregierung zu nehmen
SPD würde Pausierung begrüßen - Merkel lässt durch ihren Vize-Regierungssprecher die Arbeit von Pierers Arbeit "vorzüglich" charakterisieren

(02.04.07) - Der Druck auf den Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer wächst: Obwohl die aktuellen Kartell- und Korruptionsvergehen in seine Amtszeit als Siemens-Chef fallen, hält von Pierer standhaft an seiner Linie fest, er habe von allem nichts gewusst. Dies gelte auch für die Millionenzahlungen an den Gründer der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky, so eine von Pierer-Aussage gegenüber "Focus Money". Schelsky soll von Siemens über 15 Millionen Euro Honorare ohne nennenswerte Gegenleistung erhalten haben.

Mittlerweile ist von Pierers Aktivität als offizieller Regierungsberater aber nicht mehr unumstritten. Politiker der Linksfraktion und der Grünen hatten in den letzten Tagen gefordert, Pierer solle seine Tätigkeit für das Merkel-Kabinett ruhen lassen. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sieht die Glaubwürdigkeit von von Pierer als Berater im Innovationsrat der Bundesregierung gefährdet. Der Berliner Zeitung sagte sie: "Die Bundeskanzlerin muss ihn deshalb jetzt von seiner Tätigkeit als Regierungsberater entbinden." Einen Schritt weiter geht Ulrich Mauerer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Er könne sich nicht vorstellen, dass von Pierer von den Korruptionstätigkeiten seines Unternehmens nichts gewusst habe. Merkel solle daher dem Siemens-Aufsichtsrat seine Beratertätigkeit solange entziehen, bis von Pierers Standpunkt sich bestätige.

Wie zu erwarten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für solche Vorschläge seitens der Opposition kein offenes Ohr. Mitte der Woche ließ sie durch ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verlauten, dass von Pierer für die Bundesregierung "ganz vorzügliche Arbeit" leiste. Diese charakterisierte Steg als für die Bundesregierung "inspirierend" und "für das Land nutzbringend". Allerdings fällt das "Ja" zu von Pierer etwas verhalten aus: So sagt Steg, er hoffe, dass von Pierer seine Arbeit fortsetze - und überließ damit von Pierer die Entscheidung über seine eigene Zukunft als Bundesregierungsberater.
Sollte sich im Laufe dieses Jahres herausstellen, dass von Pierer in den Korruptionsaffären doch mehr gewusst hat als von ihm zugegeben, würden Stegs Begriff "inspirierend" jedoch eine ganz neue Qualität erhalten.

Unerwartet hat sich auch der Koalitionspartner SPD für eine Aussetzung der Beratertätigkeit von Pierers ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiss appellierte an das Gewissen des Siemens-Aufsichtsrats: Wenn er seine Glaubwürdig bewahren wolle, müsse er sich eine Auszeit nehmen, bis die Vorwürfe geklärt seien.

Offensichtlich soll von Pierer nun selbst entscheiden, wann es Zeit ist, die Beratertätigkeit vorübergehend auszusetzen, um das völlig ruinierte Siemens-Image nicht noch auf die Bundesregierung zu übertragen.

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(Siemens: ra)