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Bayerns Ministerpräsident trifft Siemens-Chefs


Horst Seehofer und Peter Löscher sind sich einig: "Weltwirtschaftliche Situation erfordert besondere Maßnahmen"
Siemens verlangt von ehemaligen Vorständen mehrere Millionen Euro Schadenersatz - Versicherung bereit für Vorstands-Schäden zu zahlen



(20.01.09) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Führungsriege der Siemens AG, den Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme, zu einem umfassenden Meinungsaustausch in der Staatskanzlei getroffen. Einig waren sich Seehofer und Löscher darüber, dass die derzeitige weltwirtschaftliche Situation besondere Maßnahmen erfordert.

Seehofer sagte: "Mit dem Konjunkturpaket II wird die Große Koalition dieser Verantwortung gerecht. Wir schieben mit Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen sowie einem Mobilisierungspaket für den Kredit- und Finanzsektor die Binnenwirtschaft kräftig an. Oberste Richtschnur des Pakets ist es, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und zu sichern. Denn wir müssen gemeinsam mit Unternehmern und Arbeitnehmern alles daran setzen, gestärkt aus der Krise zu kommen."

Siemens-Chef Löscher unterstrich einmal mehr, wie wichtig der enge Schulterschluss von Politik und Wirtschaft gerade in der derzeitigen Situation ist. Besonders den geplanten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Jahr 2009 der 30 DAX-Unternehmen hob Löscher hervor. "Als Arbeitgeber müssen wir Signale des Vertrauens und der Verlässlichkeit ausstrahlen. Wir haben motivierte Mitarbeiter bei Siemens. Und wir wollen, dass sie auch in schwierigen Zeiten motiviert bleiben und sich voll und ganz in das Unternehmen einbringen", sagte Löscher.

Der Siemens-Vorstandsvorsitzende betonte, zur Sicherung des Innovationsvorsprungs, von dem die starke Wettbewerbsstellung deutscher Unternehmen in der Welt abhänge, seien Kontinuität und der Erfahrungsschatz der Mitarbeiter von besonders großer Bedeutung. Gerade angesichts des strukturellen Mangels an Fachkräften und besonders an Ingenieuren sei es ein Gebot von Entschlossenheit und Weitsicht, gewachsene Strukturen und Mannschaften nicht vorschnell auseinanderzureißen. Nachhaltige Unternehmensführung mahne zu Weitblick und Besonnenheit, gerade auch in schwierigen Zeiten. Das gelte im Übrigen auch für die Nachwuchssicherung im Bereich der Ausbildung.

Muss von Pierer 6 Millionen Euro Schadenersatz zahlen?
Am Wochenende wurde unterdessen bekannt, dass Siemens von seinen ehemaligen Vorständen zwischen einer und sechs Millionen Euro Schadenersatz verlangt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge soll der langjährige Vorstand Heinrich von Pierer wegen Verletzung von Aufsichtspflichten rund 6 Millionen Euro zahlen. Auch Klaus Kleinfeld soll Siemens Schadenersatz zahlen. Sowohl Heinrich von Pierer als auch Klaus Kleinfeld hatten bereits im Vorfeld jede Schuld von sich gewiesen und sich für den Korruptionsskandal als nicht verantwortlich bezeichnet.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete ferner, dass Siemens davon ausgeht, einen kleinen Teil des 2 Milliarden-Euro-Schadens über eine schon vor Jahren abgeschlossene Versicherung abdecken zu können. Diese Versicherung kommt für Schäden auf, die von Vorständen oder Aufsichtsräten verursacht worden ist. Ein Assekuranz-Konsortium unter Führung der Allianz wolle zwar zahlen, aber, wie es hieß, nicht die volle Deckungssumme. Diese liegt bei 250 Millionen Euro. (Siemens: Bayerische Staatskanzlei: ra)

Weitere Unterlagen (externe Links)
Erklärung der Siemens AG vom 15.12.08:
Zusammenfassung der Erkenntnisse anlässlich des heutigen Abschlusses der Verfahren in München und in den USA
Klageschrift US-Börsenaufsicht SEC
Klageschrift US-Justizministerium
Urteilsmemorandum US-Justizministerium
Staatsanwaltschaft München I Bußgeldbescheid

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