Kehrtwende: Merkel will von Pierer nicht mehr
Heinrich von Pierer wird zunehmend zu einer Belastung für die deutsche Bundesregierung – Angeblich will Bundeskanzlerin Angela Merkel Ex-BMW-Chef Joachim Milberg als neuen Berater
Der durch die Siemens-Korruptionsaffäre stark belastete von Pierer soll diskret im Zuge des Umbaus des bisherigen Innovationsrates ersetzt werden
Heinrich von Pierer:
Was wusst er wirklich über die Siemens-Korruptions-Strategien? Bild: Siemens
Von Rainer Annuscheit
(16.04.08) – Bundeskanzlerin Angela Merkel geht offensichtlich auf Distanz zu Heinrich von Pierer. Der Vorsitzende des sogenannten "Innovationsrates", der die Bundeskanzlerin in Hightech-Fragen berät, soll im Zuge eines Umbaus des Rates diskret "abgebaut" werden. Dies berichten übereinstimmend "Financial Times Deutschland" (FTD) und "Süddeutsche Zeitung". Angeblich soll der Eindruck vermieden werden, man entlasse Heinrich von Pierer. Faktisch würde dies aber einer Entlassung gleichkommen.
Der Ex-Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG und weitere Mitglieder des Siemens-Zentralvorstands sollen nach Berichten von "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" schon frühzeitig über Schwarze Kassen und Korruptions- und Schmiergeldpraktiken informiert gewesen sein.
Heinrich von Pierer hatte sein Mitwissen über systematische Korruptionspraktiken bei Siemens stets verneint. Er sei lediglich über Einzelfälle informiert worden. Daher hatte es von Pierer auch konsequent abgelehnt, für die Korruptions-Vorfälle bei Siemens, die unter seinem Vorstandsvorsitz stattfanden, die Gesamtverantwortung zu übernehmen. Seiner Entmachtung als Siemens-Aufsichtsrat im Frühjahr des letzten Jahres gingen harte Kämpfe im Aufsichtsrat voraus. Von Pierer sah keinen Grund, freiwillig zurückzutreten. Ebenso standhaft weigerte sich von Pierer bislang, seinen Posten als Berater der Bundesregierung aufzugeben. Unterstützt wurde er in seinem Verhalten bis jetzt von der Bundesregierung, die keine Notwendigkeit sah, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.
Dass jetzt offensichtlich doch die Reißleine gezogen wird, deutet darauf hin, dass Heinrich von Pierer auch für die Bundesregierung zunehmend als Belastung empfunden wird. Die Bundesregierung wollte derartige Presse-Berichte naturgemäß nicht bestätigen und ließ durch ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ausrichten, man sei keine "Ermittlungsbehörde". Angeblich soll aber schon ein Nachfolger für Heinrich von Pierer feststehen: der Ex-BMW-Chef Joachim Milberg.
Angesichts neuer Entdeckungen in der Schmiergeld- und Korruptionsaffäre hat Siemens-Konzernchef Peter Löscher ehemaligen Managern des Unternehmens "kriminelles Handeln" vorgeworfen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus einem Brief Löschers an die Mitarbeiter: Es sei klar, dass es aus der Mitte des Unternehmens "über längere Zeit unverantwortliches und wohl auch kriminelles Handeln" gegeben habe. Nun werde von staatlichen Stellen aber auch von internen Ermittlern untersucht, was im Einzelnen stattgefunden habe und wie dies lange Zeit unentdeckt bleiben konnte, zitiert die Zeitung den Konzernchef weiter. "Wir tun alles für vollständige Aufklärung und wir wollen, dass klar wird, wer verantwortlich war."
Offensichtlich hat Heinrich von Pierer auf breiter Front keine Freunde mehr. Ein jetzt erschienener Siemens-Mitarbeiterbrief vom Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher scheint als Reaktion auf erneute Presseberichte über Heinrich von Pierers Rolle im Siemens-Korruptionsskandal gedacht zu sein.
Der Brief, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, wirft ehemaligen Managern "kriminelles Handeln" vor und kündigt rücksichtslose Aufklärung an: "Wir tun alles für vollständige Aufklärung und wir wollen, dass klar wird, wer verantwortlich war", verspricht Löscher seinen Mitarbeitern.
(Siemens: ra)
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