Siemens-Skandal: Schäfer wird gekündigt

Siemens wird Albrecht Schäfer in diesen Tagen Kündigung zustellen – Angeblich hat Schäfer den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über schwarze Kassen informiert
Die Entlassung des einstigen Chefs der Antikorruptionsabteilung von Siemens kurz bevor - "Wir bilden da - prophylaktisch - einen inoffiziellen Krisenstab"

Jürgen Radomski:

Auch er wusste seit Dezember 2004 von schwarzen Kassen, Bild: Siemens

(30.07.07) - Wie der "Spiegel" erfahren haben will, steht Dr. Albrecht Schäfer, ehemaliger Chef der für Compliance zuständigen Antikorruptionsabteilung der Siemens AG, kurz vor seiner Entlassung. Bereits seit längerem hätten US-Anwälte im Zusammenhang mit dem Siemens-Korruptionsverfahren das Ausscheiden von Schäfer gefordert, berichtet das Nachrichtenmagazin. Da dieser aber nicht zu einer gütlichen Trennung im gegenseitigen Einvernehmen bereit gewesen sei, würde Siemens ihm nun die Kündigung aussprechen.

Schäfer war im November 2006 von seinen Aufgaben als Chef der Compliance-Abteilung entbunden worden. Grund waren Zweifel an der Berichtstreue von Schäfer: Aufsichtsrat und Vorstand gehen davon aus, dass Schäfer sie nicht umfassend und rechtzeitig über Schmiergeld, schwarze Kassen und Korruption informiert habe. Schäfer selbst hatte stets behauptet, sein Verhalten sei einwandfrei gewesen.

Laut Vorbericht des Spiegel könnte Schäfer nun im Siemens-Korruptionsskandal eine Notiz zum Verhängnis werden, in der er bereits zur Jahreswende 2004/2005 auf fragwürdige Konten der Siemens-Kommunikationssparte in Liechtenstein aufmerksam gemacht hatte. Ein vertraulicher Vermerk der Compliance-Abteilung vom 30. Dezember 2004 ("Privileged and Confidential") weist auf die Entdeckungswahrscheinlichkeit von schwarzen Kassen in Liechtenstein hin, dem argumentativ begegnet werden müsse. Schäfer habe handschriftlich seinem Chef, dem Personalvorstand Jürgen Radomski, eine Nachricht zukommen lassen mit dem Inhalt: "Wir bilden da - prophylaktisch - einen inoffiziellen Krisenstab."

Dummerweise wurde der Aufsichtsrat bei seiner turnusmäßigen Sitzung Ende Januar 2005 nicht über diesen Vorgang informiert, sondern erst auf der Sitzung vom am 25. April 2005, als drei Monate später. Schäfer selbst sagte, er könne sich an eine solche Notiz an Jürgen Radomski nicht erinnern. Interessant dürfte es werden, wenn Albrecht Schäfer, was zu erwarten ist, gegen seine Kündigung klagt. In diesem Fall bekäme die Korruptionsaffäre auch noch eine arbeitsrechtliche Komponente, in die auch noch Jürgen Radomski und eventuell auch noch weitere Vorstände hineingezogen werden dürften.

Um Albrecht Schäfer hatte es Ende 2006 im Konzern ein unübersichtliches Hickhack gegeben, die das ganze Chaos bei Siemens offenbarte. So soll das Unternehmen eine Woche nach den ersten Hausdurchsuchungen im November vergangenen Jahres den Leiter ihrer Anti-Korruptionsabteilung, Albrecht Schäfer, zum Chef einer "Compliance Task Force" gemacht machen, obwohl dieser zu jenem Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wurde.

Wie das Hamburger Magazin "stern" seinerzeit berichtete, war Schäfer am 17. November 2006 von der Staatsanwaltschaft München I als Beschuldigter eingetragen worden, nachdem er in Vernehmungen eines verhafteten Siemens-Mitarbeiters als Mitwisser und Vertuscher belastet worden war. Trotzdem teilte Siemens am 23. November in einer Pressemitteilung seine Ernennung zum Chef der Compliance Task Force mit, die für die verschärfte Einhaltung der Anti-Korruptions-Regeln sorgen sollte.

Laut Stern hatte man sich offenbar zu diesem Schritt von der Politik ermutigt gefühlt, denn am 22. November war Albrecht Schäfer zusammen mit Siemens-Anwalt Eckhart Müller im Münchner Justizministerium vorstellig geworden. Dort seien sie vom Amtschef persönlich empfangen worden.

"Die Fa. Siemens wollte ihre Bereitschaft zur Unterstützung im Siemens-Ermittlungsverfahren bekunden", nannte das Bayerische Justizministerium dem Stern den offiziellen Grund des Treffens. Für das Ministerium sei "der Beschuldigtenstatus des Herrn Dr. Schäfer kein Thema" gewesen, dies habe man "zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich erklärt".

Zwei Wochen später, am 8. Dezember, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Albrecht Schäfer wieder ein. Laut Bayerischem Justizministerium sei "der Tatvorwurf" vom "Hauptkomplex des Verfahrens abtrennbar" gewesen und habe sich "nicht bestätigt".

Trotzdem wurde Albrecht Schäfer Ende Dezember als Leiter der Anti-Korruptionsabteilung und Task Force-Chef abgelöst. Amerikanische Anwälte und Korruptions-Fachleute, die zurzeit bei Siemens intern an der Aufarbeitung der Affäre arbeiten, hätten entsprechenden Druck gemacht. Laut einem Insider, der im Stern zitiert wird, befürchteten die Amerikaner, dass "die Aufklärung unter politischen Gesichtspunkten begrenzt wird."

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(Spiegel, Stern, Siemens: ra)