Diskriminierungsfreie Datenübermittlung

Bitmi lehnt Kommissionsentwurf zur Netzneutralität ab und unterstützt Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler gegen EU und Bitkom
"Damit wird den europäischen Drosselkoms aufgrund ihrer Marktmacht Tür und Tor geöffnet, die Wahlfreiheit des Endkunden zu beschränken"

(16.08.13) - "Ein freies Internet ist eine unverlässliche Bedingung für eine moderne Informationsgesellschaft und für einen dynamischen und innovativen Wirtschaftsraum. Beides sehen wir durch den Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung der elektronischen Kommunikation gefährdet", erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi) und Vorstand der Grün Software AG.

Der widersprüchliche Entwurf unter Federführung von EU-Kommissarin Neelie Kroes will zwar einerseits dem Endnutzer uneingeschränkten Zugang zum Internet verschaffen, eröffnet jedoch andererseits den Telekommunikationsversorgern die Chance, sowohl untereinander als auch mit dem Endkunden über Datengeschwindigkeiten, Datenmengen, Übertragungsraten und anderen nicht weiter definierten Qualitätskriterien zu verhandeln.

"Damit wird den europäischen Drosselkoms aufgrund ihrer Marktmacht Tür und Tor geöffnet, die Wahlfreiheit des Endkunden zu beschränken", so Grün. "Kommt der Entwurf so durch, werden sich europäische Alternativen zu Facebook, Google & Co nur schwerlich entwickeln können und die auch von den Regierungen gewollte kreative Start-up-Bewegung der Gnade von Funktionären in den Telcos ausgesetzt."

Der Bitmi stellt sich hinter die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, dem Kabinett eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität auf Basis des § 41a des Telekommunikationsgesetz vorzulegen, der eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen in den Netzen vorsieht. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. begrüßt des Weiteren die Ankündigung des Ministers, gegen den Entwurf der EU-Kommission in Widerstand zu treten und wird dies durch seine Interessenvertretung der kleineren und mittleren IT-Unternehmen auf EU-Ebene flankieren.

Außerdem verteidigt der Bitmi das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gegen die Vorwürfe des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom). Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder hatte den Entwurf des BMWi in einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2013 als "einen regulatorischen Schnellschuss" bezeichnet, welcher "der komplexen Thematik nicht gerecht" werde.

"Dies sehen wir ganz anders", erklärt der Bitmi-Präsident. "Wir sehen den Entwurf des BMWi als einen wichtigen Meilenstein im Kampf für die Netzneutralität, der sehr gut in die High-Tech- und Start-up-Strategie der Bunderegierung passt, wissen jedoch gleichzeitig, welche starken Kräfte dagegen wirken und sich auf EU-Ebene jetzt durchzusetzen drohen, daher werden auch wir als mittelständische IT-Wirtschaft Widerstand leisten." (Bitmi: ra)

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