Siemens will Ex-Mitarbeiter verklagen
In der Siemens-Schmiergeld- und Korruptionsaffäre kommen auf beschuldigte Ex-Manager Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zu
Peter Löscher: Korruptionsvergehen keine Kavaliersdelikte – "Niemand kann das mit einfachem Bedauern abhaken" – Auch Heinrich von Pierer nicht?
Auf Kriegsfuß mit alten Praktiken:
Peter Löscher greift indirekt Heinrich von Pierer an, Bild: Siemens
(08.01.08) – Mit einer spektakulären Klage-Aktion will sich die Siemens AG offenbar vom Verdacht der Kungelei mit Ex-Mitarbeitern, die im Schmiergeld- und Korruptionsskandal verwickelt sind, befreien. In einem von einer Rechtsanwaltskanzlei aufgesetzten Schreiben verlangt Siemens von einem großen Teil der rund 40 Beschuldigten, gegen etwaige Schadenersatzforderungen des Konzerns keine Verjährung geltend zu machen. Dies berichtete die stets gut informierte "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Nach Angaben des SZ hätten die meisten der betroffenen Ex-Manager eine entsprechende Erklärung unterschrieben.
Da einige Korruptionsvergehen bereits Jahre zurückliegen, sind spätere Schadenersatzklagen von der Verjährung bedroht. Bisher wurden 1,35 Milliarden Euro an mutmaßlichen Schmiergeldern enttarnt, die zwischen 2000 und 2006 in und über Schwarze Kassen geflossen sein sollen.
Die Anwälte der Beschuldigten werten dieses Vorgehen des Konzerns als Signal an die US-Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium, Milde gegenüber der Siemens AG walten zu lassen. Insider vermuten, dass die SEC wegen der Korruptions- und Schmiergeldaffäre gegen Siemens eine Milliardenstrafe verhängen könnte.
Dass Siemens stillschweigend die Beschuldigten im Korruptionsskandal decke, ist ein oft zu hörender Vorwurf gewesen. In seinem Plädoyer im Darmstädter Korruptionsprozess hatte beispielsweise seinerzeit Oberstaatsanwalt Ulrich Busch die Siemens AG verdächtigt, indirekt das Korruptionsgebaren im eigenen Haus gebilligt zu haben: Busch stellte den in Darmstadt verhandelten Fall in die Nähe zur "Organisierten Kriminalität" und kritisierte Siemens, da sie durch ihre Zahlung einer Abfindung in Höhe von 1,7 Millionen Euro keine hohe Distanz zum Korruptionsvorgang gezeigt habe.
Dem "Handelsblatt" liegt zudem ein Schreiben von Siemens CEO Peter Löscher vor, das zu Jahresbeginn an rund 700 Top-Managern des Konzerns verschickt wurde. In diesem Schreiben betont Löscher, "Beteuerungen des Nichtwissens oder der Uneigennützigkeit fehlgeleiteten Handelns sind zu kurz gegriffen und können so nicht akzeptiert werden".
Das Handelsblatt verweist auf Konzernkreise, die in diesem Schreiben auch eine Attacke gegen den Ex-Vorstands- und Aufsichtsratschef der Siemens AG, Heinrich von Pierer, sehen. Dieser weigert sich bis heute, für damalige alte Geschäftspraktiken die Verantwortung zu übernehmen. Über seine Anwälte lässt von Pierer meist stereotyp verlauten, er habe von den Korruptions- und Schmiergeldpraktiken nichts gewusst. In der Öffentlichkeit bedauerte er diese Praktiken meist und verwies darauf, es seien "Einzeltäter" gewesen, die den Siemens-Konzern in seine missliche Lage gestürzt hätten.
Löscher dagegen sagt: "Was da stattgefunden hat, nicht in wenigen Einzelfällen, sondern vielfach und über längere Zeit, sind keine Kavaliersdelikte. Niemand kann das mit einfachem Bedauern abhaken. Noch nie in der Geschichte unseres Hauses hatten wir eine solche Krise zu bewältigen, und die Nachwirkungen werden uns noch lange beschäftigen." (Siemens: ra)
Der Siemens-Skandal im Überblick:
Cover-Interview: Siemens und die organisierte Kriminalität
Hier lesen Sie alles zum Siemens-Skandal
Siemens: Rechtsstreits im Geschäftsjahr 2007
Neue Dimension im Siemens-Schmiergeldskandal
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