War Siemens Handlanger des BND?

Ein Staatskonzern besonderer Art: Half Siemens dem BND bei seinen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten?
Wenn Berichte stimmen, hatte der BND mit Volker Jung quasi einen eigenen "Sitz" im Siemens-Vorstand

Von Rainer Annuscheit

(14.04.08) – Die Enthüllungen über den in Korruption, Schmiergeld und Schwarze Kassen verwickelten Siemens-Konzern werden immer unappetitlicher. Laut Informationen des "Spiegel" soll die Siemens AG jahrzehntelang eng mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) kooperiert und diesen direkt bei seiner Geheimdienstarbeit unterstützt haben. Mit Volker Jung habe der BND sogar seinen eigenen Kontaktmann direkt im Siemens-Vorstand sitzen gehabt. Der "Spiegel" stützt sich bei seinen Erkenntnissen auf Aussagen hochrangiger Siemens-Konzernmanager, die Siemens eine enge Verflechtung mit dem BND bescheinigen.

Das Verlangen, stets Staatsnähe suchen zu müssen, um die eigenen Geschäfte voranzutreiben, war bei Siemens immer schon augenfällig. Offensichtlich lebten aber auch der deutsche Staat und seine Organe mit dem Siemens-Konzern in einem gesunden Wirtsverhältnis. Nach Angaben des "Spiegel" entwickelte Siemens nicht nur Abhörtechnik für Geheimdienste auf der ganzen Welt (angeblich wurde diese auch nach Russland, Ägypten oder Oman exportiert), sondern soll auch als Hoflieferant des BND für alle möglichen Spionage-Utensilien aufgetreten sein.

Ansprechpartner für alle Anliegen des BND sei bei Siemens der Bereich ICM Voice & Data Recording gewesen. Als "Betreuer" für diesen Bereich habe bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2003 besagter Volker Jung gewirkt. Dieser sei auch für die korrupte Kommunikationssparte zuständig gewesen. Angeblich habe der damalige BND-Chef August Hanning "die gute Zusammenarbeit" zwischen Siemens und Geheimdienst nach dem Ausscheiden von Jung sogar gelobt und die gute Kooperation fortsetzen wollen.

Laut Spiegel war gerade das detaillierte "Telefon/Telekom"-Know-how des Siemens-Konzerns für den BND von großem Wert. Der Siemens-Konzern habe über Fehlerdiagnose-Software Zugang zu fast jeder großen Vermittlungsanlage. "Das legt den Verdacht nahe, der BND habe sich Zugang zu diesen Einwahlschlüsseln verschaffen wollen", sagt der "Spiegel".

Ein Schelm, der Böses dabei denkt …
Sollten die Recherchen des "Spiegel" zutreffen, erscheint auch die Korruptionsaffäre der Siemens AG in einem neuen Licht.

>> Warum wird gegen Heinrich von Pierer nicht ermittelt? – Vielleicht weil es in der Tat die Politik so will – wie schon die Süddeutsche Zeitung vermutet hat? Vielleicht gibt es tatsächlich so etwas wie einen Artenschutz besonderer Art: Es ist kaum anzunehmen, dass Heinrich von Pierer nicht über das Tête-à-tête mit dem BND informiert gewesen ist. Würde man einen solch verdienten Mann so einfach über die Klinge springen lassen?

>> Warum sträubte sich Heinrich von Pierer vor einem Jahr so vehement gegen seine Demontage bei Siemens? – Vielleicht weil er ohnehin wusste, dass man ihm nichts anhaben kann, will und darf? – Seine Entlassung somit eigentlich völlig überflüssig war und einer Vorverurteilung gleichkam?

>> Warum wird Siemens AG von der Politik in der Korruptionsaffäre nicht abgestraft und erhält trotz aller Skandale weiterhin Staatsaufträge? – Vielleicht weil der Politik der Siemens-Konzern mehr als nur lieb und teuer ist? - Er scheint ihr unentbehrlich zu sein.

"Es gibt Korruptionsrichtlinien, die auch die Bundesregierung mitgestaltet hat (5-Jahres-Sperre, schwarze Listen). Aber diese gelten offensichtlich nicht im Fall Siemens. Auch hier ist sie wieder erkennbar, die Nähe zur Politik. In der IT-Branche gilt Siemens ohnehin quasi als "Staatsbetrieb". (Uwe Dolata, siehe Interview zum Thema: "Siemens und Korruption")
(Siemens: ra)

Hier geht's zum Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547022,00.html

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