Siemens-Kultur aus Korruption und Betrug

Landgericht München: Es ist "keine unwahre Tatsachenbehauptung" zu sagen, in der Medizinsparte von Siemens habe es "ein System zu Bargeldbeschaffung" gegeben
So funktionierte die Schwarzgeld-Beschaffung in der Medizinsparte des Siemens-Konzerns - Siemens scheitert vor Gericht, Thomas Stinnesbeck mundtot zu machen

(15.02.08) – Maulwurf I: Die Siemens AG arbeitet weiter mit beeindruckendem Eifer daran, ihren Ruf zu ruinieren. Nach Außen hin gibt sich der Konzern unter seinem neuen Konzern-Vorstand Peter Löscher als transparentes Unternehmen, dem es daran gelegen ist, Compliance-Verstöße schonungslos aufzuklären. Mitarbeiter sollen sich bei der Compliance-Abteilung melden, wenn sie von Fehlverhalten und Unregelmäßigkeiten berichten können. Ein vom Konzern lanciertes Amnestie-Angebot soll die Aufklärungsquote erhöhen.

Offensichtlich geht es der Siemens AG dabei aber nur um die interne Aufklärung und die Werbewirksamkeit einer solchen Ankündigung. Der Konzern legt im Gegenteil großen Wert darauf, die Öffentlichkeit weiterhin über die Schwarzgeld- und Korruptions-Systeme, die im Siemens-Konzern installiert waren, im Dunkeln zu lassen. Geraten Missstände dennoch an die Öffentlichkeit, versucht Siemens mit allen Mitteln, seine Maulwürfe zum Schweigen zu bringen.

Wie das Handelsblatt jetzt berichtete, ist die Siemens AG mit ihrem Versuch gescheitert, Thomas Stinnesbeck, einen ehemaligen Mitarbeiter, mundtot zu machen. Stinnesbeck hatte auf der Hauptversammlung des Konzerns behauptet, dass in der Medizinsparte von Siemens "ein System zu Bargeldbeschaffung " existiert habe. Der frühere Vertriebsleiter hatte gemutmaßt, dass es Zweck des Systems gewesen sei, offensichtlich Siemens-Kunden bei ihrer Steuerhinterziehung behilflich zu sein.

Die Siemens AG klagte vor dem vor dem Landgericht München, um eine Wiederholung dieser Aussage verbieten zu lassen. Das Gericht lehnte nun diese Klage ab (AZ 20 O 1240/07). Das Handelsblatt zitiert die Urteilsbegründung, wonach "insbesondere entgegen dem Vortrag der Kläger keine unwahre Tatsachenbehauptung" vorliege. Für das Gericht ist es unstrittig, dass in der Siemens-Medienzinsparte, Bargeldzahlungen abgewickelt worden sind. Zudem sei es zulässig, von einem System zu sprechen, auch wenn Stinnesbeck nur von drei Fälle mit gleichen Konstruktionsmerkmalen habe berichten können.

Zitat aus dem Handelsblatt, das das Verfahren der Bargeldbeschaffung in der Siemens-Medizinsparte beschreibt:
"Stinnesbeck beschrieb 2004 in einem Brief an den damaligen und heutigen Medizinvorstand von Siemens, Erich Reinhardt, wie er als neuer Vertriebsleiter bei der Siemens Audiologische Technik GmbH (SAT) in Erlangen auf dubiose und offenbar lang eingeübte Praktiken stieß. Dabei seien Händlern von Siemens -Hörgeräten zunächst Rabatte gestrichen worden. Dann wurden in Höhe dieser Rabatte Flugtickets bei einem Reisebüro gekauft. Diese Tickets wurden aber nicht genutzt, sondern gegen Bargeld getauscht. Das Reisebüro behielt zehn Prozent als Kommission. Den Rest händigten die SAT-Manager den Händlern aus."

Maulwurf II:
Laut eines Berichts von SPIEGEL Online hat ein ehemaliger Mitarbeiter der norwegischen Siemens-Tochter SBS in einem jetzt erschienen Buch ("Ein Maulwurf bei Siemens") über die "Kultur aus Korruption und Betrug" berichtet, die im Siemens-Konzern herrschen soll. Der ehemalige Buchhalter von Siemens Business Services (SBS), Per-Yngve Monsen, schildert eine Affäre, bei der es um überhöhte Rechnungen und Bestechungsgelder geht. Mit diesen Methoden habe sich SBS Norwegen Geschäfte in Millionenhöhe mit dem norwegischen Verteidigungsministerium gesichert.

Monsen behauptet (ähnlich wie Stinnesbeck), dass er bereits 2002 seine Vorgesetzen auf derartige Unregelmäßigkeiten hingewiesen habe. Nachdem die norwegische SBS-Tochter auf seine Hinweise nicht reagiert habe, habe er sich 2004 an die deutsche Konzern-Zentrale gewandt. Beide Zentralen hätten aber nur mit "extremer Arroganz" reagiert und die Dinge bewusst weiter laufen gelassen. Für Monsen sei die Sache ungut ausgegangen: Man habe auf ihn Jagd gemacht und ihn wegen seiner Aufdeckungen 2005 sogar aus dem Siemens-Konzern entlassen.

Siemens selbst hat, so der Bericht von SPIEGEL Online, dieser Darstellung widersprochen: Man habe Monsen eine neue Stelle innerhalb des Konzern angeboten.

2005 ist die SBS-Führung neu besetzt worden. Siemens hat einen Großteil des Geschäfts mit dem norwegischen Verteidigungsministerium verloren. Außerdem hat der Konzern in einem Vergleich rund 9,4 Millionen Euro (75 Millionen Kronen) zurückgezahlt. Siemens weigert sich jedoch, eine Buße von neun Millionen Kronen zu bezahlen, die die norwegische Finanzpolizei im Jahre 2007 verhängt hat. Der Streit wird nun vor Gericht ausgetragen.

Lesen Sie auch Per-Yngve Monsen gegen Siemens im Whistleblower-Netzwerk
(Handelsblatt: SPIEGEL Online: Siemens: ra)

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