Siemens will Ex-Vorstände haftbar machen

US-Kanzlei Debevoise & Plimpton deckt zahlreiche Compliance-Verstöße bei Siemens auf – Konzern prüft Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Siemens-Vorstandsmitglieder
Wurde der Siemens-Schmiergeldskandal schon im Oktober 2005 gezielt vertuscht? – Haftpflicht soll für Siemens-Korruptions-Debakel zahlen

Uwe Dolata zum Siemens-Schmiergeldskandal:

Nur eine große Show für die SEC: Siemens hat kein Interesse an vollständiger Aufklärung.

(30.04.08) – Die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hat bei der Siemens AG flächendeckend in fast allen Konzernbereichen zahlreiche Compliance-Verstöße festgestellt. Dies teilte am 29.04. der Siemens-Konzern anlässlich der Aufsichtsratssitzung gegenüber verschiedenen Presseagenturen mit. Die internen Ermittler von Debevoise & Plimpton hatten dem Siemens-Aufsichtsrat einen Zwischenbericht zum Korruptionsaffäre zukommen lassen. Der Zwischenbericht stützte sich auf Untersuchungen innerhalb der früheren Telekommunikationssparte Com sowie von fünf weiteren Geschäftsbereichen.

Bei den Regelverstößen habe es sich nicht ausschließlich um direkte Korruptionsverfehlungen gehandelt, sondern auch um "Verletzungen von Vorschriften, die sich auf die internen Kontrollen und die Korrektheit der Dokumentation beziehen".

Flächendeckendes Korruptionsverhalten
Debevoise & Plimpton habe zudem bei den internen Ermittlungen in "fast allen untersuchten Geschäftsbereichen und in zahlreichen Ländern Belege für Fehlverhalten im Hinblick auf in- und ausländische Anti- Korruptionsvorschriften gefunden", sagte Siemens.

Siemens will nun über den sogenannten Compliance-Ausschuss prüfen, ob der Konzern Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Siemens-Vorstandsmitglieder durchsetzen könne. Auch der amtierende Vorstand solle sich diesbezüglich kundig machen.

Nach unbestätigten Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) vom 28. April will die Siemens AG über ihre abgeschlossene Managerhaftpflicht auch Versicherungen für ihre Schmiergeld-Affäre haftbar machen. Angeblich hat der Konzern bei einem Konsortium unter Führung der Allianz-Versicherung einen Schaden von bis zu 250 Millionen Euro gemeldet. Siemens habe in Höhe dieser Summe beim Konsortium für den Berichtszeitraum 2004 bis 2007 eine sogenannte Directors' and Officers' Liability Insurance (D&O) abgeschlossen. Diese sei dazu da, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder gegen mögliche Schadensersatzansprüche abzudecken. Wie FTD weiter berichtet seine eine entsprechende Versicherung für Zentralvorstand, Aufsichtsrat sowie einzelne Bereichsvorstände abgeschlossen worden.

Siemens-Schmiergeldskandal wurde offensichtlich gezielt vertuscht

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, soll es bei Siemens Hinweise auf eine gezielte Vertuschung von Korruptions- und Schmiergelddelikten gegeben haben. Eine erst jetzt gefundene Notiz würde belegen, dass ein Siemens-Jurist bereits am 17. Oktober 2005 einen vertraulichen Vermerk über einen Siemens-Mitarbeiter ("M" genannt) angefertigt habe, der eine Schwarze Kasse in Österreich betreut habe. Angeblich seinen über die Kasse von 1994 bis 1998 Schmiergelder in Höhe von 115 Millionen Euro gezahlt worden.

Der Notiz zufolge hätte der Jurist angemahnt, man dürfe "M" auf keinen Fall kündigen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert: "Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die vom Unternehmen ausginge, wäre nicht opportun. Die Loyalität des M zum Unternehmen ist für das Unternehmen wichtig." Der Jurist wies auf ein Strafverfahren in Italien hin, das M maßgeblich beeinflussen könne. Auch eine "Medieninteresse" könne für den Siemens-Konzern Reputationsschäden verursachen.

Siemens und Aufarbeitung der Schmiergeldskandals: Alles nur Show?
Im ARD-Morgenmagazin vom 29.04. äußerte Wirtschaftskriminalisten Uwe Dolata den Verdacht, dass die jetzigen Aktivitäten des Siemens-Vorstandes im Schmiergeld- und Korruptionsskandal alles nur Augenwischerei seien. Es gehe nicht ernsthaft um Aufdeckung und das haftbar machen von Siemens-Ex-Vorständen. Es gehe nur darum, vor den Augen der SEC eine Show abzuziehen, um den Börsenplatz USA zu retten und bei möglichen Strafzahlungen ungeschorener davon zu kommen.
Siehe Interview im ARD-Morgenmagazin:(Länge: 3:27 Minuten)

Ebenfalls im ARD-Morgenmagazin vom 29.04.08
Für den ehemaligen Siemens-Chef von Pierer wird die Luft immer dünner. Ein Portät. (Länge: 2:39 min)

Der Aufsichtsrat von Siemens wird über die Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre beraten. Dem alten Management um Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer droht der Bankrott. Eine Chronologie der Ereignisse. (Länge: 2:47 min)
(Siemens: ra)

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Der Siemens-Skandal im Überblick:
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