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Durchsetzung von Verbraucherrechten


Besserer Verbraucherschutz durch Ko-Regulierung - SRIW unterstützt EU-Kommission
In Deutschland ist Ko-Regulierung im Verbraucherschutz noch völlig unterentwickelt

(09.01.14) - Die EU-Kommission strebt eine kontinuierliche Verbesserung des Verbraucherschutzes durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft an. Dazu wurde in Brüssel eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppierungen eingesetzt, die aktiv die Weiterentwicklung der Prinzipien für bessere Selbst- und Ko-Regulierung vorantreiben soll. Der Geschäftsführer des SRIW e.V. Patrick von Braunmühl wurde von Generaldirektor Robert Madelin in den Lenkungsausschuss der Arbeitsgruppe berufen.

Bei der Auftaktveranstaltung in Brüssel sagte von Braunmühl: "Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt ist es wichtig, dass Unternehmen sich an der Erarbeitung und Durchsetzung von Verbraucherrechten und Mindeststandards beteiligen. Der Staat muss hierfür Anreize bieten und die Rahmenbedingungen verbessern. Gerade in Deutschland ist Ko-Regulierung im Verbraucherschutz noch völlig unterentwickelt." Die Internationalität digitaler Produkte und Dienstleistungen sowie immer kürzere Innovationszyklen führen zu einer steigenden Bedeutung alternativer Regulierungsinstrumente, da nationale Gesetze an Grenzen stoßen. Durch Maßnahmen der Selbst- und Ko-Regulierung können Anbieter Verantwortung übernehmen und im Zusammenwirken mit Aufsichtsbehörden schnell und effektiv auf aktuelle produkt- und dienstspezifische Herausforderungen reagieren.

Gleichwohl entsteht aber nur dann ein tatsächlicher Mehrwert für die Verbraucher, wenn die Maßnahmen der Selbstregulierung glaubwürdig sind. Auf Basis einer öffentlichen Anhörung im Jahr 2012 hat die EU-Kommission die dafür erforderlichen Grundlagen identifiziert und in ihre Prinzipien für bessere Selbst- und Ko-Regulierung aufgenommen. Unter anderem sind das die sorgfältige und interessengerechte Ausgestaltung der Maßnahmen, die klare Festlegung der Verantwortlichkeiten sowie die Schaffung effektiver, mit Sanktionsmitteln ausgestatteter Kontrollinstanzen.

SRIW Vorstandschef Harald Lemke sagte: "Diese Prinzipien fördern Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Bereich freiwilliger Verbraucherschutzmaßnahmen der Wirtschaft."
Die EU-Kommission strebt eine weite Verbreitung und kontinuierliche Weiterentwicklung der Prinzipien an. (Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.: SRIW: ra)

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