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Handlungsbedarf besteht beim Lobbyismus


Korruptionswahrnehmungsindex 2017: Deutschland rutscht durch Nichtstun auf Platz 12
Innovative Ansätze für Lobbyismus und Transparenz überfällig

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte. Im Ranking rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.

Mehrheit der Staaten erzielt keine oder kaum Fortschritte
Die Ergebnisse des diesjährigen CPI sind beunruhigend: Die Mehrheit der Staaten erzielen keine oder zu wenig Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Insbesondere Länder mit niedrigem Schutz für Presse- und Nichtregierungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf. International bilden Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88 Punkte) und Finnland (85 Punkte) die Gruppe der Spitzenreiter, Südsudan (12 Punkte) und Somalia (9 Punkte) rangieren auf den letzten Plätzen.

In den letzten sechs Jahren haben mehrere Länder wie Senegal und Großbritannien ihre Punktzahl deutlich verbessert, während sich Länder wie Syrien, Jemen, aber auch Australien, verschlechtert haben. In mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau mit einem Punktwert unter 50 Punkten festgestellt.

Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. "Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Vertrauen schaffen durch transparentes Regierungshandeln
Handlungsbedarf besteht beim Lobbyismus. Dazu Edda Müller: "Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht. Nach dieser verpassten Chance bietet der Gesetzentwurf bzw. Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters, die morgen im Bundestag beraten werden sollen, erneut Gelegenheit, für mehr Transparenz im Lobbyismus zu sorgen." Transparency Deutschland fordert unter anderem einen "Legislativen Fußabdruck", ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.

Allzu oft wird das Themenfeld Korruption und Lobbyismus von populistischen Strömungen besetzt. Der Zeitpunkt ist da, dem Vorwurf der mangelnden Innovationsfähigkeit der neuen Bundesregierung etwas entgegenzusetzen und innovative Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen. Ein Ansatzpunkt könnte eine öffentlich zugängliche Internetplattform zur fortlaufenden Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags sein. Diese würde den politischen Prozess für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen. (Transparency: ra)

eingetragen: 24.02.18
Newsletterlauf: 11.04.18

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