Interessenkonflikt muss beendet werden

Das "Kartell" zwischen Politik und Autoindustrie beenden
Zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens gehört auch ein Unternehmensstrafrecht, das Unternehmen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig bestrafen kann

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. von der deutschen Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden und die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder herstellen.

Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.

"Dieser Interessenkonflikt muss beendet werden. Die Verantwortung für saubere Autos und deren Kontrolle gehört ins Bundesumweltministerium. Für Abgaskontrollen und KFZ-Zulassungen muss künftig das Umweltbundesamt und nicht mehr länger das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig sein", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens gehört auch ein Unternehmensstrafrecht, das Unternehmen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig bestrafen kann. Außerdem müssen gesetzliche Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme (CMS) festgelegt werden. Die Tatsache, dass illegale Absprachen, wie auch sonstige rechtswidrige Praktiken häufig zu spät oder gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, macht den Bedarf nach einem gesetzlich verpflichtenden Hinweisgeberschutz deutlich. Die Offenbarung rechtswidriger Geschäftsgeheimnisse muss entkriminalisiert werden, damit potentielle Hinweisgeber ermutigt werden, Rechtsverstöße zu melden.

Auch bezüglich der Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft besteht Handlungsbedarf. Transparency Deutschland fordert ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess dokumentiert. "Verbraucher, Wettbewerber und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nimmt", so Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik. "Wie nachteilig und gefährlich für die Gesamtgesellschaft eine enge Verzahnung zwischen Politik und Unternehmen der Automobilbranche sein kann, zeigen der aktuelle Abgasskandal sowie der Verdacht auf wettbewerbswidrige Kartellverstöße." In den Prozess der Aufarbeitung muss daher auch die Zivilgesellschaft mit einbezogen werden.

Hintergrund
Das Global Corruption Barometer 2016 hat gezeigt, dass 77 Prozent der Befragten in Deutschland der Meinung sind, die deutsche Politik lasse sich von bestimmten Interessen zu sehr vereinnahmen. Transparency Deutschland fordert deshalb einen legislativen Fußabdruck, der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess abbildet. Es ist Aufgabe der Politik, für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess und einen stringenteren Umgang mit Interessenkonflikten zu sorgen.
(Transparency: ra)

eingetragen: 20.08.17
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