- Anzeigen -

Datenverarbeitung im Telekommunikationsbereich


ePrivacy-Verordnung: Bei Datenschutz und Verschlüsselungspflichten auf dem richtigen Weg
Rückschritte drohen jedoch bei Regeln zu Werbeanrufen

- Anzeigen -





Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zur ePrivacy-Verordnung beschlossen. Mit der Verordnung sollen Datenschutz und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessert werden. Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zu Tracking, Telefonwerbung und Internettelefonie. Das Europäische Parlament hat auf dieser Basis seine Position beschlossen, um in die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat eintreten zu können.

Hierzu sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

"Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass der LIBE-Ausschuss den Ansatz der EU-Kommission fortführt. Eine Datenverarbeitung im sensiblen Telekommunikationsbereich ist demnach grundsätzlich nur mit Einwilligung der Nutzer zulässig. Außerdem hat der Ausschuss die Vorgaben zur Nachverfolgung von Interessen und Bewegungen der Verbraucher in der Online- und Offlinewelt (Tracking) weiter geschärft. Positiv für Verbraucher sind ebenfalls deutlichere Regelungen zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen sowie starke Verschlüsselungspflichten und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen diese Regeln.

Nicht akzeptabel ist hingegen, dass die bisherigen deutschen Verbraucherschutzregelungen zur telefonischen Direktwerbung deutlich geschwächt werden sollen. So sollen Werbeanrufe künftig ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher möglich sein. Außerdem können Werbeunternehmen statt ihrer Telefonnummer lediglich eine Vorwahl angeben, die kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt. Anhand einer solchen Vorwahl wären sie aber nicht mehr rückverfolgbar und identifizierbar. Das bleibt deutlich hinter der bisherigen Rechtslage zurück, nach der Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung komplett verboten sind.

Die kommende Bundesregierung muss sich im EU-Rat vehement dafür einsetzen, dass die bewährten Regelungen erhalten bleiben.

Wir bedauern, dass Teile der christdemokratischen Fraktion EVP diesen guten Kompromiss nicht mitgetragen haben. Wir appellieren insbesondere an die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, ihr Votum zu überdenken."
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 09.11.17

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Vodafone verstößt gegen Netzneutralität, sagt vzbv

    Die Tarifoption "Vodafone GigaPass" der Vodafone GmbH ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht vereinbar mit den Regeln der Netzneutralität. Der vzbv fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) deshalb auf, den Tarifzusatz zu verbieten. "Die Koalitionäre sollten sich darauf verständigen, dass die BNetzA noch weitergehende Sanktionsmöglichkeiten für solche Zero Rating-Angebote erhält. Das europäische Recht bietet genug Spielraum", so Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

  • Transparenz heißt auch Quellcode-Transparenz

    Gravierende Sicherheitsprobleme und technische Mängel haben dazu geführt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kurz vor dem Jahreswechsel von der BRAK abgeschaltet wurde. Die Probleme rund um den neuen Dienst haben legen eine Forderung nahe: Das beA sollte freie Software werden. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, fordert, den Programmcode der beA-Software unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Ebenso muss der weitere Entwicklungsprozess transparent gestaltet werden. "Wir setzen uns für eine offene und klare Informationspolitik zur beA-Anwendung ein", erklärt Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von davit, der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. "Zu dieser Transparenz gehört auch Quellcode-Transparenz." Diese Forderungen stellt auch die FSFE (Free Software Foundation Europe e.V.).

  • Versuche an Tieren & Menschen

    Transparency Deutschland fordert ein härteres Durchgreifen gegenüber den Lobbyaktivitäten der deutschen Autoindustrie. Eine von Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch finanzierte Forschungseinrichtung hat ethisch fragwürdige Versuche an Tieren und Menschen durchgeführt, um die Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase zu widerlegen.

  • Restorepoint neuer macmon Technologiepartner

    Die macmon secure GmbH baut ihr Portfolio an Technologiepartnern weiter aus. Christian Bücker, Geschäftsführer macmon, freut sich: "Zielsetzung unserer Strategie ist die Kopplung von macmon Network Access Control (NAC) mit führenden Sicherheitslösungen. Somit können unsere Kunden echte Mehrwerte erzielen. Unsere selbst entwickelte Lösung liefert unseren Kunden nicht nur die beste Antwort darauf, wie Sie ungesicherte Netzwerkzugriffe verhindern können, macmon NAC lässt sich zudem nahtlos in andere Security-Produkte integrieren."

  • Digitale Fähigkeiten & Compliance-Bewusstsein

    Barrierefreies Erlernen essenzieller digitaler Fähigkeiten sowie die unternehmensweite Sensibilisierung für Datenschutz-Compliance und IT-Sicherheit - das waren die Kernthemen von Skillsoft auf der diesjährigenLearntec. Damit adressierte der Anbieter digitaler Corporate Learning-Lösungen zwei der vordringlichsten Herausforderungen der digitalen Transformation von Unternehmen. Aktuelle Studien belegen, dass über 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer nach eigenen Angaben nicht für die Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt vorbereitet sind. Das neue Skillsoft-Schulungsprogramm "Digital Transformation Fundamentals for Business" soll helfen, die fachlichen und technischen Wissenslücken zu schließen. In über 40 Lernkursen zu sieben digitalen Kernthemen können Führungskräfte und Mitarbeiter essenzielle Fähigkeiten erlernen, um digitale Prozesse zu verstehen und entsprechende Technologien effizient zu nutzen.