Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss

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Telekom-Affäre mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert – FDP: Mit Selbstverpflichtungen komme man nicht weiter - besser seien gesetzliche Regelungen
Unions-Fraktion: Bei der Deutschen Telekom sei offensichtlich eine "enorme kriminelle Energie" vorhanden gewesen – Die Linke: Pflicht nach sechsmonatiger Speicherung der Telefondaten durch die Telekommunikationsunternehmen hinterfragen

(05.06.08) - Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.

Ziel sei es gewesen, so der BMI-Vertreter, in einen Dialog über den Datenschutz zu treten. Verbandsvertreter hätten darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Fall Telekom um einen Einzelfall handle. Die Telekom selber habe mitgeteilt, dass man schon Maßnahmen getroffen habe, um den Zugriff auf Kundendaten einzuschränken. Laut BMI ist zur Lösung des Problems ein mehrstufiges Verfahren angedacht, bei dem die Selbstregulierung der Branche im Mittelpunkt stünde.

Aus Sicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, müsse erst noch die Frage geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall gehandelt habe oder um "strukturelle" Mängel. Die Beantwortung dieser Frage sie von Bedeutung für das weitere politische Vorgehen. Ein Lösungsansatz ist aus Sicht des Datenschützers eine umfassende Protokollierung der Zugriffe auf die Daten im Unternehmen. Diese sei derzeit nicht ausreichend gewährleistet. Außerdem müsse die Datenschutzaufsichtsbehörde in den Unternehmen in die Lage versetzt werden, solchen Vorgängen auf die Spur zu kommen und sie auch zu sanktionieren. Dazu müsse die interne Struktur in den Betrieben unter die Lupe genommenen werden, forderte Schaar.

Die Frage, ob es sich bei der Telekom um einen Einzelfall gehandelt hat, müsse angesichts der Überwachungspraktiken bei verschiedenen Discountern wohl eher verneint werden, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Es habe vielmehr den Anschein, dass die Unternehmen Gesetze "nicht weiter beachten" würden. Der Ruf nach Gesetzesänderung sei allerdings allzu "wohlfeil". Vielmehr müssten die Kontrollmöglichkeiten beim Datenschutz verbessert werden.

Die Vertreterin der Unions-Fraktion verzeichnete einen "große Verunsicherung" in der Bevölkerung. Man müsse jedoch eingestehen: Eine hundertprozentige Sicherheit gegen kriminelles Handeln gebe es nicht. Bei der Telekom sei offensichtlich eine "enorme kriminelle Energie" vorhanden gewesen. Aus Sicht der Union müsse man diesen Fall jedoch klar von der gesetzlich verankerten Vorratsdatenspeicherung trennen.

Genau dies sieht die Opposition jedoch anders. Der Fall müsse Anlass sein, die Pflicht nach sechsmonatiger Speicherung der Telefondaten durch die Telekommunikationsunternehmen zu hinterfragen, sagte die Vertreterin der Linksfraktion und stellte die Frage, was der Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Telekom von den Vorgängen gewusst haben mag. Auch die FDP-Fraktion sieht durchaus einen Zusammenhang. Schließlich speichere die Telekom die Daten im Auftrag des Staates.

Die Liberalen zeigten sich verwundert über die Haltung des BMI in der Affäre. Mit Selbstverpflichtungen komme man nicht weiter - besser seien gesetzliche Regelungen.

Die Grünen-Fraktion verlangte, die Aufarbeitung des Geschehens nicht dem BMI zu überlassen. Diese müsse vielmehr in der Verantwortung und der Zuständigkeit des Parlaments liegen. Die vom BMI angeregte Selbstverpflichtung sei "lächerlich", sagte die Grünen-Vertreterin, die auch auf den Zusammenhang zur Vorratsdatenspeicherung verwies. Aufgrund dieser Vorschrift speicherten die Unternehmen die Daten länger als aus unternehmerischer Sicht nötig, was die Gefahr des Missbrauchs erhöhe. (Deutscher Bundestag: ra)

Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom

13.11.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt.

16.07.08 - KfW, Datenschutz und Deutsche Telekom AG
Die möglichen datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG, die Gegenstand eines laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, waren nicht Thema des Gesprächs, das die Bundesregierung am 2. Juni 2008 mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche geführt hat.

16.07.08 - Deutsche Bundesregierung: Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet
Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt.

23.06.08 - Deutsche Telekom: Auch Kunden abgehört?
Nach Erkenntnissen der Wirtschaftswoche und des ZDF soll die Deutsche Telekom nicht nur Aufsichtsräte, eigene Mitarbeiter und Journalisten bespitzelt haben. Unterlagen sollen belegen, dass die Telekom bereits 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet hat. Würde dies stimmen, hätte die Deutsche Telekom das Fernmeldegeheimnis eindeutig verletzt.

20.06.08 - Update: Deutsche Telekom-Spitzelaffäre
"Wir neigen nicht zu Bauernopfern", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt, Friedrich Apostel, dem "Handelsblatt" und verlieh damit gleichzeitig seiner Überzeugung Ausdruck, die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom vollständig aufklären zu können.

10.06.08 - Datenschutzpraxis bei der Deutschen Telekom
Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat Spuren hinterlassen: Das Vertrauen der Kunden in die Fähigkeit und den Willen der Telekom, Kundendaten wirkungsvoll zu schützen, hat erheblichen Schaden genommen. Nachfolgend erklärt die Deutsche Telekom wie in ihrem Unternehmen die Datenschutzpraxis abläuft.

05.06.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss
Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.

04.06.08 - Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Compliance-Magazin.de möchte von ihren Lesern wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenmissbrauch zukünftig zu verhindern.

03.06.08 - Treffen zwischen Schäuble und Obermann
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wohl Recht behalten. Kurz vor dem Gespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Telekom und zwei Branchenverbänden hatte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) das geplante Treffen als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert.

03.06.08 - Datenschutz: Bitkom warnt vor Schnellschüssen
Schon im Vorfeld des Treffens mit Innenminister Wolfgang Schäuble hat der Bundesverband Bitkom vor Schnellschüssen in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation gewarnt.

03.06.08 - Datenschutzmängel in der Wirtschaft bekämpfen
Die Frage nach Strafverschärfung bei Datenschutzverletzungen gewinnt angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom verstärkt an Dynamik. Erneut hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eine Erhöhung der Bußgelder für Rechtsverstöße gegen das Datenschutzrecht gefordert.

02.06.08 - Deutsche Telekom beruft externen Sachverständigen
Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben.

30.05.08 - Bespitzelungsaffäre der Telekom eskaliert
Nun ist es soweit: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Donnerstag-Vormittag (29. Mai 2008) die Mittlungen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre aufgenommen und die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht.

30.05.08 - Fragen und Antworten zum Telekom-Skandal
Da durch die Bespitzelungsaffäre das Vertrauen der Kunden in die Deutsche Telekom massiv untergraben wurde, sieht sich das Unternehmen gezwungen, öffentlich auf Fragen der Kunden zu antworten – soweit diese nicht die laufenden Untersuchungen beeinträchtigen.

27.05.08 - Deutsche Telekom und Datenschutz
Zu den Berichten über die missbräuchliche Verarbeitung von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Prüfung der Vorgänge eingeleitet.

27.05.08 - Deutsche Telekom arbeitete mit SED-Methoden
Ein beeindruckenden Schritt in Richtung "Vertrauensbildende Maßnahmen zum Zwecke der Kundenbindung" leistete sich offensichtlich die Telekom: Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang ließ die Deutsche Telekom eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete.

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Nach Lidl: Datenschutz und Mitarbeiterbespitzelung | Datenschutz am Arbeitsplatz stärken