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Steuererklärung nur noch elektronisch
Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.
CO2-Emissionen und Automobilindustrie
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.
09.01.09 - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08)
09.01.09 - Keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung: Verknüpfung von Gattungsbegriff und Ortsname als Domain zulässig
08.01.09 - Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts in Deutschland gefordert
08.01.09 - Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht: Finanzmärkte besser regulieren, um Krisen künftig zu verhindern
07.01.09 - Keine GEZ-Gebührenpflicht für gewerblich genutzten Internet-PCAls belastende Maßnahme müsse der Gebührenerhebungstatbestand im Gesetz klar definiert und vom Ausmaß her begrenzt sein
05.01.09 - Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
29.12.08 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Korrupte Unternehmen sollen keine Hermesbürgschaften mehr erhalten
29.12.08 - Nachfrage der FDP zur Freigabe von Akten durch die Bundesregierung
19.12.08 - Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts: Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss
19.12.08 - Kontroverse Diskussion in Sachen BilMoG: Einführung einer Zeitwertbewertung bestimmter Finanzinstrumente, angelehnt an die sogenannte "Fair-Value-Bewertung"
18.12.08 - FDP will keine Überwachungspflichten von Internet-Anbietern - "Exzessive Ermächtigung zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten an Behörden"
16.12.08 - Solare Wärme- und Kältegewinnung findet Eingang ins europäische Recht: Solarwirtschaft sieht den Weg für erneuerbare Energien in Europa jetzt frei
16.12.08 - Datenschutz, Datensicherheit und Informationssicherheit: Nifis-Siegel soll zum anerkannten Zertifikat weiterentwickelt werden
15.12.08 - EU-Richtlinie: Schrittweiser Ausstieg von der alten Glühlampe mit achtjähriger Übergangsphase
12.12.08 - Energieeffiziente Rechenzentren werden durch neues TÜV-Zertifikat erkennbar
12.12.08 - Datennutzung nur noch in engen Grenzen - Illegaler Datenhandel soll erschwert werden
11.12.08 - Rechtsanwälte sollten nach dem Willen der FDP nicht überwacht werden dürfen
10.12.08 - Bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert nach dem Urteil zur Pendlerpauschale: Jetzt gerechtes Steuerkonzept mit spürbaren Entlastungen – Nicht immer auf das Verfassungsgericht warten
10.12.08 - Pendlerpauschale: Neuregelungen sind mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig
04.12.08 - Lobbyismus in Deutschland: Transparency Deutschland und degepol fordern eine transparente Interessenvertretung
28.11.08 - Versuche, den Verbraucher vorsätzlich zu täuschen: Produkthinweise wie "Hergestellt für Unternehmen XY, Deutschland" oder "Styled in Germany" seien irreführend
28.11.08 - Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen
27.11.08 - Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
24.11.08 - Klage gegen Kündigung war ohne Erfolg: Der Auswahl der zu Kündigenden lag eine Punktetabelle mit Sozialpunkten für das Lebensalter vor
21.11.08 - Deutsche Bundesregierung äußert ihre Skepsis gegenüber den Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU
21.11.08 - FDP will den "starken Staat" und eine bessere Finanzaufsicht: Nationale Finanzaufsicht soll bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden
20.11.08 - Informationsfreiheitsgesetzes: Viele Behörden blockierten Informationsansprüche mit der Begründung, dass Interessen Dritter gefährdet seien
20.11.08 - Manager aus der Finanzbranche versuchen angeblich mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe
19.11.08 - Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010
13.11.08 - Vom Erfüllungsgehilfen und "Knecht" zum eigenmächtig handelnden Vollstrecker: Das neue BKA-Gesetz räumt der Polizei weitreichende Befugnisse ein - Das BKA ähnele künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde
13.11.08 - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlusses E.ON/Eschwege
13.11.08 - Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgen
12.11.08 - Zeitplan für Festsetzung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr umstritten - "Wir brauchen eine realistische CO2-Bewertung"
12.11.08 - Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung als "Promotion" entspricht nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages
10.11.08 - Bundesverfassungsgericht: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
10.11.08 - Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
06.11.08 - Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unter anderem wettbewerbswidrig, wer bei Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
05.11.08 - Gesetzentwurf: Unternehmenskauf durch Ausländer soll eingeschränkt werden können
04.11.08 - Bildersuchmaschinen im Lichte des Urheberrechts: Thumbnails in der Trefferliste der Google-Bildersuche angezeigt
03.11.08 - Deutsche Bundesregierung stellt fest: DAK hat Versichertendaten an Privatfirma weitergegeben - Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe noch
30.10.08 - OLG Stuttgart entschied im Fall "Preisänderungen und Versandkosten bei Preissuchmaschinen"
29.10.08 - Kontrolle für die Kontrolle: Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen
28.10.08 - Nach Schließung des Bochumer Nokia-Werkes: BMBF will Rückforderung der eingesetzten Steuermittel inklusive Zinsen durchsetzen
27.10.08 - Sozialversicherung hat Geld bei der deutschen Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank angelegt
24.10.08 - Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten
23.10.08 - E-Mail-Marketing: Unwirksamkeit von Opt-Out-Klauseln
17.10.08 - Nachlese: Sachverständigenrat beurteilt 500 Milliarden-Euro-Finanzpaket weitgehend positiv - Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens müsse die Unabhängigkeit der Bundesbank erhalten bleiben
17.10.08 - Grüne wollen einfachen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen
16.10.08 - Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes"
15.10.08 - Elena-Verfahren: Arbeitgeber müssen Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterleiten
14.10.08 - Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften - Mittelstand soll bei der Auftragsvergabe noch eher zum Zuge kommen
13.10.08 - Das Wirtschaftsministerium hat EWE nicht als strategischen Erwerber ausgesucht
13.10.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt den EU-Vorschlag zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen strikt ab
10.10.08 - EBICS-Standard (Electronic Banking Internet Communication Standard) ist der neue Multibanken-Standard für den Datenaustausch
10.10.08 - Experten fordern: Die elektronische Steuererklärung soll vorerst freiwillig bleiben - Längere Übergangsfristen können zudem eine "Entzerrung" bewirken
09.10.08 - Bankenkrise: Opposition rückt Frage der Finanzaufsicht im Fall der Hypo Reals Estate Gruppe (HRE) in den Vordergrund
08.10.08 - Bundesfinanzminister Steinbrück sagt der HRE, wo es lang geht - Steinbrück fordert: Neuer HRE-Vorstand soll "bedrohliche Entwicklungen" ausschalten - Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück
02.10.08 - Bankenkrise: Geplante Risikoabschirmung der Hypo Real Estate zur Kenntnis genommen
29.09.08 - Die Hälfte aller europäischen IT-Manager verfolgen eine Green-IT-Strategie in ihren Unternehmen beziehungsweise planen eine Einführung in den nächsten 24 Monaten planen
29.09.08 - Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw
25.09.08 - Deutsche Bundesregierung kommt einer EU-Verpflichtung nach: Fördergelder für Landwirte werden im Internet veröffentlicht
23.09.08 - CAM Turmcenter: Erstes positives Urteil für Geschädigte – Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz
18.09.08 - Forderung der Grünen: Aus dem Bundesdatenschutzgesetz soll ein allgemeines Datenschutzgesetzbuch werden: Alle Daten müssten mit einer Herkunftsbezeichnung versehen werden
16.09.08 - BKA-Gesetz sei "verfassungskonform ausgestaltet" - Aber: Schutz von Vertrauensbeziehungen der Presse zu ihren Informanten nur auf niedrigem Niveau
15.09.08 - DAK hat einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen: Grüne fragen nach Weitergabe von DAK-Patientendaten
15.09.08 - Auch LG Essen verurteilt Commerzbank wegen VIP 3 und 4 Medienfonds
09.09.08 - Unternehmen müssen ihre Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben
05.09.08 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über Beteiligungsverhältnisse
03.09.08 - Badenia zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt: Weiterer Prozesserfolg für Witt Nittel, Rechtsanwälte
02.09.08 - Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung: Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte
01.09.08 - Bayerns Ministerpräsident Dr Beckstein fordert bessere Anrechnung von Innovationen auf den CO2-Ausstoß bei Neuwagen
01.09.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt EU-Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ab
01.09.08 - Der Bundesgerichtshof bewertete "Schwarze Kassen": Bereits die Einrichtung eines verdeckten Kontensystems bedeutet Untreue gegenüber dem Arbeitgeber
29.08.08 - Gendiagnostikgesetz: Versicherungsunternehmen dürfen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages grundsätzlich keine genetische Untersuchung oder Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen
28.08.08 - Mehr Beschäftigte sollen am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur stärkeren Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
27.08.08 - Neben polizeilichen Standardbefugnissen sollen dem BKA "besondere Mittel der Datenerhebung" zur Verfügung gestellt werden
27.08.08 - E.B.I.F. 2008: Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie bedeutet Handlungsbedarf für die Finanzbranche
27.08.08 - Deutscher Bundesrat will das externe Haftungsrisiko eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieds begrenzen - Bundesregierung sieht den Weg des Bundesrates als nicht geeignet an
26.08.08 - Beantwortung der FDP-Anfrage zum Thema "Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung"
25.08.08 - Deutsche Bundesregierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
22.08.08 - Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern
21.08.08 - BGH: Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH - Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts gelten auch bei der Komplementär-GmbH
21.08.08 - Das Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
20.08.08 - Mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
13.08.08 - Ziel des neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es, das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu entwickeln
07.08.08 - Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen - Im vorliegenden Fall fehlte es an der für eine Haftung erforderlichen Verletzung von Prüfpflichten
07.08.08 - Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
06.08.08 - Der Nationale Normenkontrollrat vermisst ein klares, verbindliches Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratielasten
06.08.08 - Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug: Der Vertrieb von Spionageprogrammen erfolgt überwiegend aus dem Ausland über das Internet und kann daher nicht wirksam unterbunden werden
04.08.08 - Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gegen unerlaubte Werbeanrufe: Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Telefonat eingewilligt haben
29.07.08 - Bundesgerichtshof legt Kriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke fest - Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 162/04
28.07.08 - Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Das reformierte UWG wird eine "Schwarze Liste" von geschäftlichen Handlungen enthalten
28.07.08 - Code of Conduct-Richtlinien bzw. Ethik-Richtlinien unterliegen nur teilweise der Mitbestimmung des Betriebsrates
24.07.08 - Personalausweis im Scheckkartenformat wird von der Bundesregierung als besonders sicherer Identitätsnachweis angepriesen
24.07.08 - Abbau von Steuerbürokratie und drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von bürokratischen Regulierungen überproportional betroffen
24.07.08 - Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems: Deutscher Bankenmarkt weist in der EU geringsten Konzentrationsgrad auf
24.07.08 - Die Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG war ein "ungesichertes Geldmarktgeschäft"
24.07.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007
24.07.08 - Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
23.07.08 - Den Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern sieht die Bundesregierung als verfassungs- und europarechtskonform an
23.07.08 - Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB verfügt über Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Manager
23.07.08 - 5,5 Millionen Einkommensteuererklärungen wurden 2007 elektronisch abgeben - Im Jahr 2001 waren es dagegen erst 322.000 elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärungen gewesen
18.07.08 - Vielfach befürchtete missbräuchliche Anwendung der Bestimmungen des AGG: Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
16.07.08 - Mögliche datenschutzrechtliche Verfehlungen der Deutschen Telekom AG waren kein Thema bei Gesprächen mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche
16.07.08 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf: Im Grundgesetz soll das "Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" jedes Einzelnen festgeschrieben werden
16.07.08 - Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG: "Sicherheitskonzepte der Telekom ohne wesentliche Mängel", sagt die Deutsche Bundesregierung
15.07.08 - "Massiven Eingriff" in das Selbstbestimmungsrecht: Begleitpersonen muss man zur einer ärztlichen Begutachtung mitnehmen dürfen
15.07.08 - Gesetzliche Grundlage schaffen: FDP will missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen entgegenwirken
15.07.08 - Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten – Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt"
14.07.08 - Verschärftes Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG): Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art
14.07.08 - Bekämpfung der Abgeordneten-Korruption: Transparency startet Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention
10.07.08 - Meilenstein für Verbraucher – Desaster für Finanzinstitute: Deutsches Gericht macht erstmals eine Bank für Phishing bei Online-Transaktion haftbar
10.07.08 - FDP dringt auf kürzere Abgabenpflicht in der Künstlersozialversicherung - Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestalten
08.07.08 - Berufungsurteil im Hauptsacheverfahren: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen rechtswidrig
07.07.08 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Schaffung eines Korruptionsregisters bedarf einer präziseren gesetzlichen Grundlage
04.07.08 - Zur Rechtsverbindlichkeit der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS)
04.07.08 - Ist Vorratsdatenspeicherung ohne Entschädigung verfassungswidrig?
03.07.08 - Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"
02.07.08 - Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sieht für Hersteller und Händler umfassende Informations- und Identifikationspflichten (§ 5) vor
02.07.08 - BaFin erteilte für 4,8 Millionen Euro Aufträge an Wirtschaftsprüfer - Im Jahr 2005 hat die BaFin erstmals Wirtschaftsprüferleistungen in Losen ausgeschrieben
01.07.08 - Corporate Social Responsibility: Mit welcher Zielsetzung will die Bundesregierung ein Multi-Stakeholder-Forum zu CSR einrichten?
30.06.08 - GmbH-Gründungen werden einfacher und schneller aber keine Kostenentlastung für Unternehmen - Sicherung des Cash-Pooling positives Signal
30.06.08 - Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA-Verfahrensgesetz" beschlossen
27.06.08 - Zollfahndungsdienstgesetz: Zollkriminalamt ordnete in drei Jahren zehn Telefonüberwachungen an
27.06.08 - Energieausweis nun auch für Altbauten vor Baujahr 1965 - Gebäude der Baujahre zwischen 1965 und 2002 brauchen ab 1. Januar 2009 einen Energieausweis
27.06.08 - Grundsätzlich verboten - Ausnahmen im Einzelfall: Die erfolgsabhängige Vergütung kann dann zulässig sein, wenn der Rechtsuchende andernfalls davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten
26.06.08 - Liberty Alliance kündigt die erste Veröffentlichung der Komponenten von "Identity Governance Framework" (IGF) an
26.06.08 - Die Linksfraktion sagt: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen unzureichenden Schritt zur Gewährleistung effektiven Schutzes vor Diskriminierung dar"
25.06.08 - "Veröffentlichungspflichten belasten Wertpapieremittenten erheblich": Allein die Emission von Zertifikaten habe im Jahr 2007 Inseratskosten von 5 bis 6 Millionen Euro verursacht
24.06.08 - Deutsche Bundesregierung soll sich detailliert zur Telekom äußern: Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG
23.06.08 - In Sachen "VIP 3 und 4 Medienfonds" verliert die Commerzbank erneut einen Prozess, diesmal vor dem OLG München
20.06.08 - Bayerische Staatsregierung und vbw kritisieren geplante Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsregeln - Europaminister Söder fordert EU-Kommission zur Rücknahme ihrer Pläne auf
20.06.08 - Künftig sollen alle gesetzlichen Krankenkassen insolvenzfähig sein: Versicherten, Ärzten und Kliniken sollen durch die Neuregelung keine Nachteile entstehen
20.06.08 - Grüne und FDP wollen Änderungen beim Datenaustausch mit den USA: Auf Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz verzichten
19.06.08 - CDU/CSU und SPD wollen mehr Befugnisse für das BKA bei der Terrorismusbekämpfung
19.06.08 - FDP fordert Verbesserung im Datenschutz: Die aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich
19.06.08 - Nachbetrachtung: Strafbare Vorteilsgewährung an Amtsträger als Repräsentanten des Staates (StGB § 333): Einladungen keine strafbare Vorteilsgewährung, sondern ein legitimes Interesse eines Sponsors
19.06.08 - Geldwäsche: Neues Gesetz setzt zwei EU-Richtlinien um, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern
17.06.08 - Mangels genauer und aufgeschlüsselter empirischer Daten besteht über die Anwendung des Internationale Bestechungsgesetzes Unsicherheit
16.06.08 - Verantwortung der Bundesregierung und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG
16.06.08 - Bayerns Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz zur Online-Durchsuchung in den Bundesrat ein
13.06.08 - Modernisiertes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland: Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen
13.06.08 - New ISO/IEC Standard for Corporate Governance of Information Technology
11.06.08 - Schäden der deutschen Wirtschaft durch Identitätsdiebstahl: Deutsche Bundesregierung fehlen fundierte Informationen - Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar
09.06.08 - Nur ein Prospekt VIP 4 in Filiale der Commerzbank: Unterbliebene Aufklärung über Risiken verpflichtet zum Schadensersatz
06.06.08 - Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markengesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Geschmacksmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes
06.06.08 - Peter Schaar zieht positive Zwischenbilanz des Informationsfreiheitsgesetzes - Sorge vor unlösbaren Konflikten zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich nicht bestätigt
06.06.08 - Whistleblower, die Gesetzesverstöße und Missstände in ihren Unternehmen bei zuständigen Stellen anzeigen, sollen besser geschützt werden
05.06.08 - Neues Gesetz erlaubt dem BKA Videoüberwachungen von Wohnungen und das Abhören von Telefonen - Auch Online-Durchsuchungen von Computern sind möglich
05.06.08 - Kein konkreter Handlungsbedarf: Deutsche Bundesregierung hält Arbeitnehmerdatenschutz für ausreichend geregelt
05.06.08 - Telekom-Affäre mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert – FDP: Mit Selbstverpflichtungen komme man nicht weiter - besser seien gesetzliche Regelungen
04.06.08 - Haftung eines Access-Providers für rechtswidrige Inhalte: Access-Provider bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet und habe daher keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Webseiten
03.06.08 - Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und "Abfärberegelung" sind verfassungsgemäß
03.06.08 - Grüne fordern Sicherung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter - Im Arbeitsrecht ist ein grundsätzliches Verwendungsverbot von Gendaten festzuschreiben
03.06.08 - Haftungsfalle Internet: Korrekte Angabe von Versandkosten - Abmahnungen von Wettbewerbern verhindern
03.06.08 - Neuregelungen zum Scoring: Gesetzentwurf betrifft nicht nur Auskunfteien: Neue Zulässigkeitshürden und nicht unerhebliche Dokumentations- und Auskunftspflichten
02.06.08 - Adwords bei Google können Markenrechtsverletzung darstellen: "Der Verkehr mache sich keine vertieften Gedanken über die Geschäftspraktiken bei Google"
28.05.08 - Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes: Unternehmen sollen ihre berechtigten Forderungen spürbar schneller durchsetzen können
28.05.08 - Anhörung im Petitionsausschuss: Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche sollen transparent werden
23.05.08 - COBIT stellt eine Vielzahl von Kontrollzielen und Überwachungsrichtlinien für die IT-Prozesse zur Verfügung
09.05.08 - Aktiengesetz muss geändert werden: Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften müssen bis zum Jahr 2012 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein
09.05.08 - Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz wurde in erster Lesung beraten - Ziel des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung neuer EU-Vorgaben in nationales Recht
08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen
06.05.08 - Experten sehen Handlungsbedarf bei Altersvorsorge von "Soloselbstständigen"
05.05.08 - PCI Security Standards Council gibt Datensicherheitsstandard für Zahlungsanwendungen heraus
05.05.08 - Der Zollfahndungsdienst wird auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses in Kürze mit einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung beginnen
02.05.08 - Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten: Täterprofilen und Offenlegung von Täterstrukturen durch Verkehrsdatenabfrage auf die Spur kommen
02.05.08 - Am 1. Mai trat auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft
24.04.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages verhängt 22.017 Euro hohes Ordnungsgeld gegen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily
24.04.08 - Insolvenzrechtsreform: Meinungen zum Sonderstatus für Lizenzen bei Insolvenz gingen auseinander
23.04.08 - HIS: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Datenspeicherung der Versicherer - Überwachung der Versicherungsunternehmen in datenschutzrechtlicher Hinsicht sei Aufgabe der Länder
22.04.08 - Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden: Verdacht reicht für Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus
18.04.08 - Bundeskabinett hat Eckpunkten für ein Gendiagnostikgesetz zugestimmt: Erkenntnisse moderner Humangenetik bergen Gefahren für die Menschenwürde und Selbstbestimmung
17.04.08 - Banana Republica Germanica: SPD und CDU wollen den präventiven Überwachungsstaat - Neues BKA-Gesetz wird heimliche Online-Durchsuchung privater Computer erlauben
17.04.08 - Heimliche Online-Durchsuchung: Mit der jetzt erfolgten Koalitions-Einigung sollen die in Karlsruhe aufgestellten Hürden übersprungen werden
14.04.08 - Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken – Aber: Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten befürchtet
11.04.08 - Auf Ablehnung stößt bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt die Absicht der EU-Kommission, die Strom- und Gasnetze eigentumsrechtlich völlig von der Stromerzeugung und anderen energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zu trennen
10.04.08 - Transparency Deutschland kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung erhebliche Mängel im Vergaberecht-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
09.04.08 - Ermittlungen des Bundeskartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen: Eine systematische Marktbeobachtung findet nicht statt
09.04.08 - Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: Experten glauben, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz bleibe hinter den Erwartungen zurück
08.04.08 - Organisationsverschulden des Arbeitgebers und Schadensteilung bei Arbeitnehmerhaftung BGB a.F. §§ 254 Abs. 1,276; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ZPO §§ 286, 301
07.04.08 - Verpflichtung zur Mitteilung nach §§ 2111. WpHG bei einer Umfirmierung: Die Auswirkungen des Urteils auf die inhaltliche Ausgestaltung von Compliance-Verfahren sind erheblich
04.04.08 - Bundesverwaltungsgericht zerschlägt Mobilfunkkartell: Breko sieht Ende der Gier nach überhöhten Terminierungsentgelten
28.03.08 - Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS): Mangelnder Versicherungsschutz auf Grund des zentralen Datenspeichers der Versicherungswirtschaft
28.03.08 - Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand: Wann will die deutsche Bundesregierung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht umsetzen?
27.03.08 - Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr - Die USA verlangen diese Informationen, um Sendungen mit gefährlichem Inhalt vor ihrer Ankunft identifizieren zu können
26.03.08 - Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen
26.03.08 - Deutsche Bundesregierung kann nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen
25.03.08 - Verbot unerlaubter Werbeanrufe effektiver durchzusetzen: FDP will Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung verbessern – Call Center erhalten
25.03.08 - Die Bundesregierung soll den Schaden beziffern, der durch Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung für den Fiskus entsteht
25.03.08 - Regierung sagt bei dem Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu – Bundesrats-Forderungen entsprechen nicht dem Vorschlag der Regierung
20.03.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen
20.03.08 - Vorratsdatenspeicherung ausgebremst: Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg
20.03.08 - Welche Möglichkeit haben Bürger der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika, mögliche Verstöße gegen den Datenschutz überprüfen zu lassen?
19.03.08 - Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Unternehmensverbänden, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen?
18.03.08 - Auf welche Weise plant die Bundesregierung den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, nachdem das so genannte Reverse-Charge-Verfahren auf europäischer Ebene abgelehnt wurde?
17.03.08 - Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis – Digitalisierte Übermittlung arbeitnehmerbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen und der Justiz berührt den Datenschutz
14.03.08 - Über Jahre hinweg habe die E.ON AG zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt
12.03.08 - Seit dem 1. Mai 2006 dürfen Vertragsärzte nur noch solche Praxissoftware verwenden, die einen neutralen Preisvergleich ermöglicht – Aber: Kriterien für manipulationsfreie Praxissoftware lassen auf sich warten
12.03.08 - Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich
07.03.08 - Soll an dem derzeitigen gerätebezogenen Rundfunkgebührenmodell mit Einzug der Gebühren durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) festgehalten werden?
06.03.08 - Welche Ziele werden mit Sperrungsverfügungen im Internet verfolgt? - Ist der Bundesregierung bekannt, nach welchen Kriterien und rechtlichen Grundlagen bisher Sperrungsverfügungen erlassen werden?
05.03.08 - Zur Schaffung "einheitlicher Ansprechpartner" im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
04.03.08 - Schutz vor Diskriminierungen für alle Kriterien des Artikels 13 des EG-Vertrags (EGV) auf das jetzige Niveau der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 anheben
03.03.08 - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Dass die bayerische Justizministerin sehenden Auges einen Verfassungsbruch riskiert, ist ein einmaliger Vorgang"
03.03.08 - Unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten absolut inakzeptabel: Grüne lehnen Speicherung von Fluggastdaten ab - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
03.03.08 - Um die Integrationsbemühungen für ältere Arbeitnehmer mit einem mehr als zwölfmonatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verbessern, wird ein Eingliederungsgutschein eingeführt
03.03.08 - Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
29.02.08 - Ist die Umsetzung einer steuerneutralen Bilanzrechtsmodernisierung mit steuerlichen Mehrbelastungen für natürliche oder juristische Personen verbunden?
28.02.08 - Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig
28.02.08 - Zypries: Das neu entwickelte Grundrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden - Dafür hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe formuliert
28.02.08 - Ein Schlag ins Gesicht der Heimlichtuer - Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in seinem Obereifer ausgebremst
27.02.08 - Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007: Bundesregierung sieht kein Bedarf für Informationsgesetzbuch
27.02.08 - Letzte Bindungsfrist für Nokia-Förderung lief 2006 ab - Eine Verschärfung der Förderregeln dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland einseitig einen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleide
27.02.08 - 13 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sind anhängig
26.02.08 - Werbungskosten: Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - Mit einem Formbrief dem Finanzminister Widerstand leisten
21.02.08 - OOXML: Sechs Delegationsmitglieder für Deutschland
21.02.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat bei Otto Schily einen Verstoß gegen Verhaltensregeln festgestellt
20.02.08 - Konferenz "Klimaschutz und Ressourceneffizienz": Anleitung, wie Rechenzentren energieeffizient arbeiten können
19.02.08 - FDP regt an: "Joint Venture" soll künftig die Energienetze betreiben - Preismanipulationen im Strom- und Gashandel durch eine "Echtzeitanalyse der Handelsvorgänge" aufdecken
18.02.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Günter Verheugen fordert, Gesetze auf das Notwendige zu beschränken
18.02.08 - Hauptversammlungsbeschluss der HypoVereinsbank vom 25. Oktober 2006 ist nichtig - Aktionäre wurden nicht ausreichend über Inhalt des mit UniCredit abgeschlossenen "Business Combination Agreement" informiert
18.02.08 - Landgericht München I hat entschieden: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
14.02.08 - Neue Führungsstruktur für die BaFin mit Koalitionsmehrheit beschlossen – BaFin war in der jüngsten Finanzkrise nicht präventiv tätig geworden
12.02.08 - Auf den Spuren von Internet-Verkäufern: Suchmaschine des Zolls und der Finanzverwaltung überprüft täglich 100.000 Internetseiten
11.02.08 - Wie weit geht das Recht auf freie Meinungsäußerung? Schlechte Bewertungen werden nicht durch das Datenschutzgesetz ausgehebelt
11.02.08 - Keine Online-Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen oder Journalisten
05.02.08 - Negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen - RapidShare geht in Berufung
01.02.08 - Integration des Hypothekarkreditmarktes in europäisches Recht belegen
01.02.08 - Deutsche Bundesregierung: Reaktion auf ein entführtes Flugzeug hängt von Einzelfall ab
29.01.08 - Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gehen auseinander - GmbH-Gründungen künftig ohne notarielle Beurkundung möglich
28.01.08 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor
24.01.08 - BFH-Entscheidung: Neuregelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform – Bundesregierung schaltet dagegen auf stur
21.01.08 - Einführung eines Maximallohnes für Spitzenkräfte der Wirtschaft "nicht sinnvoll und verfassungsrechtlich bedenklich"
18.01.08 - Bundesgerichtshof bestätigt Praxis zur Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
17.01.08 - Geprüfte Buchhalter mit Änderungen am Steuerberatungsgesetz unzufrieden
17.01.08 - Verstoß gegen Bundestags-Verhaltensregeln: Präsidium gibt dem Abgeordneten Otto Schily Gelegenheit zur Stellungnahme
15.01.08 - Kick-Back-Praxis: Vor weiterem schnellen Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4
11.01.08 - Merkel kritisiert: Es ist unaufrichtig zu behaupten, der Gesundheitsfonds würde zu höheren Beitragsätzen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen
10.01.08 - ERS löst das Problem der rechtssicheren Langzeitarchivierung
10.01.08 - Die Schulungen des Service Lifecycle Streams beleuchten ITIL v3 aus der Perspektive des IT Service Lifecycle
09.01.08 - Telekommunikationsüberwachungstechnik: Konzentration von Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt
04.01.08 - Ungewohnte Angst vor Fehlern: Bei der Umsetzung des Konzepts "IT-Steuerung Bund" versuchen es Bundesinnenminister und Finanzminister ausnahmsweise einmal mit Nachdenken
04.01.08 - Deutsches Bundeskabinett beschloss Änderung des Chemikalienrechts: Anpassung an die REACH-Verordnung
03.01.08 - Stromkonzerne sind ab 1. Januar 2008 verpflichtet, dem Bundeskartellamt nachzuweisen, dass ihre Strom- und Gaspreise gerechtfertigt sind
21.12.07 - Bündnis 90/Die Grünen: Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro begrenzen
20.12.07 - Jugendschutz: Huch Medien GmbH will, dass Arcor die Webseiten www.google.de und www.google.com unverzüglich sperrt und verliert vor Gericht
13.12.07 - Deutsche Bundesregierung will unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren verhindern
11.12.07 - Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung glaubt, dass ein Eingriff in den Artikel 13 GG, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, nicht vorliegt, wenn die Telekommunikation mithilfe eines Programms überwacht wird
11.12.07 - DIN-Arbeitskreis referenziert MES-Aufgaben und -Inhalte mit den Anforderungen der ISO 9001:2000
11.12.07 - BGH stellt fest: Prospekthaftungsansprüche gelten auch dann, wenn ein Anleger den Prospekt vor seiner Anlageentscheidung überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat
10.12.07 - VG Wort scheitert vor dem Bundesgerichtshof: Pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker sind unrechtmäßig
06.12.07 - Schneller Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Rückvergütungen bei Medienfonds VIP 3 und 4
04.12.07 - Bundesregierung begrüßt die Einbindung des Nationalen Normenkontrollrates bei der Folgenabschätzung der EU-Rechtsetzung auf Deutschland
29.11.07 - Veröffentlichungspflichten: Mitglieder des Bundestages erwirtschaften über 5,8 Mio Euro durch Nebentätigkeiten
28.11.07 - Anlassunabhängige Speicherung von Nutzungsdaten nach dem Telemediengesetz (TMG): Datensätze werden angeblich nach Abschluss des Strafverfahrens "datenschutzkonform" gelöscht
27.11.07 - Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes: Deutscher Bundesrat ist dafür, Bürogemeinschaft von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen zuzulassen
27.11.07 - Bundesregierung kritisiert geplante Kontrollen von Frachtcontainern in den USA - "Unverhältnismäßige Belastung der exportierenden Wirtschaft ohne einen diesen Belastungen adäquaten Sicherheitsgewinn"
26.11.07 - Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet: Antwort der Bundesregierung fordert FDP zur Nachfrage auf
21.11.07 - Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger
20.11.07 - Der deutsche Flugpassagier ist gläsern: USA erstellen Bewegungsprofile auf Basis deutscher Fluggastdateninformationen - Fluggastdaten: Neues Verfahren und 15-jährige Speicherung
19.11.07 - Deutsche Bundesregierung glaubt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist nicht notwendig Grundrechts-Eingriff in den Artikel 13 des Grundgesetzes
15.11.07 - Steuerberatungsgesellschaften sollen sich zukünftig auch die Rechtsform der GmbH & Co. KG geben können
15.11.07 - Künstlersozialkasse verdient mit: Das Kölner Sozialgericht in Köln erkennt auf die Abgabepflicht von RTL für die Juroren von "Deutschland sucht den Superstar"
13.11.07 - Besucher der BKA-Website müssen mit Identifizierung rechnen – Bundesregierung interpretiert dies als "Aufrechterhaltung des Behördenbetriebs"
08.11.07 - Jahressteuergesetz 2008 gegen das Votum der Opposition angenommen - Eine Änderung betrifft einen Beschluss aus der Unternehmenssteuerreform
08.11.07 - VisuKom reicht Verfassungsbeschwerde gegen "Hackerparagraf" § 202c StGB ein
07.11.07 - BaFin absolvierte 343 Prüfungen im vergangenen Jahr
06.11.07 - Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Begrenzte Erwartungen an die Kartellrechtsnovelle
05.11.07 - Kleine Anfrage zur Speicherung der IP-Adressen von Besucherinnen und Besuchern der Website des Bundeskriminalamtes
02.11.07 - Die FDP möchte wissen, wie der Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht ausschaut
31.10.07 - FRUG und elektronischer Reisepass ab 1. November 2007 in Kraft - Neuregelungen zum 1. November 2007
30.10.07 - Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz
29.10.07 - Terrorliste der US-Börsenaufsicht SEC und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und Banken
29.10.07 - Gerichtsentscheid: Blockade von E-Mails mittels einer so genannten Blacklist auf IP-Basis ist zu unterlassen
26.10.07 - Gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten mehr tun - Geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch "völlig unzureichend"
26.10.07 - Bürokratiekosten sollen bis 2011 um ein Viertel senken - Rund 11.000 Informationspflichten werden unter die Lupe genommen
25.10.07 - Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben, d. h. die Eintragungen gelten als richtig, so dass jeder darauf vertrauen kann
25.10.07 - Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD - Der frühere Innenstaatssekretär Lutz Diwell erhält eine Einladung zu einer Sitzung des Innenausschusses
23.10.07 - Das BDSG trägt in seiner derzeitigen Fassung der gestiegenen und steigenden Bedeutung von Auskunfteien nicht mehr ausreichend Rechnung
15.10.07 - "Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte": Ökodesign-Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen
12.10.07 - Datenschutz nicht gewährleistet: Wahlmöglichkeit eines anteiligen Lohnsteuerabzugs trifft auf Vorbehalte
11.10.07 - Korruption durch Strafrechtsänderung besser erfassen: Auch Auslandstaten der Vorteilsgewährung an Amtsträger müssen erfasst werden
11.10.07 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss zugeben: Es gibt für Deutschland keine konkreten Terror-Anschlagspläne - "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen Szenarien an die Wand malen"
09.10.07 - Gerichtliche Bestätigung: Pflichtangaben in E-Mails nicht abmahnfähig - Gericht lag Sachverhalt zu Grunde, der Geschäftsbriefe allgemein betraf
08.10.07 - OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge
08.10.07 - Betriebliche Altersvorsorge bleibt auch nach 2008 sozialversicherungsfrei - Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die geplante Beibehaltung der Beitragsfreiheit
08.10.07 - Auskunft der Deutschen Bundesregierung: Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt setzen keine Mobiltelefone als "Wanzen" ein
05.10.07 - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches: Verfahrensrecht der Sozialversicherung wird vereinfacht – Bundesrat will mehr als die Bundesregierung
05.10.07 - Möglicherweise sind fast 400.000 Menschen in Deutschland noch nicht krankenversichert - Nichtversicherte sollten sich bei den Krankenkassen melden
01.10.07 - Deutsche Bundesregierung: Problem der fehlenden Lohnzahlung bei Insolvenz des Unternehmens bekannt
01.10.07 - FDP-Fraktion fordert vom Deutschen Bundestag: Missbilligung der Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen
28.09.07 - Die Terrorliste der US-Börsenaufsicht SEC hat offensichtlich Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und Banken
28.09.07 - Der Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag wurde ohne die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen zur Vereinbarkeit mit Europäischem Recht an die Landesparlamente zur Ratifizierung weitergeleitet
28.09.07 - Einführung weiterer Standards für die Ausgabe und das Asset Servicing in Bezug auf internationale Wertpapiere - Ein branchenweiter Standard für Marktpraktiken ist für 2010 anvisiert
27.09.07 - Ab 30. September 2007 treten die internationalen Richtlinien (Payment Card Industry – PCI) der Kreditkartenindustrie in Kraft
26.09.07 - Klageflut nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes ist ausgeblieben – Werden behinderte Menschen nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, um möglichen Haftungsansprüchen zu entgehen?
25.09.07 - Genehmigungspflicht für den Export von Navigationssystemen an den Iran - Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, wurde geändert
25.09.07 - Urheberrechtsgesetz: Die Musikindustrie ist mit den Bemühungen um die Abschaffung der Privatkopie gescheitert
24.09.07 - Anhörung im Rechtsausschuss zeigt deutlich: Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird überwiegend negativ beurteilt: Streitig, ob Umfang der Vorratsdatenspeicherungspflicht verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht
21.09.07 - Bremer Verfassungsschützer Wolfgang Deuß kritisiert seinen Chef im Untersuchungsausschuss: Es hätte keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten von Murat Kurnaz ergeben
21.09.07 - Antrag: Grüne wollen Verbraucherschutz im Telemediengesetz verbessern – Datenschutz weise Mängel auf - Für zugesandte Werbemails will die Fraktion eine eingängige Kennzeichnung in der Betreffzeile vorschreiben
21.09.07 - Weiterverkauf von Forderungen aus Immobilienkrediten durch die Banken: Fallstricke des deutschen Vertragsrechts traten deutlich zu Tage
21.09.07 - Sind "KINDER" eine schutzwürdige Marke? – Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Wort-/Bildmarke zu entscheiden
20.09.07 - Eine Anhörung des Rechtsausschusses zeigte: Die Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung ist stark umstritten
19.09.07 - Eine Antwort die keine ist: Unter Berufung auf § 203 StGB verweigert die Bundesregierung beim Thema "Korruption und Hermesbürgschaften" eine Auskunft, die Siemens vor der Weltöffentlichkeit in Verlegenheit bringen könnte
19.09.07 - Die Deutsche Bundesregierung betont, keinen Verstoß gegen den deutschen Pressekodex begangen zu haben
18.09.07 - Anhörung zur Telefonüberwachung: Gesetzentwurf soll unter anderem regeln, dass auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden kann
18.09.07 - BaFin prüft Anhaltspunkte für verbotene Marktmanipulationen mit Stock-Spams - Da die Untersuchungen noch laufen, könne zu etwaigen Ergebnissen keine Aussage getroffen werden
18.09.07 - Ungekürzte Pendlerpauschale vorerst wieder möglich - Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden
17.09.07 - Deutsche Bundesregierung will Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital verbessern: Business Angels sollen gefördert werden
12.09.07 - "Mehrwert für die Terrorismusbekämpfung": Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden - Die Übermittlungspflicht gelte für alle Fluggäste und differenziere nicht nach deren Staatsangehörigkeit
07.09.07 - Reform des Kontopfändungsschutzes: Wer in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, soll künftig besser geschützt werden
06.09.07 - GmbHs sollen in Zukunft leichter und billiger gegründet werden können - Die Rechtsform der GmbH soll außerdem besser gegen Missbrauch geschützt werden
05.09.07 - Deutsche Bundesregierung bestätigt: 70 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Maßgebend dafür sei eine EU-Liste, auf die sich die Mitgliedstaaten Ende 2001 verständigt hätten
04.09.07 - "Regulierungsmängel" im Bankenwesen unter der Lupe: Was hat die deutsche Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass sich die Krisen im globalen und regionalen Banken- und Kreditwesen in Zukunft wiederholen?
03.09.07 - Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: 2.336 Beschäftige im einfachen und gehobenen Dienst üben Nebentätigkeit aus
31.08.07 - Endlich ist es soweit: Bundesregierung soll Korruptionsbekämpfung bei Hermes-Bürgschaften erläutern - Fragen beziehen sich konkret auf die Unternehmen Siemens und DaimlerChrysler
29.08.07 - Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen Transparenzverpflichtungen auf zusätzliche Rufnummernbereiche soll auch hier Missbrauch verhindern
29.08.07 - Haftungsrisiko für Banken und Sparkassen in Milliardenhöhe: Schadensersatz bei Film- und sonstigen Fonds
23.08.07 - Prüfung der Verfassungstreue von Beamten ist weiter nötig: Deutschland habe "aufgrund seiner historischen Erfahrungen" das Recht, von seinen Beamten "die Treue zu den den Staat begründenden Verfassungsgrundsätzen zu verlangen"
20.08.07 - Klagewelle und Missbrauch sind ausgeblieben: Vor einem Jahr trat das "Allgemeines Gesetz zur Gleichbehandlung" in Kraft
13.08.07 - Ab 2011 gibt es keine Papier-Lohnsteuerkarte mehr – und auch keinen Datenschutz? Einführung einer bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer für jede Bürgerin und jeden Bürger soll Steuerverfahren vereinfachen
10.08.07 - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen
09.08.07 - Abschlüsse, die nach den IFRS aufgestellt werden, sollen primär Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens liefern
09.08.07 - Das verlangt die Verrechnungspreisdokumentation: Steuerpflichtige unterliegen in den meisten OECD-Ländern speziellen gesetzlichen Dokumentationspflichten
03.08.07 - BaFin forderte von Unternehmen in 18 Fällen Insiderverzeichnisse an - 176 Überprüfungen von Verdachtsfällen auf Insiderhandel seit Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes
02.08.07- Risikofrüherkennung: Nur eine nachvollziehbare und ausreichende Dokumentation ermöglicht die Beurteilung, ob getroffene Maßnahmen ausreichen und das Überwachungssystem funktionsfähig ist
02.08.07 - Verletzung von Compliance-Anforderungen ist Kündigungsgrund für Vorstände und Geschäftsführer
02.08.07 - Deutsche Regierung besorgt über Ausdehnung des europäischen Vergaberechts - Das europäische Vergaberecht muss zwingend angewendet werden, wenn Private an einem öffentlichen Auftragnehmer beteiligt sind
02.08.07 - Innenministerium schult Passbehörden für ePässe: Geräte zur Erfassung der biometrischen Daten der beiden Zeigefinger sollen in mehr als 5.500 Behörden in Deutschland installiert werden
31.07.07 - Bundesamt für Verfassungsschutz und IMSI-Catcher: Handy-Überwachung im vergangenen Jahr zehn Mal angeordnet
23.07.07 - FDP-Anfrage hat Bürokratieabbau bei Regulierung börsennotierter Unternehmen im Sinn - Welchen Aufwand hat die Einführung von Insiderverzeichnissen bei börsennotierten Unternehmen verursacht?
20.07.07 - Es gibt keinen Anspruch auf kostenloses Fernsehen - Im Gegensatz zur Monopolkommission hält die Regierung die Rundfunkgebühren nicht für eine Beihilfe im EU-rechtlichen Sinne
13.07.07 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
12.07.07 - Mehr Transparenz: Neue Datenbank im Internet ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft
10.07.07 - Das neue Verbraucherinformationsgesetz räumt den Verbrauchern ein Auskunftsrecht auf die Informationen ein, die den Behörden vorliegen
09.07.07 - Presse-Chef des Deutschen Bundestages tadelt Compliance-Magazin.de: Dr. Norbert Lammert habe das Recht nicht gebeugt
09.07.07 - ATLAS-Ausfuhr löst zum 1. Juli 2009 das bisherige papiergebundene Ausfuhrverfahren für die Wirtschaft ab
06.07.07 - Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun online abzurufen - Die veröffentlichungspflichtigen Angaben sind am Ende der Abgeordneten-Biografien verzeichnet
05.07.07 - Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos: Abgeordnete klagten gegen transparente Politiker-Gehälter und scheiterten jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
05.07.07 - Bundestagspräsident Lammert ist nun in der Pflicht: Nicht nur die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, auch die mögliche Interessenkonflikte werden transparenter
04.07.07 - Seit dem 01.07.07 gilt die "Health Claims"-Verordnung der EU: Lebensmittel-Herstellern und Werbeagenturen droht Abmahnwelle
03.07.07 - Geldwäsche: Prävention durch Zusammenarbeit im Zollwesen - Bei einer Verletzung der Anmeldepflicht können die Barmittel auf dem Verwaltungsweg einbehalten werden
02.07.07 - ULD-Gutachten: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
29.06.07 - Deutsche Rentenversicherung prüft Abgabepflichten zur Künstlersozialkasse - Zurzeit sind 5,1 Prozent der abrechnungsrelevanten Entgeltsummen an die Künstlersozialkasse abzuführen
21.06.07 - Bitkom veröffentlicht Datenschutz-Ratgeber für Unternehmen - Unternehmen haben oft keine klaren Richtlinien
20.06.07 - Internet Provider werden bei der Verfolgung von Online-Piraterie auskunftspflichtig – Aber: Keine Auskunftsansprüche ohne Richtervorbehalt
19.06.07 - Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS): Einhaltung der PCI-Regeln wird in der Regel in Abhängigkeit vom Umsatzvolumen des Unternehmens überprüft
18.06.07 - Oberlandesgericht bestätigt: Keine Pflicht zu kostenlosen Produktrückrufen - Eine Chance für die Industrie, nach Ablauf der Gewährleistung Kulanz zu betonen
15.06.07 - So soll die "Vorratsdatenspeicherung" in Deutschland umgesetzt werden: Das Gesetz soll spätestens im Herbst 2007 vom Bundestag verabschiedet werden und am 1. Januar 2008 in Kraft treten
24.05.07 - Transparency klagt an: Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten - Kein Sonderrecht für Politiker
10.05.07 - COBIT wird oft als Hilfsmittel für die Compliance von Sarbanes-Oxley und vielen anderen globalen Standards verwendet
08.05.07 - Schadensersatz bei Film- und sonstigen Fonds - Haftungsrisiko für Banken und Sparkassen in Milliardenhöhe
04.05.07 - Deutsche Kreditwirtschaft plant im Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbank eine Vereinfachung und Modernisierung des Scheckeinzugsverfahrens
25.04.07 - RapidShare AG klagt gegen GEMA - Welche Prüfungspflichten hat ein Webhoster?
16.04.07 - Dirk Nowitzki, seine Bank und die Künstlersozialkasse: Sozialabgabepflicht bei Testemonial-Werbung
13.04.07 - Weg frei für MiFID in Deutschland: Verabschiedung des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, kurz FRUG, durch den Deutschen Bundestag
12.04.07 - Gegenüber Anlegern, die sich in Bezug auf die "Filmfonds VIP 3 und 4" falsch beraten fühlen, hat die Commerzbank einen von ihr befristeten Verjährungsverzicht wiederholt
11.04.07 - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Die der Bank zufließenden Rückvergütungen gefährden die Kundeninteressen
05.04.07 - Gesundheitsreform bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die für Unternehmer von Bedeutung sind
03.04.07 - Call Center-Betreiber aufgepasst: Verschärfte Lärmschutzrichtlinie seit März 2007 in Kraft - Headset-Lösungen von neuer Direktive betroffen
23.03.07 - Vorsicht bei gebrauchten Softwarelizenzen - Urteil im Hauptsacheverfahren: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen rechtswidrig
21.03.07 - Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM in die Zulassungs-Agentur DAMA - Transparency veröffentlicht Stellungnahme zum DAMA-Errichtungsgesetz
15.03.07 - 3.600 Betriebsprüfer der Deutsche Rentenversicherung werden ab 2007 deutsche Unternehmen auf ihre Abgaben zur Künstlersozialkasse mit prüfen
15.03.07 - Deutsche Sonderregelung für Mittelstandskartelle - Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung und neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen
05.03.07 - Transparenz-Pflicht: Zur Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
05.03.07 - Die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verhaltensregeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für Abgeordnete
05.03.07 - Das sächsische Abgeordnetengesetz bleibt weit hinter den entsprechenden Regelungen auf Bundesebene zurück
28.02.07 - Seit nunmehr 5 Jahren aktiv: Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) will Hardcore-Kartelle sprengen
27.02.07 - Vorsicht: Neuregelung der Impressumspflicht zum 1.3.2007 - Internetauftritt auf seine Rechtskonformität überprüfen
13.02.07 - IT-Haftungsrisiken aus juristischer Perspektive – Die Falle liegt oftmals in den Sorgfaltspflichten, die die Unternehmensleitung hat
12.02.07 - IT-Haftungsrisiken aus der Perspektive eines Mandanten - Verunsicherung über die grundlegenden rechtlichen Fragen nach dem Umfang der Haftung
06.02.07 - Gesetzgeber hat das GmbH-Gesetz und das Aktiengesetz (AktG) geändert - Abmahnungen wegen fehlerhafter E-Mail-Korrespondenz aber häufig nicht rechtens
19.12.06 - Möglichkeiten und Chancen des Zusammenwirkens von IT-Sicherheit und IT-Service-Management
07.12.06 - IT-Verantwortliche sehen sich mittlerweile einer Flut von Zertifizierungsangeboten ausgesetzt
04.12.06 - Bürokratieabbaugesetz vereinfacht den Datenschutz nicht
13.11.06 - Gerichtsurteile zum Thema EDV-Außenprüfung und Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
13.11.06 - Bundesministerium der Finanzen: Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung
13.11.06 - Prüfbarkeit digitaler Unterlagen: Welche Anforderungen stellen GDPdU und GoBS an Unternehmen?
02.11.06 - Gesetzliche Rechtspflichten im Umgang mit elektronischen Dokumenten
19.10.06 - Suchmaschine für Gesetzestexte und Regelungen
Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Mit dem neuen Vergaberecht ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss gelungen. Beide Fraktionen stimmten daher am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie dem kurzfristig noch stark veränderten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) zu. FDP-Fraktion und Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten.
Bilanzrecht-Modernisierung und Zeitwertbewertung
Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) am Mittwochnachmittag beurteilten die Experten insbesondere die Einführung einer Zeitwertbewertung bestimmter Finanzinstrumente (angelehnt an die sogenannte "Fair-Value-Bewertung") kontrovers.
Next Step auf dem Weg zum ISO/IEC 27001-Zertifikat
Die Ziele sind gesetzt. Neben der Stärkung von Datenschutzbewusstsein im Allgemeinen wollen die IT-Fachleute rund um den "Arbeitskreis Validierung" in absehbarer Zeit auch das bestehende Nifis-Siegel zum anerkannten Zertifikat weiterentwickeln. Damit will man eine weitere Instanz auf dem Weg zu mehr Datenschutzkultur in der Wirtschaft stärken.
Deutscher EBICS-Standard wird international
Der vom Zentralen Kreditausschuss (ZKA) als Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft spezifizierte EBICS-Standard (Electronic Banking Internet Communication Standard) ist der neue Multibanken-Standard für den Datenaustausch über das Internet zwischen Banken und Firmenkunden in Deutschland.
Kündigung und Zurechnung des Anwaltsverschuldens
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. War er trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig beim Arbeitsgericht zu erheben, so ist die Klage nach § 5 Abs. 1 KSchG auf seinen, innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zu stellenden Antrag hin nachträglich zuzulassen.
Gattungsbegriff und Ortsname als Domain
Auf einen Fall, bei dem es um die Verknüpfung von Gattungsbegriff und Ortsname im Domain-Namen ging, weist die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hin. Die Parteien sind als Rechtsanwälte in derselben Stadt tätig. Der Antragsteller rügte in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 4 U 63/08 - Urteil vom 19. Juni 2008) unter Berufung auf § 3 UWG ("Verbot unlauteren Wettbewerbs") die Verwendung der Domain "anwaltskanzlei-[ortsname].de" durch den Antragsgegner.
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