Internationale Regeln für Finanzmärkte verschärfen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Notwendig seien eine bessere Risikoklassifizierung von Finanzprodukten und eine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken
Bei dem Gesetzespaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes gehe es nicht darum, mit Steuergeldern Banken am Leben zu erhalten

(16.10.08) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach international schärferen Regeln infolge der Finanzmarktkrise erneut bekräftigt. "Soziale Marktwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen", sagte sie auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin.

Sie sei überzeugt, dass die Finanzmärkte aus dieser Krise herauskommen. Dabei müsse künftig die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestärkt und die Transparenz der Rating-Agenturen verbessert werden. Notwendig seien zudem eine bessere Risikoklassifizierung von Finanzprodukten und eine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken.

Die Kanzlerin forderte ein schnelles und international koordiniertes Vorgehen der G8-Staaten und der wichtigen Schwellenländer. Rasches internationales Handeln sei wichtig, damit sich eine solche Krise nicht wiederhole. Dafür müsse jetzt Vorsorge getroffen werden.

"Ohne die Schwellenländer können wir keine internationale Finanzmarktpolitik mehr machen", zeigte sich Merkel überzeugt. Sie werde bei ihrer nächsten Reise entsprechende Gespräche mit der chinesischen Regierung führen, kündigte Merkel beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) an. Gelegenheit hierzu ist bereits auf dem EU-Asem-Gipfel (The Asia-Europe Meeting - ASEM) - in der kommenden Woche.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, bei dem Gesetzespaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes gehe es nicht darum, mit Steuergeldern Banken am Leben zu erhalten. "Kredite sind die Quelle für Produktion, Wachstum und Arbeitsplätze", so Merkel. Daher gebe es zu den Maßnahmen der Bundesregierung keine Alternative. Die parlamentarischen Beratungen würden jetzt schnell durchgeführt.

"Die Lage ist unverändert ernst. Wir müssen das Vertrauen in die Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückgewinnen. Ohne ein funktionierendes Finanzsystem können Unternehmen in einer modernen Zeit nicht wirtschaften", machte die Kanzlerin deutlich. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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