Staatsanwaltschaft durchsucht Telekom-Zentrale - Deutsche Telekom weist Capital-Spekulationen zurück – FDT: Bespitzelung auch schon im Jahr 2000
Kai-Uwe Ricke, ehemaliger Telekom-Chef, und Klaus Zumwinkel, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, werden vom Ex-Telekom-Personal-Vorstand Heinz Klinkhammer belastet
(30.05.08) – Nun ist es soweit: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Donnerstag-Vormittag (29. Mai 2008) die Mittlungen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre aufgenommen und die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht. Wir die Telekom durch ihren Sprechen Philipp Schindera mitteilen ließ, habe sie bereits mit einem solchen Vorgehen gerechnet. Außerdem sei man selbst an einer "lückenlosen Aufklärung" interessiert.
Bereits Mitte Mai dieses Jahre hatte die Deutsche Telekom bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine Selbstanzeige erstattet, nachdem bekannt wurde, dass die Telekom-Abteilung Konzernsicherheit Journalisten, eigene Mitarbeiter und sogar Aufsichtsräte bespitzeln ließ. Datenschützer werten dies als strafbare Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes.
Die Konzernspitze der Deutschen Telekom gerät derweil immer mehr unter Druck. So hat der ehemalige Telekom-Personal-Vorstand Heinz Klinkhammer dem Handelsblatt mitgeteilt, einem Telekom-Mitarbeiter sei der Auftrag zur Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten aus dem Umfeld von Kai-Uwe Ricke (ehemaliger Telekom-Chef) und Klaus Zumwinkel (ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender) erteilt worden. Klinkhammer war von 1996 bis 2006 im Vorstand der Telekom für die Konzernsicherheit verantwortlich. Dem Handelsblatt sagte Klinkhammer wörtlich: "Der Mitarbeiter der Konzernsicherheit, der diesen Auftrag bekommen hat, hat mir versichert, dass Ricke und Zumwinkel ihm in der Angelegenheit einen Maulkorb erteilt haben."
Ricke räumte dagegen ein, er habe dem Leiter der Konzernsicherheit einen Auftrag erteilt, undichte Stellen im Konzern zu finden. Außerdem habe er auch Klinkhammer darüber in Kenntnis gesetzt. Klinkhammer erklärte wiederum im Handelsblatt: "Dieser Auftrag, die Lücken für die Indiskretionen zu finden und zu schließen, ist an mir sowie am Chef der Konzernsicherheit vorbei aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt worden." Zumwinkels Sprecher ließ derweil erklären, dieser habe keinen persönlichen Auftrag für die Auswertung der Telefon-Verbindungsdaten erteilt.
Wie die Financial Times Deutschland (FTD) und das Magazin Capital berichtet, habe die Auswertung von Telefon-Verbindungsdaten sich nicht auf die Jahre 2005 und 2006 beschränkt, wie die Telekom bisher eingeräumt hatte. Erste Bespitzelungen habe es bereits im Jahr 2000 gegeben (damals hieß der Vorstandschef der Telekom Ron Sommer). Die Bespitzelung habe vor allem einem "FTD"-Reporter gegolten. Mit der Bespitzelung sei seinerzeit die Berliner Firma Control Risks Group beauftragt worden. Dabei seien nicht nur die Telefon-Verbindungsdaten ausgespäht worden, man habe sogar mit einer versteckten Kamera die Redaktionsräume des Redakteurs ausgespäht. Control Risk erklärte ihrerseits, dass man keinen derartigen Auftrag in den Unterlagen gefunden habe.
Deutsche Telekom weist Capital-Spekulationen zurück
Die Redaktion des Magazins "Capital" hatte am Mittwoch, 28. Mai 2008, bekannt gegeben, dass es sich bei dem Einzelfall aus dem Jahr 2005, den die Deutsche Telekom im Sommer 2007 aufgrund interner Hinweise aufgeklärt hat, um einen Redakteur des Magazins gehandelt hat.
Dazu möchte das Unternehmen folgendes klar stellen:
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, hat mit den Vorgängen aus 2005 nichts zu tun. Bei der Aufklärung in 2007 hatte René Obermann deswegen auch nichts zu verbergen. Entsprechende Spekulationen weist das Unternehmen klar zurück.
Über den seinerzeitigen, abgeschlossenen und einen begrenzten Einzelfall betreffenden Vorgang hat die Deutsche Telekom bereits am Samstag informiert. Durch die unverzüglichen internen Ermittlungen der mit einem Ex-Staatsanwalt besetzten Stabsstelle Wirtschaftsstrafrecht wurde es möglich, kurzfristig noch 2007 weitreichende personelle und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Damit wurde sichergestellt, dass sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen. Bei einem von vornherein publizistisch begleiteten staatlichen Ermittlungsverfahren, wie es bei einer frühzeitigen Information des Journalisten unvermeidlich gewesen wäre, wären in diesem Falle nicht so rasch umsetzbare Erkenntnisse zu haben gewesen.
Der gewählte Weg erforderte es, die Publizität gegenüber dem betreffenden Journalisten zurückzustellen. Die Abwägung zugunsten des Unternehmens und seiner Mitarbeiter fiel dem Management nicht leicht. Klar und unbestreitbar ist, dass es eine Pflicht zur öffentlichen Anzeige zu keiner Zeit gab.
René Obermann stand über die Art und Weise der Abarbeitung des Vorfalls damals in kritischem Gedankenaustausch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, der von einem auch aus dessen Sicht verfrühten schädlichen Gang an die Öffentlichkeit dringend abgeraten hat. Letztlich hatte sich René Obermann am Unternehmensinteresse zu orientieren.
Nachdem neue, wesentlich umfangreichere und schwerer wiegende Vorgänge bekannt, der Staatsanwaltschaft umgehend angezeigt und dann unmittelbar nachfolgend presseöffentlich wurden, war es selbstverständlich, den betreffenden Redakteur persönlich zu informieren und das Bedauern des Unternehmens zum Ausdruck zu bringen.
(Deutsche Telekom: ra)
Video-Statement:
Philipp Schindera, Leiter Unternehmenskommunikation Deutsche Telekom, am 28. Mai vor der Presse.
Länge: 1:45 Minuten
http://www.deutschetelekom.de/dtag/cms/content/dt/de/535268
13.11.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt.
16.07.08 - KfW, Datenschutz und Deutsche Telekom AG
Die möglichen datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG, die Gegenstand eines laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, waren nicht Thema des Gesprächs, das die Bundesregierung am 2. Juni 2008 mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche geführt hat.
16.07.08 - Deutsche Bundesregierung: Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet
Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt.
23.06.08 - Deutsche Telekom: Auch Kunden abgehört?
Nach Erkenntnissen der Wirtschaftswoche und des ZDF soll die Deutsche Telekom nicht nur Aufsichtsräte, eigene Mitarbeiter und Journalisten bespitzelt haben. Unterlagen sollen belegen, dass die Telekom bereits 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet hat. Würde dies stimmen, hätte die Deutsche Telekom das Fernmeldegeheimnis eindeutig verletzt.
20.06.08 - Update: Deutsche Telekom-Spitzelaffäre
"Wir neigen nicht zu Bauernopfern", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt, Friedrich Apostel, dem "Handelsblatt" und verlieh damit gleichzeitig seiner Überzeugung Ausdruck, die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom vollständig aufklären zu können.
10.06.08 - Datenschutzpraxis bei der Deutschen Telekom
Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat Spuren hinterlassen: Das Vertrauen der Kunden in die Fähigkeit und den Willen der Telekom, Kundendaten wirkungsvoll zu schützen, hat erheblichen Schaden genommen. Nachfolgend erklärt die Deutsche Telekom wie in ihrem Unternehmen die Datenschutzpraxis abläuft.
05.06.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss
Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.
04.06.08 - Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Compliance-Magazin.de möchte von ihren Lesern wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenmissbrauch zukünftig zu verhindern.
03.06.08 - Treffen zwischen Schäuble und Obermann
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wohl Recht behalten. Kurz vor dem Gespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Telekom und zwei Branchenverbänden hatte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) das geplante Treffen als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert.
03.06.08 - Datenschutz: Bitkom warnt vor Schnellschüssen
Schon im Vorfeld des Treffens mit Innenminister Wolfgang Schäuble hat der Bundesverband Bitkom vor Schnellschüssen in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation gewarnt.
03.06.08 - Datenschutzmängel in der Wirtschaft bekämpfen
Die Frage nach Strafverschärfung bei Datenschutzverletzungen gewinnt angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom verstärkt an Dynamik. Erneut hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eine Erhöhung der Bußgelder für Rechtsverstöße gegen das Datenschutzrecht gefordert.
02.06.08 - Deutsche Telekom beruft externen Sachverständigen
Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben.
30.05.08 - Bespitzelungsaffäre der Telekom eskaliert
Nun ist es soweit: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Donnerstag-Vormittag (29. Mai 2008) die Mittlungen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre aufgenommen und die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht.
30.05.08 - Fragen und Antworten zum Telekom-Skandal
Da durch die Bespitzelungsaffäre das Vertrauen der Kunden in die Deutsche Telekom massiv untergraben wurde, sieht sich das Unternehmen gezwungen, öffentlich auf Fragen der Kunden zu antworten – soweit diese nicht die laufenden Untersuchungen beeinträchtigen.
27.05.08 - Deutsche Telekom und Datenschutz
Zu den Berichten über die missbräuchliche Verarbeitung von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Prüfung der Vorgänge eingeleitet.
27.05.08 - Deutsche Telekom arbeitete mit SED-Methoden
Ein beeindruckenden Schritt in Richtung "Vertrauensbildende Maßnahmen zum Zwecke der Kundenbindung" leistete sich offensichtlich die Telekom: Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang ließ die Deutsche Telekom eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete.
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