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Im Überblick

Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"

Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang verletzte die Deutsche Telekom massiv den Datenschutz und ließ eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete. Compliance-Magazin.de möchte wissen, ob schärfere Gesetze gegen den Datenmissbrauch erlassen werden müssen.

Umfrage "Abschuss von Passagierflugzeugen"

Bereits am 7. Juni 2006 hatte Franz Josef Jung (vor der großen Öffentlichkeit fast unbemerkt) in Brüssel vor Journalisten erklärt, dass er trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz Passagierflugzeuge durch die Bundesluftwaffe abschießen lassen werde, wenn diese entführt und zu Angriffen benutzt würden. Compliance-Magazin.de möchte wissen, ob der Minister richtig handelt.

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Umfrage-Thema: "Schärfere Gesetze gegen den Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang verletzte die Deutsche Telekom massiv den Datenschutz und ließ eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete. Ziel war es, undichte Stellen im eigenen Unternehmen aufzuspüren, nachdem wiederholt Informationen über interne Auseinandersetzungen, die sich zumeist um die drastisch sinkenden Kundenzahlen drehten, an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die kriminelle Bespitzelung fand unter dem damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke statt. Ricke selbst bestreitet, die Aufträge erteilt zu haben, um die Telefonverbindungsdaten auszuspähen.

Start der Umfrage: 04. Juni 2008

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Umfrage-Thema "Abschuss von Passagierflugzeugen im Terrorfall"
Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit einen Artikel des rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, der den Abschuss von Passagierflugzeugen im Terrorfall vorsah, außer Kraft gesetzt. Die Begründung des Gerichtes: Der Artikel ist gleich mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig. Tenor des Gerichtes: Man darf ein Leben nicht gegen ein anderes abwägen.
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat angekündigt, dieses Gerichtsurteil zu missachten und entführte Passagierflugzeuge notfalls abschießen zu lassen. Jung glaubt, sich auf "übergesetzlichen Notstands" berufen zu können.

Start der Umfrage: 20. September 2007
Umfrage geschlossen

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Wie stehen Sie zum Thema "Abschuss eines Passagierflugzeuges im Terrorfall".
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Umfrage-Thema "Online-Durchsuchung"
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Online-Durchsuchung.
Mit einer Online-Durchsuchung bezeichnet man einen heimlichen staatlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetz. In Deutschland ist diese Methode staatlicher Informationsgewinnung bisher gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

Start der Umfrage: 20. September 2007
Umfrage geschlossen

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Soll die Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung, zur polizeilichen Gefahrenabwehr oder zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung per Gesetz erlaubt werden?
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Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"