Siemens: Korruption seit Herbst 2003 bekannt

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Unser TV-Tipp: "Siemens im Schmiergeldsumpf" am 17. Oktober in der ARD: Die 45-Minuten-SWR-Dokumentation zum Schmiergeldskandal bei Siemens
Siemens-Vorstand und die Wirtschaftsprüfer wurden von den hausinternen Revisoren frühzeitig über Schmiergeldzahlungen und Schwarzgeldkonten informiert

(17.10.07) – Es gibt Sachen, die darf man nur nachts zeigen, weil sie vielleicht für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet sind. Das "Erste" nimmt morgen Nacht (17. Oktober 2007, 23.30 bis 0.15 Uhr) die SWR-Dokumentation "Siemens im Schmiergeldsumpf - Das Geschäft der Korruptionsermittler" ins Programm und verspricht Neues zum Thema Siemens und Korruption. Pikanterweise wurde für diese Doku eine artverwandte gesellschaftliche Geschmacklosigkeit "Die Folterexperten - Die geheimen Methoden der CIA" auf einen späteren Sendezeitpunkt verschoben.

Laut Vorabbericht zur SWR-Dokumentation zwischen dem Siemens-Konzern und der zuständigen Staatsanwaltschaft in München gab bei den Ermittlungen des größten deutschen Wirtschaftsskandals eine ungewöhnlich enge Kooperation gegeben. Die bei der Razzia in der Siemens-Zentrale am 15. November 2006 beschlagnahmten Beweismittel in Form von 36.000 Aktenordnern wurden von Siemens selbst digitalisiert. Diese Praxis im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestätigte die zuständige Oberstaatsanwältin, Brigitte Schroeder, gegenüber der ARD.

Der Siemens-Vorstand war schon frühzeitig über Schmiergeldzahlungen informiert
Aus einem Siemens-internen fünfseitigen Papier zu einem schwerwiegenden Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Modernisierung des Telefonnetzes in Nigeria geht zudem hervor, dass die Rechtsabteilung bereits am 10. November 2003 den Siemens-Vorstand ausführlich über Barzahlungen von insgesamt 4.121.985,49 Euro informiert hatte. Die Revisoren sahen aufgrund der Höhe der Provisionszahlungen "Anhaltspunkte für den Verdacht der Amtsträger- bzw. Angestelltenbestechung im Ausland". Zudem seien die "Provisionszahlungen durch Bar-Transaktionen" nicht belegt. "Schuld-befreiende Quittungen" wurden nicht erteilt, heißt es in dem Vermerk.

Nach Darstellung der für Korruptionsfälle zuständigen Siemens-Compliance-Abteilung war auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über diesen Vorgang informiert. In einem - dem SWR vorliegenden - internen Schreiben vom 21. Dezember 2006 heißt es: "Herr B. von der KPMG hat mir bestätigt, dass in den Unterlagen der KPMG die letzte Seite meiner Notiz (Anm.: vom 10. November 2003) mit der rechtlichen Bewertung vorhanden ist."

Die KPMG lehnte wiederholte Interviewanfragen des SWR ab, antwortete aber generell schriftlich auf eingereichte detaillierte Fragen: "KPMG hat sämtliche Berichtspflichten im Rahmen der Jahresabschlussprüfung der Siemens AG jederzeit in vollem Umfang erfüllt. Anderslautende Behauptungen von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München, weisen wir mit allem Nachdruck als falsch zurück."

Nach Einschätzung des Hamburger Wirtschaftsrechtlers, Prof. Dr. Michael Adams, der die internen Siemens-Dokumente für den SWR analysiert hat, sind die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - wie im
Fall KPMG - bei großen Mandaten fast "Teil der Firma" und werden von ihren Auftraggebern "bis an die rote Linie geführt".

Aus dem ebenfalls dem SWR exklusiv vorliegenden Siemens-internen 28-seitigen "Bericht des Chief Compliance Officer der Siemens AG für das Geschäftsjahr 2005/2006" vom 6. November 2006 geht hervor, dass die gesamte Siemens-Führungsspitze offenbar über zahlreiche Korruptionsfälle informiert war. Der zuständige Korruptions-Beauftragte Dr. Albert Schäfer berichtete schriftlich über 219 öffentlich bislang nicht bekannte Straf- und Bußgeldverfahren gegen die Siemens AG, gegen Siemens-Tochtergesellschaften oder deren Mitarbeiter sowie sonstige behördliche Verfahren. "Im Geschäftsjahr 2004/2005 waren es 162 Verfahren gewesen", bilanziert der zwischenzeitlich entlassene Siemens-Chefjurist.

Auch die Dresdner Bank informierte den Siemens-Vorstand im Rahmen ihrer Geldwäsche-Ermittlungen über sämtliche Geldtransaktionen eines ehemaligen Mitglieds des Siemens-Vorstands in Griechenland im Zeitraum von Januar 2001 bis August 2005. Am 15. Dezember 2005 wurde das "streng vertraulich" deklarierte Dossier der Abteilung "Compliance AML / Financial Investigations" der Dresdner Bank an den Siemens-Vorstand weitergeleitet.

In dem ARD-Film wird zudem der "vertraulich" deklarierte Siemens-Treuhandvertrag zum Transfer von "Provisionszahlungen" dokumentiert. Mit diesem Vertrag wurde abgesichert, dass selbst die Konzernzentrale die eigentlichen Empfänger der Zahlungen nicht kannte und sich somit darauf berufen konnte, über die Empfänger und den Verwendungszweck der Gelder nicht informiert zu sein.

ARD dokumentiert interne Siemens-Papiere aus dem Prüfungsausschuss
Auch die internen Ermittlungen der von Siemens beauftragten US-Anwälte der Kanzlei Debevoise & Plimpton bestätigen die große Intensität der Korruption. In einem Zwischenbericht an den Siemens-Prüfungsausschuss vom 25. Juni 2007, der dem SWR vorliegt, bewerten die US-Experten 29 Prozent aller noch abschließend zu klärenden Ermittlungsfälle als "bribery related" - also mit Bezug zu Bestechungsdelikten.

Weil die internen Korruptions-Ermittlungen im Siemens-Konzern noch längst nicht abgeschlossen sind und viele Verdächtige ihre Aussage verweigern, wurden nach SWR-Informationen zusätzliche Korruptions-Ermittler verpflichtet. Dazu gehören u. a. mehrere Dutzend Ermittler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price, Waterhouse, Coopers (PWC) die u. a. aufwändige Spezialaufträge erledigen sollen.

Compliance-Magazin.de-Ferseh-Tipp:
"Siemens im Schmiergeldsumpf - Das Geschäft der Korruptionsermittler", ein SWR-Film von Thomas Leif, am 17. Oktober 2007, 23.30 Uhr im Ersten.
(Siemens: ARD: ra)

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