Korruption bei Siemens: Von Pierer in der Klemme

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Die Siemens-Korruptions- und Schmiergeldaffäre nimmt gefährlich Kurs auf Heinrich von Pierer: Zeuge belastet den Ex-Vorstandschef der Siemens AG
Heinrich von Pierer wendet sich an die Staatsanwaltschaft – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird BMW-Chef Joachim Milberg zum neuen Innovationsberater ernennen

(21.04.08) - Überraschende Wende im Siemens Schmiergeld- und Korruptionsskandal: Nach Informationen des "SPIEGEL" und anderer Medien soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG Heinrich von Pierer im Siemens-Korruptionsskandal schwer belastet haben. Das hat nun offensichtlich dazu geführt, dass von Pierer aus eigenem Antrieb die Münchner Staatsanwaltschaft aufgesucht hat, um offensichtlich verschiedenen Dinge klar zu stellen. Der leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld hat diese Meldung der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) inzwischen bestätigt. Allerdings machte Schmidt-Sommerfeld keine näheren Angaben zum Inhalt des Gesprächs. Bereits am Montag, den 21.04. sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Angeblich von Pierer den Zeugen und dessen Kollegen angewiesen, im Zuge eines Großauftrags in Argentinien "fragwürdige Provisionszahlungen" durchzuführen. Bei dem Auftrag soll es sich um ein Grenzkontrollsystem mit elektronisch lesbaren Reisepässe gehandelt haben. Als sich die von Pierer angewiesenen Mitarbeiter geweigert hätten, die Zahlung vorzunehmen, hätte von Pierer ihnen ins Gewissen geredet, sie sollten sich gefälligst wie "Soldaten von Siemens" verhalten. Es seien im Zuge dieses Auftrages später rund 10 Millionen Dollar an ein Schweizer "Consulting"-Unternehmen gezahlt worden.

In der Welt am Sonntag wies von Pierer diesen Vorwurf von sich. Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass sowohl der Terminus "Soldaten von Siemens" nie gefallen sei und überhaupt nicht in seinen Sprachgebrauch falle. Zudem seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe generell falsch. Mehr könne er nicht sagen, da er zurzeit mit der Staatsanwaltschaft im Gespräch stehe.

Bereits am Freitag war bekannt geworden dass der Siemens-Vorstand unter Peter Löscher verschiedene Möglichkeiten auslotet, im Zuge der Korruptions- und Schmiergeldaffäre ehemalige Vorstände für die Zahlung von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro Korruptionsgeld zur Rechenschaft zu ziehen und Schadensersatz zu verlangen. Angeblich sei ein professorales Gutachten (vom Bonner Rechtsprofessor Holger Fleischer) erstellt worden, das grundsätzlich die Verantwortlichkeit der Vorstände im Korruptions- und Schmiergeldskandal bejaht. Dies wird als deutliches Signal dafür gesehen, dass - abseits aller strafrechtlichen Nachweisbarkeit – auch Heinrich von Pierer organisationsrechtlich eine Mitverantwortung und somit Mitschuld für die Korruptionszahlungen zugewiesen wird. Neben Heinrich von Pierer soll auch der Ex-Siemens-Personalchef Jürgen Radomski von Schadenersatzforderungen bedroht sein.

Heinrich von Pierer kein "Innovationsberater" mehr
Seinen Job als Innovationsberater der Bundesregierung ist Heinrich von Pierer inzwischen los. Die Deutsche Bundesregierung entsorgte das Problem von Pierer elegant, indem sie nun mit zwei Akademien kooperiert. Eine ist die technische Akademie "Acatech" in München und die andere die Akademie Leopoldina in Halle an der Saale. Präsident der Acatech ist Joachim Milberg, Ex-Chef von BMW. (Siemens: ra)

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