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Handel mit sensiblen Daten soll verboten werden
Das Bundesdatenschutzgesetz soll zu einem allgemeinen Datenschutzgesetzbuch weiter entwickelt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/10216). In Zukunft müsse beim Datenschutz der Grundsatz "Meine Daten gehören mir" gelten. Wer die informationelle Selbstbestimmung stärken wolle, dürfe das Grundrecht nicht immer durch neue Ausnahmeregelungen aushöhlen.
Anhörung des Innenausschusses zum BKA-Gesetz
Das geplante BKA-Gesetz mit der Möglichkeit von Online-Untersuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren entspricht nach Ansicht von Verfassungs- und Staatsrechtlern der Verfassung. Dies wurde am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (kurz: BKA-Gesetz) (16/9588) deutlich.
Um einem Vertrauensverlust von Kunden in den Unternehmen bzw. auch Finanzdienstleister entgegenzuwirken, haben Genehmigungsbehörden weltweit Gesetze erlassen, um Unternehmen für die Sicherheit von Finanz- und Kundendaten haftbar zu machen.
Auslöser war die Bilanzfälschung bei Enron (2000-2002) bzw. auch der WorldCom-Skandal.
Zu den bekanntesten gesetzlichen Vorschriften, an die sich vor allem weltweit operierende Unternehmen zu orientieren haben, gehören:
>> der Sarbanes-Oxley Act (SOX),
>> der California Senate Bill 1386,
>> der "Gramm-Leach-Bliley Act",
>> die EU-Datenschutzrichtlinie
>> das Basel-II-Abkommen
>> MiFID
Weitere Rahmensysteme, Standards oder Richtlinien u.a. auch, um Gesetze bzw. Unternehmensphilosophien einhalten zu können, sind:
>> ISO 17799-Sicherheitsstandard (sowie BS 7799-Standard)
>> OECD-Richtlinien zur Sicherheit von IT-Systemen und Netzwerken
>> COBIT,
>> "ISF Standard of Good Practice" sowie
>> "IT Infrastructure Library" (oder ITIL).
02.12.08 - Bundeskartellamt schließt Preismissbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend ab
01.12.08 - Aktueller Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes stellt keinen angemessenen Beitrag zur Schaffung einer Datenschutzkultur
01.12.08 - Datenschutzpraktiker lehnen die Schaffung eines eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes ab
28.11.08 - Versuche, den Verbraucher vorsätzlich zu täuschen: Produkthinweise wie "Hergestellt für Unternehmen XY, Deutschland" oder "Styled in Germany" seien irreführend
28.11.08 - Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen
27.11.08 - Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
24.11.08 - Klage gegen Kündigung war ohne Erfolg: Der Auswahl der zu Kündigenden lag eine Punktetabelle mit Sozialpunkten für das Lebensalter vor
24.11.08 - Thema Datenschutz: Utimaco sieht viele Gemeinsamkeiten mit dem Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
21.11.08 - Deutsche Bundesregierung äußert ihre Skepsis gegenüber den Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU
21.11.08 - FDP will den "starken Staat" und eine bessere Finanzaufsicht: Nationale Finanzaufsicht soll bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden
21.11.08 - Themenschwerpunkt: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
20.11.08 - Informationsfreiheitsgesetzes: Viele Behörden blockierten Informationsansprüche mit der Begründung, dass Interessen Dritter gefährdet seien
20.11.08 - Manager aus der Finanzbranche versuchen angeblich mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe
19.11.08 - Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. fordert ausdrücklich einen angemessenen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
19.11.08 - "Der Fisch stinkt vom Kopf her": NIFIS fordert mehr Manager-Verantwortung
19.11.08 - Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010
18.11.08 - "Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess des Übergriffes der 'Krake Staat' auf das Gesundheitswesen"
18.11.08 - Das neue Datenschutzrecht - Am Volkswillen vorbei?
17.11.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: EU-Währungskommissar Almunia fordert Reform des Finanzsektors
14.11.08 - Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) habe mit seinem Aufruf gegen das Boykottverbot des § 21 Absatz 1 GWB verstoßen - Aufruf erfolgte auch nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen
13.11.08 - Vom Erfüllungsgehilfen und "Knecht" zum eigenmächtig handelnden Vollstrecker: Das neue BKA-Gesetz räumt der Polizei weitreichende Befugnisse ein - Das BKA ähnele künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde
13.11.08 - Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgen
12.11.08 - Zeitplan für Festsetzung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr umstritten - "Wir brauchen eine realistische CO2-Bewertung"
12.11.08 - Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung als "Promotion" entspricht nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages
11.11.08 - Alarmierend hohe Bußgelder und fehlende Rechtsstaatlichkeit: Experten sehen großen Reformbedarf im europäischen Kartellrecht
11.11.08 - Von 1.043 befragten Bundesbürgern befürworten 82 Prozent eine Strafe für Unternehmen und Behörden, wenn sie den Datenschutz vernachlässigen
11.11.08 - Keine halben Sachen beim Datenschutz - Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen
10.11.08 - Bundesverfassungsgericht: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
10.11.08 - Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
07.11.08 - Markt für Schließzylinder: Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben von Assa Abloy und SimonsVoss
06.11.08 - Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unter anderem wettbewerbswidrig, wer bei Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
05.11.08 - Gesetzentwurf: Unternehmenskauf durch Ausländer soll eingeschränkt werden können
04.11.08 - Bildersuchmaschinen im Lichte des Urheberrechts: Thumbnails in der Trefferliste der Google-Bildersuche angezeigt
03.11.08 - Deutsche Bundesregierung stellt fest: DAK hat Versichertendaten an Privatfirma weitergegeben - Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe noch
30.10.08 - OLG Stuttgart entschied im Fall "Preisänderungen und Versandkosten bei Preissuchmaschinen"
29.10.08 - Kontrolle für die Kontrolle: Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen
28.10.08 - Nach Schließung des Bochumer Nokia-Werkes: BMBF will Rückforderung der eingesetzten Steuermittel inklusive Zinsen durchsetzen
27.10.08 - Sozialversicherung hat Geld bei der deutschen Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank angelegt
24.10.08 - Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten
23.10.08 - E-Mail-Marketing: Unwirksamkeit von Opt-Out-Klauseln
23.10.08 - GDD befürwortet die Absicht der Bundesregierung, das Datenschutzrecht zu modernisieren
17.10.08 - "Mit Blick auf die bekannt gewordenen Datenschutzprobleme in der Telekommunikationsbranche soll ein Datenschutzauditgesetz vorgelegt werden"
17.10.08 - Nachlese: Sachverständigenrat beurteilt 500 Milliarden-Euro-Finanzpaket weitgehend positiv - Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens müsse die Unabhängigkeit der Bundesbank erhalten bleiben
17.10.08 - Grüne wollen einfachen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen
16.10.08 - Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes"
15.10.08 - Elena-Verfahren: Arbeitgeber müssen Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterleiten
14.10.08 - Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften - Mittelstand soll bei der Auftragsvergabe noch eher zum Zuge kommen
13.10.08 - Das Wirtschaftsministerium hat EWE nicht als strategischen Erwerber ausgesucht
13.10.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt den EU-Vorschlag zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen strikt ab
13.10.08 - Deutsche Telekom: Bereiche Datenschutz, Recht und Compliance werden in einer Verantwortung gebündelt und sollen deutlich gestärkt werden - Datenschutz erhält ein eigenes Vorstands-Ressort
10.10.08 - EBICS-Standard (Electronic Banking Internet Communication Standard) ist der neue Multibanken-Standard für den Datenaustausch
10.10.08 - Experten fordern: Die elektronische Steuererklärung soll vorerst freiwillig bleiben - Längere Übergangsfristen können zudem eine "Entzerrung" bewirken
09.10.08 - Kommerzialisierung der persönlichen Daten, Globalisierung des Privatlebens im Internet, Risiken eines ausufernden Sicherheitsstaates
09.10.08 - Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke des Adressenhandels künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich
09.10.08 - Bankenkrise: Opposition rückt Frage der Finanzaufsicht im Fall der Hypo Reals Estate Gruppe (HRE) in den Vordergrund
08.10.08 - Bundesfinanzminister Steinbrück sagt der HRE, wo es lang geht - Steinbrück fordert: Neuer HRE-Vorstand soll "bedrohliche Entwicklungen" ausschalten - Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück
07.10.08 - Verfahren gegen Gasversorgungsunternehmen im Haushalts- und Gewerbekundenbereich: Erste Verfahren abgeschlossen
02.10.08 - Bankenkrise: Geplante Risikoabschirmung der Hypo Real Estate zur Kenntnis genommen
29.09.08 - Die Hälfte aller europäischen IT-Manager verfolgen eine Green-IT-Strategie in ihren Unternehmen beziehungsweise planen eine Einführung in den nächsten 24 Monaten planen
29.09.08 - Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw
25.09.08 - Deutsche Bundesregierung kommt einer EU-Verpflichtung nach: Fördergelder für Landwirte werden im Internet veröffentlicht
23.09.08 - CAM Turmcenter: Erstes positives Urteil für Geschädigte – Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz
23.09.08 - Arbeitskreis Kartellrecht: Wettbewerbsexperten diskutierten das Thema Nachfragemacht
18.09.08 - Forderung der Grünen: Aus dem Bundesdatenschutzgesetz soll ein allgemeines Datenschutzgesetzbuch werden: Alle Daten müssten mit einer Herkunftsbezeichnung versehen werden
17.09.08 - Konsequenzen aus den jüngsten Datenschutzskandalen: Gesetzgeberische Maßnahmen allein helfen nicht weiter, wenn ihre Einhaltung nicht ausreichend kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden können
15.09.08 - DAK hat einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen: Grüne fragen nach Weitergabe von DAK-Patientendaten
15.09.08 - Auch LG Essen verurteilt Commerzbank wegen VIP 3 und 4 Medienfonds
09.09.08 - Unternehmen müssen ihre Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben
05.09.08 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über Beteiligungsverhältnisse
04.09.08 - Schweizer Bundesrat nimmt Umsetzung der GRECO-Empfehlungen an die Hand: Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption geplant - Schutz von Whistleblowers
03.09.08 - Badenia zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt: Weiterer Prozesserfolg für Witt Nittel, Rechtsanwälte
02.09.08 - Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung: Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte
01.09.08 - Bayerns Ministerpräsident Dr Beckstein fordert bessere Anrechnung von Innovationen auf den CO2-Ausstoß bei Neuwagen
01.09.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt EU-Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ab
01.09.08 - Der Bundesgerichtshof bewertete "Schwarze Kassen": Bereits die Einrichtung eines verdeckten Kontensystems bedeutet Untreue gegenüber dem Arbeitgeber
29.08.08 - Gendiagnostikgesetz: Versicherungsunternehmen dürfen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages grundsätzlich keine genetische Untersuchung oder Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen
28.08.08 - Mehr Beschäftigte sollen am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur stärkeren Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
27.08.08 - Neben polizeilichen Standardbefugnissen sollen dem BKA "besondere Mittel der Datenerhebung" zur Verfügung gestellt werden
27.08.08 - E.B.I.F. 2008: Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie bedeutet Handlungsbedarf für die Finanzbranche
27.08.08 - Deutscher Bundesrat will das externe Haftungsrisiko eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieds begrenzen - Bundesregierung sieht den Weg des Bundesrates als nicht geeignet an
26.08.08 - Konsequenzen aus dem Datendiebstahl: GDD sagt: "Politik schießt über das Ziel hinaus"
26.08.08 - Beantwortung der FDP-Anfrage zum Thema "Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung"
26.08.08 - Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke "Der Grüne Punkt" von DSD-Entsorgungsverträgen
25.08.08 - Deutsche Bundesregierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
22.08.08 - Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern
21.08.08 - BGH: Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH - Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts gelten auch bei der Komplementär-GmbH
21.08.08 - Das Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
20.08.08 - Mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
20.08.08 - Datenhandel: Möglicherweise auch Telekom betroffen - Die Grünen fordern: "Datenschutz gehört ins Grundgesetz"
14.08.08 - Datenmissbrauch: Unternehmen ist es nicht bewusst, wie schnell sensible Informationen in die falschen Hände geraten könnten
13.08.08 - Datenmissbrauch: Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat anonym eine CD mit über 17.000 Datensätzen erhalten
13.08.08 - Ziel des neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es, das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu entwickeln
07.08.08 - Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen - Im vorliegenden Fall fehlte es an der für eine Haftung erforderlichen Verletzung von Prüfpflichten
07.08.08 - Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
06.08.08 - Der Nationale Normenkontrollrat vermisst ein klares, verbindliches Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratielasten
06.08.08 - Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug: Der Vertrieb von Spionageprogrammen erfolgt überwiegend aus dem Ausland über das Internet und kann daher nicht wirksam unterbunden werden
04.08.08 - Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gegen unerlaubte Werbeanrufe: Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Telefonat eingewilligt haben
04.08.08 - Bundeskabinett beschließt Reformgesetz zu Auskunfteien - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert noch mehr Transparenz
29.07.08 - Bundesgerichtshof legt Kriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke fest - Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 162/04
28.07.08 - Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Das reformierte UWG wird eine "Schwarze Liste" von geschäftlichen Handlungen enthalten
28.07.08 - USA-Import: Nach Sarbanes-Oxley Act (SOX) kommt nun auch eDiscovery - IT-Compliance: E-Discovery, Internal Investigation und Post-Merger Integration
28.07.08 - Code of Conduct-Richtlinien bzw. Ethik-Richtlinien unterliegen nur teilweise der Mitbestimmung des Betriebsrates
25.06.08 - Zentralvermarktung der Verwertungsrechte der Fußball Bundesliga ab dem 1. Juli 2009 nicht kartellrechtskonform - Bundeskartellamt legt nach: DFL-Vermarktungsmodell zu TV-Übertragungsrechten genügt nicht den kartell-rechtlichen Anforderungen
24.07.08 - Personalausweis im Scheckkartenformat wird von der Bundesregierung als besonders sicherer Identitätsnachweis angepriesen
24.07.08 - Abbau von Steuerbürokratie und drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von bürokratischen Regulierungen überproportional betroffen
24.07.08 - Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems: Deutscher Bankenmarkt weist in der EU geringsten Konzentrationsgrad auf
24.07.08 - Die Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG war ein "ungesichertes Geldmarktgeschäft"
24.07.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007
24.07.08 - Bei Photovoltaikprojekten in Italien sollte eine rechtliche Absicherung der Millionenprojekte vorgenommen werden
24.07.08 - Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
23.07.08 - Den Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern sieht die Bundesregierung als verfassungs- und europarechtskonform an
23.07.08 - Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB verfügt über Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Manager
23.07.08 - 5,5 Millionen Einkommensteuererklärungen wurden 2007 elektronisch abgeben - Im Jahr 2001 waren es dagegen erst 322.000 elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärungen gewesen
22.07.08 - Web-Gesundheitsakten dürfen nicht mit der elektronischen Patientenakte verwechselt werden: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor "internetbasierten Gesundheitsakten"
18.07.08 - Zentralvermarktung der Fußball-Bundesliga: DFL muss bei Verbraucherbeteiligung nachbessern – Bundeskartellamt besteht auf Übertragung im Free-TV vor 20.00 Uhr: Nur unter dieser Bedingung sei eine Zentralvermarktung weiterhin möglich
18.07.08 - Vielfach befürchtete missbräuchliche Anwendung der Bestimmungen des AGG: Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
17.07.08 - Landwirtschaftliche Krankenkassen: Datenschutz sei bei der elektronischen Gesundheitskarte gewährleistet
17.07.08 - "Google Street View": Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist gegen Ausleuchtung persönlicher Lebensumstände durch "Google Street View"
16.07.08 - Telekom-Gesetzespaket vorerst gescheitert: "Tendenz zu verschärftem Datenschutz bei erhöhter Überwachung ist paradox"
16.07.08 - Mögliche datenschutzrechtliche Verfehlungen der Deutschen Telekom AG waren kein Thema bei Gesprächen mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche
16.07.08 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf: Im Grundgesetz soll das "Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" jedes Einzelnen festgeschrieben werden
16.07.08 - Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG: "Sicherheitskonzepte der Telekom ohne wesentliche Mängel", sagt die Deutsche Bundesregierung
15.07.08 - "Massiven Eingriff" in das Selbstbestimmungsrecht: Begleitpersonen muss man zur einer ärztlichen Begutachtung mitnehmen dürfen
15.07.08 - Gesetzliche Grundlage schaffen: FDP will missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen entgegenwirken
15.07.08 - Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten – Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt"
14.07.08 - Liechtenstein verstärkt europäische Steuerkooperation mit Betrugsbekämpfungsabkommen
14.07.08 - Verschärftes Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG): Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art
14.07.08 - Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA veröffentlicht zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein "Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität"
14.07.08 - Bekämpfung der Abgeordneten-Korruption: Transparency startet Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention
11.07.08 - Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Luxuskosmetikhersteller wegen Marktinformationssystem
10.07.08 - Meilenstein für Verbraucher – Desaster für Finanzinstitute: Deutsches Gericht macht erstmals eine Bank für Phishing bei Online-Transaktion haftbar
10.07.08 - Neue EU-Regeln für Produktsicherheit: "Vorhersehbare Fehlanwendung" führt zu behördlichem Vertriebsstopp - Ungelöst bleibt die Überwachung des Internethandels
10.07.08 - FDP dringt auf kürzere Abgabenpflicht in der Künstlersozialversicherung - Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestalten
08.07.08 - Berufungsurteil im Hauptsacheverfahren: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen rechtswidrig
07.07.08 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Schaffung eines Korruptionsregisters bedarf einer präziseren gesetzlichen Grundlage
04.07.08 - Zur Rechtsverbindlichkeit der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS)
04.07.08 - Ist Vorratsdatenspeicherung ohne Entschädigung verfassungswidrig?
03.07.08 - Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"
02.07.08 - Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sieht für Hersteller und Händler umfassende Informations- und Identifikationspflichten (§ 5) vor
02.07.08 - BaFin erteilte für 4,8 Millionen Euro Aufträge an Wirtschaftsprüfer - Im Jahr 2005 hat die BaFin erstmals Wirtschaftsprüferleistungen in Losen ausgeschrieben
02.07.08 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann unter aufschiebender Bedingung frei - Geplante Beschaffungskooperation nicht genehmigt
01.07.08 - Corporate Social Responsibility: Mit welcher Zielsetzung will die Bundesregierung ein Multi-Stakeholder-Forum zu CSR einrichten?
30.06.08 - GmbH-Gründungen werden einfacher und schneller aber keine Kostenentlastung für Unternehmen - Sicherung des Cash-Pooling positives Signal
30.06.08 - Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA-Verfahrensgesetz" beschlossen
27.06.08 - Zollfahndungsdienstgesetz: Zollkriminalamt ordnete in drei Jahren zehn Telefonüberwachungen an
27.06.08 - Energieausweis nun auch für Altbauten vor Baujahr 1965 - Gebäude der Baujahre zwischen 1965 und 2002 brauchen ab 1. Januar 2009 einen Energieausweis
27.06.08 - Grundsätzlich verboten - Ausnahmen im Einzelfall: Die erfolgsabhängige Vergütung kann dann zulässig sein, wenn der Rechtsuchende andernfalls davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten
26.06.08 - Liberty Alliance kündigt die erste Veröffentlichung der Komponenten von "Identity Governance Framework" (IGF) an
26.06.08 - Die Linksfraktion sagt: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen unzureichenden Schritt zur Gewährleistung effektiven Schutzes vor Diskriminierung dar"
25.06.08 - Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Kriminalität: Symantec definiert Standards zur sicheren Kommunikation über Schwachstellen, Bedrohungen und Störfälle
25.06.08 - "Veröffentlichungspflichten belasten Wertpapieremittenten erheblich": Allein die Emission von Zertifikaten habe im Jahr 2007 Inseratskosten von 5 bis 6 Millionen Euro verursacht
24.06.08 - Deutsche Bundesregierung soll sich detailliert zur Telekom äußern: Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG
23.06.08 - In Sachen "VIP 3 und 4 Medienfonds" verliert die Commerzbank erneut einen Prozess, diesmal vor dem OLG München
23.06.08 - Basel-II-Ergänzungen: Österreichs Kreditwirtschaft kritisiert Großveranlagungsbestimmungen
20.06.08 - Bayerische Staatsregierung und vbw kritisieren geplante Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsregeln - Europaminister Söder fordert EU-Kommission zur Rücknahme ihrer Pläne auf
20.06.08 - Künftig sollen alle gesetzlichen Krankenkassen insolvenzfähig sein: Versicherten, Ärzten und Kliniken sollen durch die Neuregelung keine Nachteile entstehen
20.06.08 - Grüne und FDP wollen Änderungen beim Datenaustausch mit den USA: Auf Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz verzichten
19.06.08 - CDU/CSU und SPD wollen mehr Befugnisse für das BKA bei der Terrorismusbekämpfung
19.06.08 - FDP fordert Verbesserung im Datenschutz: Die aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich
19.06.08 - Nachbetrachtung: Strafbare Vorteilsgewährung an Amtsträger als Repräsentanten des Staates (StGB § 333): Einladungen keine strafbare Vorteilsgewährung, sondern ein legitimes Interesse eines Sponsors
19.06.08 - Geldwäsche: Neues Gesetz setzt zwei EU-Richtlinien um, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern
17.06.08 - Mangels genauer und aufgeschlüsselter empirischer Daten besteht über die Anwendung des Internationale Bestechungsgesetzes Unsicherheit
16.06.08 - Verantwortung der Bundesregierung und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG
16.06.08 - Bayerns Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz zur Online-Durchsuchung in den Bundesrat ein
13.06.08 - Modernisiertes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland: Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen
13.06.08 - New ISO/IEC Standard for Corporate Governance of Information Technology
12.06.08 - US-Bundesgericht bestätigt weite Auslegung von US-Anti-Korruptionsvorschriften - Foreign Corrupt Practices Act of 1977 (FCPA)
11.06.08 - Schäden der deutschen Wirtschaft durch Identitätsdiebstahl: Deutsche Bundesregierung fehlen fundierte Informationen - Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar
09.06.08 - Nur ein Prospekt VIP 4 in Filiale der Commerzbank: Unterbliebene Aufklärung über Risiken verpflichtet zum Schadensersatz
06.06.08 - Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markengesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Geschmacksmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes
06.06.08 - Peter Schaar zieht positive Zwischenbilanz des Informationsfreiheitsgesetzes - Sorge vor unlösbaren Konflikten zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich nicht bestätigt
06.06.08 - Whistleblower, die Gesetzesverstöße und Missstände in ihren Unternehmen bei zuständigen Stellen anzeigen, sollen besser geschützt werden
05.06.08 - Neues Gesetz erlaubt dem BKA Videoüberwachungen von Wohnungen und das Abhören von Telefonen - Auch Online-Durchsuchungen von Computern sind möglich
05.06.08 - Kein konkreter Handlungsbedarf: Deutsche Bundesregierung hält Arbeitnehmerdatenschutz für ausreichend geregelt
05.06.08 - Telekom-Affäre mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert – FDP: Mit Selbstverpflichtungen komme man nicht weiter - besser seien gesetzliche Regelungen
04.06.08 - Erteilung einer Gläubiger-Identifikationsnummer: Der Aufbau der Gläubiger-Identifikationsnummer ist SEPA-weit einheitlich
04.06.08 - Haftung eines Access-Providers für rechtswidrige Inhalte: Access-Provider bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet und habe daher keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Webseiten
03.06.08 - Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und "Abfärberegelung" sind verfassungsgemäß
03.06.08 - Grüne fordern Sicherung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter - Im Arbeitsrecht ist ein grundsätzliches Verwendungsverbot von Gendaten festzuschreiben
03.06.08 - Haftungsfalle Internet: Korrekte Angabe von Versandkosten - Abmahnungen von Wettbewerbern verhindern
03.06.08 - Neuregelungen zum Scoring: Gesetzentwurf betrifft nicht nur Auskunfteien: Neue Zulässigkeitshürden und nicht unerhebliche Dokumentations- und Auskunftspflichten
02.06.08 - Adwords bei Google können Markenrechtsverletzung darstellen: "Der Verkehr mache sich keine vertieften Gedanken über die Geschäftspraktiken bei Google"
29.05.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Bayer Vital - Apotheker sollten sich im Wesentlichen an die unverbindliche Preisempfehlung von Bayer Vital halten, um "Partnerschaftsbonus" zu erhalten
29.05.08 - Umfassende Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel: Verbraucherbeschwerden sowie Eingaben freier Tankstellenbetreiber waren der Anlass
28.05.08 - Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes: Unternehmen sollen ihre berechtigten Forderungen spürbar schneller durchsetzen können
28.05.08 - Anhörung im Petitionsausschuss: Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche sollen transparent werden
26.05.08 - Verschlechterung des gesetzgeberischen Rechtsfriedens für deutsche Versicherungsunternehmen durch den im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf "Holocaust Insurance Accountability Act of 2007"
23.05.08 - COBIT stellt eine Vielzahl von Kontrollzielen und Überwachungsrichtlinien für die IT-Prozesse zur Verfügung
19.05.08 - AIIM unterstützt und fördert Verbreitung des aktuellen MoReq2 Standards für Records Management
13.05.08 - Fürstentum Liechtenstein bringt Datenschutz auf Vordermann: Vernehmlassungsvorlage verabschiedet - Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitender Datenübermittlung
09.05.08 - Aktiengesetz muss geändert werden: Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften müssen bis zum Jahr 2012 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein
09.05.08 - Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz wurde in erster Lesung beraten - Ziel des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung neuer EU-Vorgaben in nationales Recht
08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen
06.05.08 - Experten sehen Handlungsbedarf bei Altersvorsorge von "Soloselbstständigen"
05.05.08 - PCI Security Standards Council gibt Datensicherheitsstandard für Zahlungsanwendungen heraus
05.05.08 - Der Zollfahndungsdienst wird auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses in Kürze mit einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung beginnen
02.05.08 - Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten: Täterprofilen und Offenlegung von Täterstrukturen durch Verkehrsdatenabfrage auf die Spur kommen
02.05.08 - Am 1. Mai trat auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft
24.04.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages verhängt 22.017 Euro hohes Ordnungsgeld gegen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily
24.04.08 - Insolvenzrechtsreform: Meinungen zum Sonderstatus für Lizenzen bei Insolvenz gingen auseinander
23.04.08 - HIS: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Datenspeicherung der Versicherer - Überwachung der Versicherungsunternehmen in datenschutzrechtlicher Hinsicht sei Aufgabe der Länder
22.04.08 - Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden: Verdacht reicht für Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus
18.04.08 - Bundeskabinett hat Eckpunkten für ein Gendiagnostikgesetz zugestimmt: Erkenntnisse moderner Humangenetik bergen Gefahren für die Menschenwürde und Selbstbestimmung
17.04.08 - Banana Republica Germanica: SPD und CDU wollen den präventiven Überwachungsstaat - Neues BKA-Gesetz wird heimliche Online-Durchsuchung privater Computer erlauben
17.04.08 - Heimliche Online-Durchsuchung: Mit der jetzt erfolgten Koalitions-Einigung sollen die in Karlsruhe aufgestellten Hürden übersprungen werden
14.04.08 - Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken – Aber: Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten befürchtet
11.04.08 - Auf Ablehnung stößt bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt die Absicht der EU-Kommission, die Strom- und Gasnetze eigentumsrechtlich völlig von der Stromerzeugung und anderen energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zu trennen
10.04.08 - Transparency Deutschland kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung erhebliche Mängel im Vergaberecht-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
09.04.08 - Ermittlungen des Bundeskartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen: Eine systematische Marktbeobachtung findet nicht statt
09.04.08 - Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: Experten glauben, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz bleibe hinter den Erwartungen zurück
09.04.08 - Bundeskartellamt mahnt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann ab - Edeka würde ihr erhebliches unternehmerisches Potential durch den Zusammenschluss noch weiter ausbauen
08.04.08 - Bezirksgericht Zürich lässt Arrestdurchgriff auf treuhänderisches trust-Vermögen zu
08.04.08 - Organisationsverschulden des Arbeitgebers und Schadensteilung bei Arbeitnehmerhaftung BGB a.F. §§ 254 Abs. 1,276; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ZPO §§ 286, 301
07.04.08 - Verpflichtung zur Mitteilung nach §§ 2111. WpHG bei einer Umfirmierung: Die Auswirkungen des Urteils auf die inhaltliche Ausgestaltung von Compliance-Verfahren sind erheblich
04.04.08 - Bundesverwaltungsgericht zerschlägt Mobilfunkkartell: Breko sieht Ende der Gier nach überhöhten Terminierungsentgelten
28.03.08 - Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS): Mangelnder Versicherungsschutz auf Grund des zentralen Datenspeichers der Versicherungswirtschaft
28.03.08 - Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand: Wann will die deutsche Bundesregierung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht umsetzen?
27.03.08 - Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr - Die USA verlangen diese Informationen, um Sendungen mit gefährlichem Inhalt vor ihrer Ankunft identifizieren zu können
26.03.08 - Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen
26.03.08 - Deutsche Bundesregierung kann nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen
25.03.08 - Verbot unerlaubter Werbeanrufe effektiver durchzusetzen: FDP will Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung verbessern – Call Center erhalten
25.03.08 - Die Bundesregierung soll den Schaden beziffern, der durch Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung für den Fiskus entsteht
25.03.08 - Regierung sagt bei dem Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu – Bundesrats-Forderungen entsprechen nicht dem Vorschlag der Regierung
20.03.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen
20.03.08 - Vorratsdatenspeicherung ausgebremst: Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg
20.03.08 - Welche Möglichkeit haben Bürger der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika, mögliche Verstöße gegen den Datenschutz überprüfen zu lassen?
19.03.08 - Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Unternehmensverbänden, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen?
18.03.08 - Auf welche Weise plant die Bundesregierung den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, nachdem das so genannte Reverse-Charge-Verfahren auf europäischer Ebene abgelehnt wurde?
17.03.08 - Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis – Digitalisierte Übermittlung arbeitnehmerbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen und der Justiz berührt den Datenschutz
17.03.08 - Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) deutlich verschärfen
14.03.08 - Über Jahre hinweg habe die E.ON AG zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt
12.03.08 - Seit dem 1. Mai 2006 dürfen Vertragsärzte nur noch solche Praxissoftware verwenden, die einen neutralen Preisvergleich ermöglicht – Aber: Kriterien für manipulationsfreie Praxissoftware lassen auf sich warten
12.03.08 - Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich
07.03.08 - Soll an dem derzeitigen gerätebezogenen Rundfunkgebührenmodell mit Einzug der Gebühren durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) festgehalten werden?
06.03.08 - Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Unternehmen wegen überhöhter Gaspreise ein
06.03.08 - Welche Ziele werden mit Sperrungsverfügungen im Internet verfolgt? - Ist der Bundesregierung bekannt, nach welchen Kriterien und rechtlichen Grundlagen bisher Sperrungsverfügungen erlassen werden?
05.03.08 - Zur Schaffung "einheitlicher Ansprechpartner" im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
04.03.08 - Schutz vor Diskriminierungen für alle Kriterien des Artikels 13 des EG-Vertrags (EGV) auf das jetzige Niveau der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 anheben
03.03.08 - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Dass die bayerische Justizministerin sehenden Auges einen Verfassungsbruch riskiert, ist ein einmaliger Vorgang"
03.03.08 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses durch A-TEC Industries auf die Norddeutsche Affinerie
03.03.08 - Unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten absolut inakzeptabel: Grüne lehnen Speicherung von Fluggastdaten ab - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
03.03.08 - Um die Integrationsbemühungen für ältere Arbeitnehmer mit einem mehr als zwölfmonatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verbessern, wird ein Eingliederungsgutschein eingeführt
03.03.08 - Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
29.02.08 - Ist die Umsetzung einer steuerneutralen Bilanzrechtsmodernisierung mit steuerlichen Mehrbelastungen für natürliche oder juristische Personen verbunden?
28.02.08 - Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig
28.02.08 - Zypries: Das neu entwickelte Grundrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden - Dafür hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe formuliert
28.02.08 - Ein Schlag ins Gesicht der Heimlichtuer - Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in seinem Obereifer ausgebremst
27.02.08 - Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007: Bundesregierung sieht kein Bedarf für Informationsgesetzbuch
27.02.08 - Letzte Bindungsfrist für Nokia-Förderung lief 2006 ab - Eine Verschärfung der Förderregeln dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland einseitig einen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleide
27.02.08 - 13 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sind anhängig
26.02.08 - Entwendung der Kundendaten der LGT-Treuhand und Verkauf an den BND: Es könnte ein den Behörden bekannter 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger gewesen sein
26.02.08 - Werbungskosten: Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - Mit einem Formbrief dem Finanzminister Widerstand leisten
26.02.08 - Fiskalische Interessen wurden über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt: Stellungnahme von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und des Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher zu den aktuellen Ereignissen
26.02.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb eindämmen" - Jetzt gehe es um den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens und die Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie
26.02.08 - Vorteile der Stiftungsreform und die Auswirkungen auf die Praxis - Stiftungsrechtsreform wird als gelungener Kompromiss zwischen Diskretion und Transparenz bezeichnet
26.02.08 - Die Steueroase Liechtenstein und ihr Stiftungsmodell: Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich nicht transparenten Bedingungen
22.02.08 - Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Drogerieartikelhersteller
21.02.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat bei Otto Schily einen Verstoß gegen Verhaltensregeln festgestellt
21.02.08 - OOXML: Sechs Delegationsmitglieder für Deutschland
20.02.08 - Das Bundeskartellamt veröffentlicht Mustertexte für Auflagen in Fusionskontrollverfahren - Verfahrensvereinfachung zu erwarten
20.02.08 - Konferenz "Klimaschutz und Ressourceneffizienz": Anleitung, wie Rechenzentren energieeffizient arbeiten können
19.02.08 - FDP regt an: "Joint Venture" soll künftig die Energienetze betreiben - Preismanipulationen im Strom- und Gashandel durch eine "Echtzeitanalyse der Handelsvorgänge" aufdecken
18.02.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Günter Verheugen fordert, Gesetze auf das Notwendige zu beschränken
18.02.08 - Hauptversammlungsbeschluss der HypoVereinsbank vom 25. Oktober 2006 ist nichtig - Aktionäre wurden nicht ausreichend über Inhalt des mit UniCredit abgeschlossenen "Business Combination Agreement" informiert
18.02.08 - Landgericht München I hat entschieden: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
14.02.08 - Neue Führungsstruktur für die BaFin mit Koalitionsmehrheit beschlossen – BaFin war in der jüngsten Finanzkrise nicht präventiv tätig geworden
12.02.08 - Auf den Spuren von Internet-Verkäufern: Suchmaschine des Zolls und der Finanzverwaltung überprüft täglich 100.000 Internetseiten
12.02.08 - Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder weist Kritik von EU-Sozialkommissar Spidla am deutschen Gleichstellungsrecht zurück
11.02.08 - Wie weit geht das Recht auf freie Meinungsäußerung? Schlechte Bewertungen werden nicht durch das Datenschutzgesetz ausgehebelt
11.02.08 - Keine Online-Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen oder Journalisten
07.02.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Dekorpapierhersteller
05.02.08 - Negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen - RapidShare geht in Berufung
01.02.08 - Integration des Hypothekarkreditmarktes in europäisches Recht belegen
01.02.08 - Deutsche Bundesregierung: Reaktion auf ein entführtes Flugzeug hängt von Einzelfall ab
29.01.08 - Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gehen auseinander - GmbH-Gründungen künftig ohne notarielle Beurkundung möglich
28.01.08 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor
24.01.08 - BFH-Entscheidung: Neuregelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform – Bundesregierung schaltet dagegen auf stur
21.01.08 - Einführung eines Maximallohnes für Spitzenkräfte der Wirtschaft "nicht sinnvoll und verfassungsrechtlich bedenklich"
18.01.08 - Bundesgerichtshof bestätigt Praxis zur Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
17.01.08 - EU vermutet Wettbewerbsabsprachen im Pharma-Bereich
17.01.08 - Geprüfte Buchhalter mit Änderungen am Steuerberatungsgesetz unzufrieden
17.01.08 - Verstoß gegen Bundestags-Verhaltensregeln: Präsidium gibt dem Abgeordneten Otto Schily Gelegenheit zur Stellungnahme
15.01.08 - Kick-Back-Praxis: Vor weiterem schnellen Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4
11.01.08 - Merkel kritisiert: Es ist unaufrichtig zu behaupten, der Gesundheitsfonds würde zu höheren Beitragsätzen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen
10.01.08 - ERS löst das Problem der rechtssicheren Langzeitarchivierung
10.01.08 - Die Schulungen des Service Lifecycle Streams beleuchten ITIL v3 aus der Perspektive des IT Service Lifecycle
09.01.08 - Telekommunikationsüberwachungstechnik: Konzentration von Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt
09.01.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apotheker wegen Preisabsprachen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
09.01.08 - Bundeskartellamt straft die Pharmabranche ab wegen Kartellrechtsvergehen im Bereich OTC-Arzneimittel ab
07.01.08 - Bundeskartellamt richtet neue Beschlussabteilung zur Missbrauchsaufsicht im Energiesektor ein
04.01.08 - Ungewohnte Angst vor Fehlern: Bei der Umsetzung des Konzepts "IT-Steuerung Bund" versuchen es Bundesinnenminister und Finanzminister ausnahmsweise einmal mit Nachdenken
04.01.08 - Deutsches Bundeskabinett beschloss Änderung des Chemikalienrechts: Anpassung an die REACH-Verordnung
03.01.08 - Stromkonzerne sind ab 1. Januar 2008 verpflichtet, dem Bundeskartellamt nachzuweisen, dass ihre Strom- und Gaspreise gerechtfertigt sind
ISO 17799 - Sicherheitsverfahren - Seit seiner Einführung durch die International Standards Organization (ISO) im Dezember 2000 hat sich der ISO 17799 zum weltweit am häufigsten anerkannten IT-Sicherheitsstandard entwickelt. Der ISO 17799 wird definiert als "umfassende Auswahl an Kontrollmechanismen, die auf Methoden und Verfahren basieren, die sich in der IT-Sicherheit bewährt haben".
Der Sarbanes-Oxley Act (SOX) wurde im Juli 2002 vom US-Kongress erlassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere wiederherzustellen, Führungspraktiken in Unternehmen zu verbessern, ethische Geschäftspraktiken zu fördern und die Transparenz sowie die Vollständigkeit von Bilanzen zu erhöhen.
Gramm-Leach-Bliley Act (GLBA), 12. November 1999, schreibt Gewährleistung der Geheimhaltung und der Schutz von Kundendaten durch Finanzdienstleister zwingend vor.
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