Bundeskartellamt

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Im Überblick

Tondachziegelbranche: 165 Mio. Euro Geldbuße

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen der Tondachziegelbranche und acht Personen wegen der Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Tondachziegeln Geldbußen in Höhe von insgesamt 165 Mio. Euro verhängt.

Abmahnung: Zusammenschlussvorhaben EnBW/EWE

Das Bundeskartellamt erhebt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen das am 8. September 2008 angemeldete Vorhaben der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), im Rahmen einer strategischen Partnerschaft einen Anteil von 26 Prozent an der EWE Aktiengesellschaft (EWE) zu erwerben.

Inhalte

Im Überblick

Kartellrecht und Kartellvergehen

Tondachziegelbranche: 165 Mio. Euro Geldbuße

Abmahnung: Zusammenschlussvorhaben EnBW/EWE

Jahresrückblick des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt blickt auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr 2008 zurück. Zu den wichtigsten Entscheidungen des Amtes in diesem Jahr gehören zweifellos die Verfahren gegen eine Vielzahl von Gasversorgungsunternehmen wegen überhöhter Preise gegenüber den Endkunden. Bei der Vergabe von TV-Übertragungsrechten an der deutschen Bundesliga hat das Bundeskartellamt dafür Sorge getragen, dass der deutsche Fußballzuschauer durch verbraucherfreundliche Sendezeiten angemessen an den Vorteilen der zentralen Vermarktung beteiligt wird. Darüber hinaus war das Jahr durch den Erfolg der Bonusregelung geprägt, die dazu beigetragen hat, dass das Bundeskartellamt deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Kartellen erzielen konnte.

Mars habe deutsches Kartellrecht bewusst ignoriert

Das Bundeskartellamt hat gegen das amerikanische Unternehmen Mars Inc., McLean (Virginia), ein Bußgeld in Höhe von 4,5 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb des amerikanischen Tierfutterherstellers Nutro Products, Inc., City of Industry/Kalifornien, verhängt.

Edeka und Tengelmann dürfen miteinander

Edeka kann die Discount-Aktivitäten von Tengelmann im Lebensmitteleinzelhandel (Plus) übernehmen und unter dem Namen "Netto Marken-Discount" weiterführen. Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss am 30. Juni 2008 unter aufschiebenden Bedingungen freigegeben. Die jetzt erfolgte Erfüllung der Bedingung stellt sicher, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel trotz der bestehenden hohen Konzentration und der Marktführerschaft von Edeka erhalten bleibt.

Kartellverfahren gegen Gasversorger

Das Bundeskartellamt hat die im März eingeleiteten Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend abgeschlossen. In den 33 anhängigen Verfahren haben bis heute insgesamt 29 Unternehmen monetäre Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro zugunsten der Kunden abgegeben. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Bonuszahlungen und Gutschriften in der nächsten Jahresabrechnung oder Schlussrechnung der Kunden.

Kartellamt: BDM-Boykottaufruf war rechtswidrig

Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 12. November 2008 festgestellt, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., Freising (BDM), im Rahmen der "Milchpreisoffensive 2008" zum Boykott aufgerufen hat.

Untersagung im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen

Der Bundesgerichtshof hat die gegenüber dem E.ON-Konzern ergangene Untersagung, sich mit 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, bestätigt. Mit dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung wird die seit einigen Jahren vom Bundeskartellamt verfolgte Untersagungslinie im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen bestätigt.

Kartellbußenrecht ist reformbedürftig

Fachleute sind nicht nur wegen der Höhe der Bußgelder alarmiert. Vielmehr weist das europäische Kartellrecht nach Ansicht vieler Experten gravierende Mängel auf. "Die Forderung nach einer Überprüfung der Kartellrechtsordnung ist sinnvoll und angemessen", räumte auch der frühere Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, Dr. Alexander Schaub ein.

Abschreckung für wettbewerbliche Vorstöße

Das Bundeskartellamt hat am 5. November 2008 den beabsichtigten Erwerb der SimonsVoss AG, Unterföhring, durch die schwedische Assa Abloy-Gruppe untersagt. Assa Abloy ist ein weltweit tätiges Unternehmen und bietet mechanische Schließzylinder, mechatronische Schließzylinder und Produkte der Zutrittskontrolle an.

Tondachziegelbranche: 165 Mio. Euro Geldbuße