Siemens-Schmiergeldprozess in München: Auftakt

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Der wegen Untreue angeklagte Siemens-Manager Reinhard S. legt Geständnis ab - Untreue in 58 Fällen: Als Höchststrafe drohen bei einer Verurteilung fünf Jahre Haft
33-seitige Anklageschrift gegen früheren Siemens-Manager verlesen - Reinhard S belastet ehemalige Vorgesetzte im Siemens-Zentralvorstand

(27.05.08) – Der Siemens-Schmiergeld-Prozess vor dem Landgericht München begann sowohl mit dem erwarteten Geständnis des Ex-Siemens-Managers der Kommunikationssparte Com, Reinhard S., als auch mit den ebenso erwarteten Anschuldigungen gegen Vorgesetze von S. Dabei wurde auch nicht der Siemens-Zentralvorstand mit seinem ehemaligen Chef Heinrich von Pierer ausgespart.

Die Anklage wirft dem 57-jährigen S. Untreue in 58 Fällen vor. Reinhard S. habe cirka 53 Millionen Euro unterschlagen, um ein System von Schwarzen Kassen zu errichten: Über Scheinberaterbeträge wurden Provisionszahlungen in diese Kassen eingezahlt. Sie hätten dazu gedient, über Schmiergeld- und Korruptionszahlungen an Aufträge im Ausland zu kommen. Generell seien Korruptionszahlungen sehr diskret erfolgt – bei Siemens habe nur ein kleiner Kreis davon gewusst.

Das sagt Reinhard S.:
>> der Vorwurf der Staatsanwaltschaft stimme,
>> aber die Schmiergeldpraxis sei spätestens seit 2004 dem gesamten Zentralvorstand bekannt gewesen (Ausnahme: ein 2004 neu hinzu gekommenes Mitglied habe davon nichts gewusst),
>> 2002 haben seine Vorgesetzten ihn aufgefordert, ein solches Schwarze Kassen-System aufzubauen, da ab Ende der 1990iger Jahre die Auslandsbestechung auch im Inland unter Strafe gestellt worden sei,
>> auch der Finanzvorstand der Telekommunikations-Sparte, Michael Kutschenreuter, sei bei dem Gespräch anwesend gewesen,
>> ein bereits bestehendes System in Österreich habe nicht mehr genutzt werden können, da die Ermittlungsbehörden bereits darauf aufmerksam geworden seien,
>> 2003 habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in seinem Zuständigkeitsbereich Schmiergeldzahlungen entdeckt, was ihn veranlasst habe, Siemens-Juristen über für ihn mögliche Konsequenzen zu befragen,
>> Kutschenreuter habe ihn darauf hin angerufen und gesagt, dass Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger ihn zu diesem Gespräch befragen wolle,
>> negative Konsequenzen habe es für ihn trotz bestehender Compliance-Verletzungen nicht gegeben,
>> er habe ferner Siemens-Vorstandsmitglied Thomas Ganswindt Anfang 2004 gebeten, Schmiergeldzahlungen nicht mehr durchzuführen,
>> man sei sich ferner einig gewesen, dass diese Zahlungen auf längere Sicht hätten eingestellt werden müssen,
>> sofort sei dies wegen negativen Auswirkungen auf direkt vor Ort Beteiligte nicht möglich gewesen,
>> er selbst habe keinen persönlichen Vorteil aus der Schaffung der Schwarzen Kassen und den daraus erfolgten Schmiergeldzahlungen gezogen.

ZDF-Video: Auftakt im Siemens-Prozess in München
Länge: 1:49 Minuten
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/504586?inPopup=true

(ZDF: ARD: Siemens:

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