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Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"

Compliance-Magazin.de-Umfrage: Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um zukünftig den Datenmissbrauch zu verhindern?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble setzt auf eine Selbstverpflichtung der Branche - andere fordern strengere Überwachung, schärfere Gesetze und höhere Bußgelder

Hintergrund


(04.06.08) – Die Deutsche Telekom wird aktuell mit schweren Bespitzelungs-Vorwürfen konfrontiert. Demnach soll es in den Jahren 2005 und 2006 zur missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten von Aufsichtsrat-Mitgliedern, Managern und Journalisten gekommen sein. Um eine rasche auch strafrechtliche Klärung zu ermöglichen, hat der Vorstandvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, angeordnet, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Bereits am 14. Mai hat das Unternehmen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat darauf hin am 29. Mai 2008 die Ermittlungen aufgenommen und die Bonner Zentrale des Konzerns durchsucht.

Inzwischen hat der Skandal erneut an Dynamik gewonnen: So sollen nicht nur Telefonverbindungen ausgespäht worden sein, sondern sogar Bankdaten. Außerdem habe man zudem von einzelnen Personen über Handy-Daten Bewegungsprofile erstellt.

Um die Datensätze auszuspähen hat sich die Deutschen Telekom verschiedener Dienstleister bedient:
>> Control Risks Group (CRG), Unternehmensberatung für Krisenmanagement und Ermittlungen. Sie soll bereits im Jahr 2000 von der Konzernsicherheit beauftragt worden sein, undichte Stellen im Konzern zu enttarnen.
>> Die Wirtschaftsdatei Desa Investigation & Risk Protection: Angeblich (so sagt die Financial Times Deutschland - FTD) habe diese Datei im Jahr 2000 einen Reporter der FTD bespitzelt. Ihre Geschäftsführer seien ehemalige Stasi-Mitarbeiter.
>> Network Deutschland, Spezialist für die Kommunikationssicherheit, soll die Verbindungsdaten ausgewertet haben.

Durch die Bespitzelungsaffäre ist Vertrauen der Kunden in die Deutsche Telekom und die Wirtschaft massiv untergraben worden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, fordert die Kontrolldichte zu erhöhen, um Datenmissbrauch frühzeitig aufdecken zu können. Außerdem spricht er sich für die Erhöhung von Bußgeldern bei Verstößen aus und die Beseitigung von Hürden und Hemmnisse, die dazu führen, dass zurzeit nur sehr wenige Datenschutzverstöße als Straftat oder Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden".

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wiederum fordert eine massivere Kontrolle der Wirtschaft und hält nichts von einem Ehrenkodex der Branche, wie ihn beispielsweise Innenminister Wolfgang Schäuble unter dem Stichwort "Selbstverpflichtung" einfordert. Schäuble wie auch Branchenverbände sprechen sich massiv gegen schärfere Gesetze im Bereich Datenschutz aus.

Die Fraktion der Grünen hat generell etwas gegen die Sammel-Wut von Daten und sagt, der beste Datenschutz sei immer noch die "Datenarmut". Die Grünen greifen in diesem Zusammenhang auch die vom Gesetzgeber beschlossene Vorratsdatenspeicherung an. Auch die FDP fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Die Vorratsdatenspeicherung, die als entsprechendes Gesetz seit dem 1. Januar gilt, ist bei der Telekom allerdings derzeit noch gar nicht installiert worden. Sie muss bis zum 31. Dezember 2008 umgesetzt werden – solange läuft die Übergangsfrist, die der Gesetzgeber den Telekommunikationsunternehmen eingeräumt hat.

Rund 120 Milliarden Datensätze fallen allein bei der Deutsche Telekom pro Jahr an. Erfasst werden in einem Datensatz der Zeitpunkt des Anrufs, seine Dauer, die Nummern der Teilnehmer sowie rechnungsspezifische Merkmale wie z.B. Konferenzschaltungen etc.. Diese Daten werden bei der Telekom derzeit 80 Tage lang vorgehalten, um auf entsprechende Reklamationen und Nachfragen reagieren zu können.

Compliance-Magazin.de möchte von ihren Lesern wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenmissbrauch zukünftig zu verhindern.

Abbildung: Telekom offenbart Datenschutzmängel: - Sind schärfere Gesetze und höhere Strafen notwendig? Bild: Deutsche Telekom

So soll man gegen Datenmissbrauch vorgehen

Umfrage: Wofür plädieren Sie, um den Datenschutz sicherzustellen?

Die Strafen sind zu niedrig, die Bußgelder müsser erhöht werden
Die Gesetze müssen insgesamt verschärft werden
Schärfere Gesetze und höhere Bußgelder sind das Rezept
Wir brauchen schärfere Kontrollen, um die Abschreckung zu erhöhen
Die Gesetze sind ok: Die Wirtschaft braucht einen Ehrenkodex und eine Selbstverpflichtung
Die Datensammelwut ist Ursache allen Übels: Weniger Daten bedeutet mehr Datenschutz
Der Telekom-Fall war nur ein Ausrutscher - es soll alles so bleiben wie es ist
Das alles interessiert mich nicht: Die da oben machen sowieso was sie wollen


Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom


16.07.08 - KfW, Datenschutz und Deutsche Telekom AG
Die möglichen datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG, die Gegenstand eines laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, waren nicht Thema des Gesprächs, das die Bundesregierung am 2. Juni 2008 mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche geführt hat.

16.07.08 - Deutsche Bundesregierung: Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet
Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt.

23.06.08 - Deutsche Telekom: Auch Kunden abgehört?
Nach Erkenntnissen der Wirtschaftswoche und des ZDF soll die Deutsche Telekom nicht nur Aufsichtsräte, eigene Mitarbeiter und Journalisten bespitzelt haben. Unterlagen sollen belegen, dass die Telekom bereits 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet hat. Würde dies stimmen, hätte die Deutsche Telekom das Fernmeldegeheimnis eindeutig verletzt.

20.06.08 - Update: Deutsche Telekom-Spitzelaffäre
"Wir neigen nicht zu Bauernopfern", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt, Friedrich Apostel, dem "Handelsblatt" und verlieh damit gleichzeitig seiner Überzeugung Ausdruck, die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom vollständig aufklären zu können.

10.06.08 - Datenschutzpraxis bei der Deutschen Telekom
Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat Spuren hinterlassen: Das Vertrauen der Kunden in die Fähigkeit und den Willen der Telekom, Kundendaten wirkungsvoll zu schützen, hat erheblichen Schaden genommen. Nachfolgend erklärt die Deutsche Telekom wie in ihrem Unternehmen die Datenschutzpraxis abläuft.

05.06.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss
Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.

04.06.08 - Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Compliance-Magazin.de möchte von ihren Lesern wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenmissbrauch zukünftig zu verhindern.

03.06.08 - Treffen zwischen Schäuble und Obermann
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wohl Recht behalten. Kurz vor dem Gespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Telekom und zwei Branchenverbänden hatte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) das geplante Treffen als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert.

03.06.08 - Datenschutz: Bitkom warnt vor Schnellschüssen
Schon im Vorfeld des Treffens mit Innenminister Wolfgang Schäuble hat der Bundesverband Bitkom vor Schnellschüssen in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation gewarnt.

03.06.08 - Datenschutzmängel in der Wirtschaft bekämpfen
Die Frage nach Strafverschärfung bei Datenschutzverletzungen gewinnt angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom verstärkt an Dynamik. Erneut hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eine Erhöhung der Bußgelder für Rechtsverstöße gegen das Datenschutzrecht gefordert.

02.06.08 - Deutsche Telekom beruft externen Sachverständigen
Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben.

30.05.08 - Bespitzelungsaffäre der Telekom eskaliert
Nun ist es soweit: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Donnerstag-Vormittag (29. Mai 2008) die Mittlungen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre aufgenommen und die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht.

30.05.08 - Fragen und Antworten zum Telekom-Skandal
Da durch die Bespitzelungsaffäre das Vertrauen der Kunden in die Deutsche Telekom massiv untergraben wurde, sieht sich das Unternehmen gezwungen, öffentlich auf Fragen der Kunden zu antworten – soweit diese nicht die laufenden Untersuchungen beeinträchtigen.

27.05.08 - Deutsche Telekom und Datenschutz
Zu den Berichten über die missbräuchliche Verarbeitung von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Prüfung der Vorgänge eingeleitet.

27.05.08 - Deutsche Telekom arbeitete mit SED-Methoden
Ein beeindruckenden Schritt in Richtung "Vertrauensbildende Maßnahmen zum Zwecke der Kundenbindung" leistete sich offensichtlich die Telekom: Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang ließ die Deutsche Telekom eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete.

Abbildung: Der Telekom-Skandal - Alles über die Bespitzelungsaffäre, Bild: Deutsche Telekom AG


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