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Umfrage-Thema: "Schärfere Gesetze gegen den Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang verletzte die Deutsche Telekom massiv den Datenschutz und ließ eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete. Ziel war es, undichte Stellen im eigenen Unternehmen aufzuspüren, nachdem wiederholt Informationen über interne Auseinandersetzungen, die sich zumeist um die drastisch sinkenden Kundenzahlen drehten, an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die kriminelle Bespitzelung fand unter dem damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke statt. Ricke selbst bestreitet, die Aufträge erteilt zu haben, um die Telefonverbindungsdaten auszuspähen.
Start der Umfrage: 04. Juni 2008
Wir möchten von Ihnen wissen:
Wie stehen Sie zum Thema "Schärfere Gesetze gegen den Datenmissbrauch"
Hier geht es zur Umfrage
Abbildung: Telekom offenbart Datenschutzmängel: - Sind schärfere Gesetze und höhere Strafen notwendig? Bild: Deutsche Telekom
Umfrage-Thema "Abschuss von Passagierflugzeugen im Terrorfall"
Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit einen Artikel des rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, der den Abschuss von Passagierflugzeugen im Terrorfall vorsah, außer Kraft gesetzt. Die Begründung des Gerichtes: Der Artikel ist gleich mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig. Tenor des Gerichtes: Man darf ein Leben nicht gegen ein anderes abwägen.
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat angekündigt, dieses Gerichtsurteil zu missachten und entführte Passagierflugzeuge notfalls abschießen zu lassen. Jung glaubt, sich auf "übergesetzlichen Notstands" berufen zu können.
Start der Umfrage: 20. September 2007
Umfrage geschlossen
Wir möchten von Ihnen wissen:
Wie stehen Sie zum Thema "Abschuss eines Passagierflugzeuges im Terrorfall".
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Abbildung: Kein Problem mit Verfassungsbruch - Jung will Passierflugzeuge abschießen lassen, Bild: Bundesregierung.de
Umfrage-Thema "Online-Durchsuchung"
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Online-Durchsuchung.
Mit einer Online-Durchsuchung bezeichnet man einen heimlichen staatlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetz. In Deutschland ist diese Methode staatlicher Informationsgewinnung bisher gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.
Start der Umfrage: 20. September 2007
Umfrage geschlossen
Wir möchten von Ihnen wissen:
Soll die Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung, zur polizeilichen Gefahrenabwehr oder zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung per Gesetz erlaubt werden?
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Abbildung: Schäuble will die Online-Durchsuchung -