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Bundestag und Bundesregierung

Im Überblick

Produktherkunft künftig deutlicher kennzeichnen - Der Petitionsausschuss setzt sich für eine deutlichere Herkunftskennzeichnung von Produkten ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Mitglieder, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird.
Nutzen und die Kosten des AGG kaum nachweisbar - Der Nutzen und die Kosten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) können noch nicht wissenschaftlich seriös nachgewiesen werden. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10728) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10641) bekannt.

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Im Überblick

Produktherkunft künftig deutlicher kennzeichnen - Der Petitionsausschuss setzt sich für eine deutlichere Herkunftskennzeichnung von Produkten ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Mitglieder, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird.
Nutzen und die Kosten des AGG kaum nachweisbar - Der Nutzen und die Kosten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) können noch nicht wissenschaftlich seriös nachgewiesen werden. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10728) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10641) bekannt.
Effektive Regulierung der Finanzmärkte - Die FDP-Fraktion spricht sich für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte aus. In einem Antrag der Bundestagsfraktion (16/10876) wird die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Finanzaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren.
Grüne für den Ausbau der Informationsfreiheit - Die Informationsansprüche des Informationsfreiheitsgesetzes sollen erweitert und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (16/10880) die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Finanzmanager sollen Sonderabgabe bezahlen - Deutsche Manager sollen mit einer Sondersteuer belegt und somit an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (16/10827) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "um eine zunächst auf zwei Jahre befristete Sonderabgabe auf steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 600.000 Euro für in der Finanzbranche Beschäftigte zu erheben.
Innenausschuss stimmt für BKA-Gesetz - Am Vortag zur Abstimmung des BKA-Gesetzes am 12. November im Bundestag kam es zu einer heftigen Diskussion im Innenausschuss: Dieser nahm die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition (16/9588) und der Bundesregierung (16/10121) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen an.
Datenschutz: DAK und Healthways - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat nach Angaben der Bundesregierung Daten von rund 200.000 Patienten zur Rekrutierung von Teilnehmern für ein Gesundheitsförderungsprogramm an eine private Firma weitergegeben. In ihrer Antwort (16/10314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10204) bezieht sich die Regierung auf eine Stellungnahme der DAK an das Bundesversicherungsamt (BVA).
Aufsicht über die Finanzdienstleistungsaufsicht - In Kanzleramt und Bundesministerien sind mit dem Haushaltsplan 2008 74 Planstellen mit der Bezeichnung "Grundsatzangelegenheiten" geschaffen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10623) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10436) mitteilt, sollen damit "die fachpolitischen Schwerpunktbereiche in den Ministerien gestärkt und den gestiegenen Anforderungen an die ministerielle Arbeit Rechnung getragen werden".
60 Millionen Euro Subventionen an Nokia gezahlt - Die Regierung teilte mit, dass der Nokia-Konzern seit 1988 rund 60 Millionen Euro Subventionen aus GRW-Mitteln enthalten habe. GRW-Mittel würden je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt.
Lehman Brothers und Sozialversicherung - Das gegen die deutsche Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank verhängte Zahlungsverbot dient in erster Linie dem Gläubigerschutz. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10364) mitteilt, war die Verhängung des sofortigen Zahlungsverbots zwingende Konsequenz, nachdem die amerikanische Muttergesellschaft der Bank einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte.

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