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28.11.08 - Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen
27.11.08 - Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
19.11.08 - Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010
13.11.08 - Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgen
05.11.08 - Gesetzentwurf: Unternehmenskauf durch Ausländer soll eingeschränkt werden können
17.10.08 - Nachlese: Sachverständigenrat beurteilt 500 Milliarden-Euro-Finanzpaket weitgehend positiv - Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens müsse die Unabhängigkeit der Bundesbank erhalten bleiben
17.10.08 - Grüne wollen einfachen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen
16.10.08 - Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes"
15.10.08 - Elena-Verfahren: Arbeitgeber müssen Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterleiten
18.09.08 - Forderung der Grünen: Aus dem Bundesdatenschutzgesetz soll ein allgemeines Datenschutzgesetzbuch werden: Alle Daten müssten mit einer Herkunftsbezeichnung versehen werden
16.09.08 - BKA-Gesetz sei "verfassungskonform ausgestaltet" - Aber: Schutz von Vertrauensbeziehungen der Presse zu ihren Informanten nur auf niedrigem Niveau
09.09.08 - Unternehmen müssen ihre Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben
29.08.08 - Gendiagnostikgesetz: Versicherungsunternehmen dürfen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages grundsätzlich keine genetische Untersuchung oder Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen
28.08.08 - Mehr Beschäftigte sollen am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur stärkeren Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
27.08.08 - Neben polizeilichen Standardbefugnissen sollen dem BKA "besondere Mittel der Datenerhebung" zur Verfügung gestellt werden
27.08.08 - E.B.I.F. 2008: Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie bedeutet Handlungsbedarf für die Finanzbranche
27.08.08 - Deutscher Bundesrat will das externe Haftungsrisiko eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieds begrenzen - Bundesregierung sieht den Weg des Bundesrates als nicht geeignet an
25.08.08 - Deutsche Bundesregierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
22.08.08 - Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern
20.08.08 - Mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
13.08.08 - Ziel des neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es, das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu entwickeln
04.08.08 - Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gegen unerlaubte Werbeanrufe: Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Telefonat eingewilligt haben
28.07.08 - Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Das reformierte UWG wird eine "Schwarze Liste" von geschäftlichen Handlungen enthalten
24.07.08 - Personalausweis im Scheckkartenformat wird von der Bundesregierung als besonders sicherer Identitätsnachweis angepriesen
24.07.08 - Abbau von Steuerbürokratie und drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von bürokratischen Regulierungen überproportional betroffen
24.07.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007
14.07.08 - Verschärftes Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG): Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art
07.07.08 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Schaffung eines Korruptionsregisters bedarf einer präziseren gesetzlichen Grundlage
03.07.08 - Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"
03.07.08 - Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"
02.07.08 - Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sieht für Hersteller und Händler umfassende Informations- und Identifikationspflichten (§ 5) vor
30.06.08 - GmbH-Gründungen werden einfacher und schneller aber keine Kostenentlastung für Unternehmen - Sicherung des Cash-Pooling positives Signal
30.06.08 - Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA-Verfahrensgesetz" beschlossen
27.06.08 - Energieausweis nun auch für Altbauten vor Baujahr 1965 - Gebäude der Baujahre zwischen 1965 und 2002 brauchen ab 1. Januar 2009 einen Energieausweis
27.06.08 - Grundsätzlich verboten - Ausnahmen im Einzelfall: Die erfolgsabhängige Vergütung kann dann zulässig sein, wenn der Rechtsuchende andernfalls davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten
26.06.08 - Die Linksfraktion sagt: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen unzureichenden Schritt zur Gewährleistung effektiven Schutzes vor Diskriminierung dar"
25.06.08 - "Veröffentlichungspflichten belasten Wertpapieremittenten erheblich": Allein die Emission von Zertifikaten habe im Jahr 2007 Inseratskosten von 5 bis 6 Millionen Euro verursacht
20.06.08 - Bayerische Staatsregierung und vbw kritisieren geplante Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsregeln - Europaminister Söder fordert EU-Kommission zur Rücknahme ihrer Pläne auf
20.06.08 - Künftig sollen alle gesetzlichen Krankenkassen insolvenzfähig sein: Versicherten, Ärzten und Kliniken sollen durch die Neuregelung keine Nachteile entstehen
19.06.08 - CDU/CSU und SPD wollen mehr Befugnisse für das BKA bei der Terrorismusbekämpfung
19.06.08 - Geldwäsche: Neues Gesetz setzt zwei EU-Richtlinien um, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern
17.06.08 - Mangels genauer und aufgeschlüsselter empirischer Daten besteht über die Anwendung des Internationale Bestechungsgesetzes Unsicherheit
16.06.08 - Bayerns Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz zur Online-Durchsuchung in den Bundesrat ein
13.06.08 - Modernisiertes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland: Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen
06.06.08 - Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markengesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Geschmacksmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes
06.06.08 - Peter Schaar zieht positive Zwischenbilanz des Informationsfreiheitsgesetzes - Sorge vor unlösbaren Konflikten zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich nicht bestätigt
05.06.08 - Neues Gesetz erlaubt dem BKA Videoüberwachungen von Wohnungen und das Abhören von Telefonen - Auch Online-Durchsuchungen von Computern sind möglich
03.06.08 - Neuregelungen zum Scoring: Gesetzentwurf betrifft nicht nur Auskunfteien: Neue Zulässigkeitshürden und nicht unerhebliche Dokumentations- und Auskunftspflichten
28.05.08 - Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes: Unternehmen sollen ihre berechtigten Forderungen spürbar schneller durchsetzen können
09.05.08 - Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz wurde in erster Lesung beraten - Ziel des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung neuer EU-Vorgaben in nationales Recht
08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen
02.05.08 - Am 1. Mai trat auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft
24.04.08 - Insolvenzrechtsreform: Meinungen zum Sonderstatus für Lizenzen bei Insolvenz gingen auseinander
18.04.08 - Bundeskabinett hat Eckpunkten für ein Gendiagnostikgesetz zugestimmt: Erkenntnisse moderner Humangenetik bergen Gefahren für die Menschenwürde und Selbstbestimmung
17.04.08 - Banana Republica Germanica: SPD und CDU wollen den präventiven Überwachungsstaat - Neues BKA-Gesetz wird heimliche Online-Durchsuchung privater Computer erlauben
17.04.08 - Heimliche Online-Durchsuchung: Mit der jetzt erfolgten Koalitions-Einigung sollen die in Karlsruhe aufgestellten Hürden übersprungen werden
14.04.08 - Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken – Aber: Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten befürchtet
10.04.08 - Transparency Deutschland kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung erhebliche Mängel im Vergaberecht-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
09.04.08 - Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: Experten glauben, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz bleibe hinter den Erwartungen zurück
25.03.08 - Verbot unerlaubter Werbeanrufe effektiver durchzusetzen: FDP will Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung verbessern – Call Center erhalten
25.03.08 - Regierung sagt bei dem Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu – Bundesrats-Forderungen entsprechen nicht dem Vorschlag der Regierung
20.03.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen
03.03.08 - Unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten absolut inakzeptabel: Grüne lehnen Speicherung von Fluggastdaten ab - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
03.03.08 - Um die Integrationsbemühungen für ältere Arbeitnehmer mit einem mehr als zwölfmonatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verbessern, wird ein Eingliederungsgutschein eingeführt
26.02.08 - Werbungskosten: Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - Mit einem Formbrief dem Finanzminister Widerstand leisten
14.02.08 - Neue Führungsstruktur für die BaFin mit Koalitionsmehrheit beschlossen – BaFin war in der jüngsten Finanzkrise nicht präventiv tätig geworden
11.02.08 - Keine Online-Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen oder Journalisten
29.01.08 - Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gehen auseinander - GmbH-Gründungen künftig ohne notarielle Beurkundung möglich
28.01.08 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor
04.01.08 - Deutsches Bundeskabinett beschloss Änderung des Chemikalienrechts: Anpassung an die REACH-Verordnung
03.01.08 - Stromkonzerne sind ab 1. Januar 2008 verpflichtet, dem Bundeskartellamt nachzuweisen, dass ihre Strom- und Gaspreise gerechtfertigt sind
21.12.07 - Bündnis 90/Die Grünen: Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro begrenzen
13.12.07 - Deutsche Bundesregierung will unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren verhindern
15.11.07 - Steuerberatungsgesellschaften sollen sich zukünftig auch die Rechtsform der GmbH & Co. KG geben können
08.11.07 - Jahressteuergesetz 2008 gegen das Votum der Opposition angenommen - Eine Änderung betrifft einen Beschluss aus der Unternehmenssteuerreform
31.10.07 - FRUG und elektronischer Reisepass ab 1. November 2007 in Kraft - Neuregelungen zum 1. November 2007
26.10.07 - Gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten mehr tun - Geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch "völlig unzureichend"
25.10.07 - Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben, d. h. die Eintragungen gelten als richtig, so dass jeder darauf vertrauen kann
23.10.07 - Das BDSG trägt in seiner derzeitigen Fassung der gestiegenen und steigenden Bedeutung von Auskunfteien nicht mehr ausreichend Rechnung
15.10.07 - "Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte": Ökodesign-Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen
11.10.07 - Korruption durch Strafrechtsänderung besser erfassen: Auch Auslandstaten der Vorteilsgewährung an Amtsträger müssen erfasst werden
05.10.07 - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches: Verfahrensrecht der Sozialversicherung wird vereinfacht – Bundesrat will mehr als die Bundesregierung
05.10.07 - Möglicherweise sind fast 400.000 Menschen in Deutschland noch nicht krankenversichert - Nichtversicherte sollten sich bei den Krankenkassen melden
26.09.07 - Klageflut nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes ist ausgeblieben – Werden behinderte Menschen nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, um möglichen Haftungsansprüchen zu entgehen?
25.09.07 - Genehmigungspflicht für den Export von Navigationssystemen an den Iran - Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, wurde geändert
25.09.07 - Urheberrechtsgesetz: Die Musikindustrie ist mit den Bemühungen um die Abschaffung der Privatkopie gescheitert
24.09.07 - Anhörung im Rechtsausschuss zeigt deutlich: Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird überwiegend negativ beurteilt: Streitig, ob Umfang der Vorratsdatenspeicherungspflicht verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht
21.09.07 - Antrag: Grüne wollen Verbraucherschutz im Telemediengesetz verbessern – Datenschutz weise Mängel auf - Für zugesandte Werbemails will die Fraktion eine eingängige Kennzeichnung in der Betreffzeile vorschreiben
18.09.07 - Anhörung zur Telefonüberwachung: Gesetzentwurf soll unter anderem regeln, dass auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden kann
29.08.07 - Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen Transparenzverpflichtungen auf zusätzliche Rufnummernbereiche soll auch hier Missbrauch verhindern
20.08.07 - Klagewelle und Missbrauch sind ausgeblieben: Vor einem Jahr trat das "Allgemeines Gesetz zur Gleichbehandlung" in Kraft
13.08.07 - Ab 2011 gibt es keine Papier-Lohnsteuerkarte mehr – und auch keinen Datenschutz? Einführung einer bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer für jede Bürgerin und jeden Bürger soll Steuerverfahren vereinfachen
09.08.07 - Das verlangt die Verrechnungspreisdokumentation: Steuerpflichtige unterliegen in den meisten OECD-Ländern speziellen gesetzlichen Dokumentationspflichten
12.07.07 - Mehr Transparenz: Neue Datenbank im Internet ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft
10.07.07 - Das neue Verbraucherinformationsgesetz räumt den Verbrauchern ein Auskunftsrecht auf die Informationen ein, die den Behörden vorliegen
09.07.07 - ATLAS-Ausfuhr löst zum 1. Juli 2009 das bisherige papiergebundene Ausfuhrverfahren für die Wirtschaft ab
04.07.07 - Seit dem 01.07.07 gilt die "Health Claims"-Verordnung der EU: Lebensmittel-Herstellern und Werbeagenturen droht Abmahnwelle
03.07.07 - Geldwäsche: Prävention durch Zusammenarbeit im Zollwesen - Bei einer Verletzung der Anmeldepflicht können die Barmittel auf dem Verwaltungsweg einbehalten werden
02.07.07 - ULD-Gutachten: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
29.06.07 - Deutsche Rentenversicherung prüft Abgabepflichten zur Künstlersozialkasse - Zurzeit sind 5,1 Prozent der abrechnungsrelevanten Entgeltsummen an die Künstlersozialkasse abzuführen
21.06.07 - Bitkom veröffentlicht Datenschutz-Ratgeber für Unternehmen - Unternehmen haben oft keine klaren Richtlinien
20.06.07 - Internet Provider werden bei der Verfolgung von Online-Piraterie auskunftspflichtig – Aber: Keine Auskunftsansprüche ohne Richtervorbehalt
18.06.07 - Oberlandesgericht bestätigt: Keine Pflicht zu kostenlosen Produktrückrufen - Eine Chance für die Industrie, nach Ablauf der Gewährleistung Kulanz zu betonen
15.06.07 - So soll die "Vorratsdatenspeicherung" in Deutschland umgesetzt werden: Das Gesetz soll spätestens im Herbst 2007 vom Bundestag verabschiedet werden und am 1. Januar 2008 in Kraft treten
08.05.07 - Schadensersatz bei Film- und sonstigen Fonds - Haftungsrisiko für Banken und Sparkassen in Milliardenhöhe
04.05.07 - Deutsche Kreditwirtschaft plant im Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbank eine Vereinfachung und Modernisierung des Scheckeinzugsverfahrens
25.04.07 - RapidShare AG klagt gegen GEMA - Welche Prüfungspflichten hat ein Webhoster?
16.04.07 - Dirk Nowitzki, seine Bank und die Künstlersozialkasse: Sozialabgabepflicht bei Testemonial-Werbung
13.04.07 - Weg frei für MiFID in Deutschland: Verabschiedung des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, kurz FRUG, durch den Deutschen Bundestag
12.04.07 - Gegenüber Anlegern, die sich in Bezug auf die "Filmfonds VIP 3 und 4" falsch beraten fühlen, hat die Commerzbank einen von ihr befristeten Verjährungsverzicht wiederholt
11.04.07 - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Die der Bank zufließenden Rückvergütungen gefährden die Kundeninteressen
05.04.07 - Gesundheitsreform bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die für Unternehmer von Bedeutung sind
03.04.07 - Call Center-Betreiber aufgepasst: Verschärfte Lärmschutzrichtlinie seit März 2007 in Kraft - Headset-Lösungen von neuer Direktive betroffen
23.03.07 - Vorsicht bei gebrauchten Softwarelizenzen - Urteil im Hauptsacheverfahren: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen rechtswidrig
21.03.07 - Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM in die Zulassungs-Agentur DAMA - Transparency veröffentlicht Stellungnahme zum DAMA-Errichtungsgesetz
15.03.07 - 3.600 Betriebsprüfer der Deutsche Rentenversicherung werden ab 2007 deutsche Unternehmen auf ihre Abgaben zur Künstlersozialkasse mit prüfen
15.03.07 - Deutsche Sonderregelung für Mittelstandskartelle - Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung und neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen
28.02.07 - Seit nunmehr 5 Jahren aktiv: Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) will Hardcore-Kartelle sprengen
27.02.07 - Vorsicht: Neuregelung der Impressumspflicht zum 1.3.2007 - Internetauftritt auf seine Rechtskonformität überprüfen
13.02.07 - IT-Haftungsrisiken aus juristischer Perspektive – Die Falle liegt oftmals in den Sorgfaltspflichten, die die Unternehmensleitung hat
12.02.07 - IT-Haftungsrisiken aus der Perspektive eines Mandanten - Verunsicherung über die grundlegenden rechtlichen Fragen nach dem Umfang der Haftung
06.02.07 - Gesetzgeber hat das GmbH-Gesetz und das Aktiengesetz (AktG) geändert - Abmahnungen wegen fehlerhafter E-Mail-Korrespondenz aber häufig nicht rechtens
04.12.06 - Bürokratieabbaugesetz vereinfacht den Datenschutz nicht
13.11.06 - Gerichtsurteile zum Thema EDV-Außenprüfung und Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
13.11.06 - Bundesministerium der Finanzen: Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung
13.11.06 - Prüfbarkeit digitaler Unterlagen: Welche Anforderungen stellen GDPdU und GoBS an Unternehmen?
02.11.06 - Gesetzliche Rechtspflichten im Umgang mit elektronischen Dokumenten
19.10.06 - Suchmaschine für Gesetzestexte und Regelungen