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28.11.08 - Versuche, den Verbraucher vorsätzlich zu täuschen: Produkthinweise wie "Hergestellt für Unternehmen XY, Deutschland" oder "Styled in Germany" seien irreführend
28.11.08 - Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen
27.11.08 - Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
24.11.08 - Klage gegen Kündigung war ohne Erfolg: Der Auswahl der zu Kündigenden lag eine Punktetabelle mit Sozialpunkten für das Lebensalter vor
21.11.08 - Deutsche Bundesregierung äußert ihre Skepsis gegenüber den Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU
21.11.08 - FDP will den "starken Staat" und eine bessere Finanzaufsicht: Nationale Finanzaufsicht soll bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden
20.11.08 - Informationsfreiheitsgesetzes: Viele Behörden blockierten Informationsansprüche mit der Begründung, dass Interessen Dritter gefährdet seien
20.11.08 - Manager aus der Finanzbranche versuchen angeblich mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe
19.11.08 - Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010
13.11.08 - Vom Erfüllungsgehilfen und "Knecht" zum eigenmächtig handelnden Vollstrecker: Das neue BKA-Gesetz räumt der Polizei weitreichende Befugnisse ein - Das BKA ähnele künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde
13.11.08 - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlusses E.ON/Eschwege
13.11.08 - Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgen
12.11.08 - Zeitplan für Festsetzung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr umstritten - "Wir brauchen eine realistische CO2-Bewertung"
12.11.08 - Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung als "Promotion" entspricht nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages
10.11.08 - Bundesverfassungsgericht: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
10.11.08 - Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
06.11.08 - Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unter anderem wettbewerbswidrig, wer bei Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
05.11.08 - Gesetzentwurf: Unternehmenskauf durch Ausländer soll eingeschränkt werden können
04.11.08 - Bildersuchmaschinen im Lichte des Urheberrechts: Thumbnails in der Trefferliste der Google-Bildersuche angezeigt
03.11.08 - Deutsche Bundesregierung stellt fest: DAK hat Versichertendaten an Privatfirma weitergegeben - Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe noch
30.10.08 - OLG Stuttgart entschied im Fall "Preisänderungen und Versandkosten bei Preissuchmaschinen"
29.10.08 - Kontrolle für die Kontrolle: Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen
28.10.08 - Nach Schließung des Bochumer Nokia-Werkes: BMBF will Rückforderung der eingesetzten Steuermittel inklusive Zinsen durchsetzen
27.10.08 - Sozialversicherung hat Geld bei der deutschen Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank angelegt
24.10.08 - Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten
23.10.08 - E-Mail-Marketing: Unwirksamkeit von Opt-Out-Klauseln
17.10.08 - Nachlese: Sachverständigenrat beurteilt 500 Milliarden-Euro-Finanzpaket weitgehend positiv - Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens müsse die Unabhängigkeit der Bundesbank erhalten bleiben
17.10.08 - Grüne wollen einfachen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen
16.10.08 - Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes"
15.10.08 - Elena-Verfahren: Arbeitgeber müssen Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterleiten
14.10.08 - Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften - Mittelstand soll bei der Auftragsvergabe noch eher zum Zuge kommen
13.10.08 - Das Wirtschaftsministerium hat EWE nicht als strategischen Erwerber ausgesucht
13.10.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt den EU-Vorschlag zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen strikt ab
10.10.08 - EBICS-Standard (Electronic Banking Internet Communication Standard) ist der neue Multibanken-Standard für den Datenaustausch
10.10.08 - Experten fordern: Die elektronische Steuererklärung soll vorerst freiwillig bleiben - Längere Übergangsfristen können zudem eine "Entzerrung" bewirken
09.10.08 - Bankenkrise: Opposition rückt Frage der Finanzaufsicht im Fall der Hypo Reals Estate Gruppe (HRE) in den Vordergrund
08.10.08 - Bundesfinanzminister Steinbrück sagt der HRE, wo es lang geht - Steinbrück fordert: Neuer HRE-Vorstand soll "bedrohliche Entwicklungen" ausschalten - Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück
02.10.08 - Bankenkrise: Geplante Risikoabschirmung der Hypo Real Estate zur Kenntnis genommen
29.09.08 - Die Hälfte aller europäischen IT-Manager verfolgen eine Green-IT-Strategie in ihren Unternehmen beziehungsweise planen eine Einführung in den nächsten 24 Monaten planen
29.09.08 - Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw
25.09.08 - Deutsche Bundesregierung kommt einer EU-Verpflichtung nach: Fördergelder für Landwirte werden im Internet veröffentlicht
23.09.08 - CAM Turmcenter: Erstes positives Urteil für Geschädigte – Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz
18.09.08 - Forderung der Grünen: Aus dem Bundesdatenschutzgesetz soll ein allgemeines Datenschutzgesetzbuch werden: Alle Daten müssten mit einer Herkunftsbezeichnung versehen werden
16.09.08 - BKA-Gesetz sei "verfassungskonform ausgestaltet" - Aber: Schutz von Vertrauensbeziehungen der Presse zu ihren Informanten nur auf niedrigem Niveau
15.09.08 - DAK hat einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen: Grüne fragen nach Weitergabe von DAK-Patientendaten
15.09.08 - Auch LG Essen verurteilt Commerzbank wegen VIP 3 und 4 Medienfonds
09.09.08 - Unternehmen müssen ihre Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben
05.09.08 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über Beteiligungsverhältnisse
03.09.08 - Badenia zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt: Weiterer Prozesserfolg für Witt Nittel, Rechtsanwälte
02.09.08 - Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung: Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte
01.09.08 - Bayerns Ministerpräsident Dr Beckstein fordert bessere Anrechnung von Innovationen auf den CO2-Ausstoß bei Neuwagen
01.09.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt EU-Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ab
01.09.08 - Der Bundesgerichtshof bewertete "Schwarze Kassen": Bereits die Einrichtung eines verdeckten Kontensystems bedeutet Untreue gegenüber dem Arbeitgeber
29.08.08 - Gendiagnostikgesetz: Versicherungsunternehmen dürfen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages grundsätzlich keine genetische Untersuchung oder Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen
28.08.08 - Mehr Beschäftigte sollen am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur stärkeren Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
27.08.08 - Neben polizeilichen Standardbefugnissen sollen dem BKA "besondere Mittel der Datenerhebung" zur Verfügung gestellt werden
27.08.08 - E.B.I.F. 2008: Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie bedeutet Handlungsbedarf für die Finanzbranche
27.08.08 - Deutscher Bundesrat will das externe Haftungsrisiko eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieds begrenzen - Bundesregierung sieht den Weg des Bundesrates als nicht geeignet an
26.08.08 - Beantwortung der FDP-Anfrage zum Thema "Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung"
25.08.08 - Deutsche Bundesregierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
22.08.08 - Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern
21.08.08 - BGH: Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH - Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts gelten auch bei der Komplementär-GmbH
21.08.08 - Das Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
20.08.08 - Mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
13.08.08 - Ziel des neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es, das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu entwickeln
07.08.08 - Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen - Im vorliegenden Fall fehlte es an der für eine Haftung erforderlichen Verletzung von Prüfpflichten
07.08.08 - Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
06.08.08 - Der Nationale Normenkontrollrat vermisst ein klares, verbindliches Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratielasten
06.08.08 - Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug: Der Vertrieb von Spionageprogrammen erfolgt überwiegend aus dem Ausland über das Internet und kann daher nicht wirksam unterbunden werden
04.08.08 - Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gegen unerlaubte Werbeanrufe: Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Telefonat eingewilligt haben
29.07.08 - Bundesgerichtshof legt Kriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke fest - Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 162/04
28.07.08 - Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Das reformierte UWG wird eine "Schwarze Liste" von geschäftlichen Handlungen enthalten
28.07.08 - Code of Conduct-Richtlinien bzw. Ethik-Richtlinien unterliegen nur teilweise der Mitbestimmung des Betriebsrates
24.07.08 - Personalausweis im Scheckkartenformat wird von der Bundesregierung als besonders sicherer Identitätsnachweis angepriesen
24.07.08 - Abbau von Steuerbürokratie und drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von bürokratischen Regulierungen überproportional betroffen
24.07.08 - Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems: Deutscher Bankenmarkt weist in der EU geringsten Konzentrationsgrad auf
24.07.08 - Die Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG war ein "ungesichertes Geldmarktgeschäft"
24.07.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007
24.07.08 - Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
23.07.08 - Den Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern sieht die Bundesregierung als verfassungs- und europarechtskonform an
23.07.08 - Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB verfügt über Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Manager
23.07.08 - 5,5 Millionen Einkommensteuererklärungen wurden 2007 elektronisch abgeben - Im Jahr 2001 waren es dagegen erst 322.000 elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärungen gewesen
18.07.08 - Vielfach befürchtete missbräuchliche Anwendung der Bestimmungen des AGG: Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
16.07.08 - Mögliche datenschutzrechtliche Verfehlungen der Deutschen Telekom AG waren kein Thema bei Gesprächen mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche
16.07.08 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf: Im Grundgesetz soll das "Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" jedes Einzelnen festgeschrieben werden
16.07.08 - Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG: "Sicherheitskonzepte der Telekom ohne wesentliche Mängel", sagt die Deutsche Bundesregierung
15.07.08 - "Massiven Eingriff" in das Selbstbestimmungsrecht: Begleitpersonen muss man zur einer ärztlichen Begutachtung mitnehmen dürfen
15.07.08 - Gesetzliche Grundlage schaffen: FDP will missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen entgegenwirken
15.07.08 - Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten – Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt"
14.07.08 - Verschärftes Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG): Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art
14.07.08 - Bekämpfung der Abgeordneten-Korruption: Transparency startet Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention
10.07.08 - Meilenstein für Verbraucher – Desaster für Finanzinstitute: Deutsches Gericht macht erstmals eine Bank für Phishing bei Online-Transaktion haftbar
10.07.08 - FDP dringt auf kürzere Abgabenpflicht in der Künstlersozialversicherung - Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestalten
08.07.08 - Berufungsurteil im Hauptsacheverfahren: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen rechtswidrig
07.07.08 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Schaffung eines Korruptionsregisters bedarf einer präziseren gesetzlichen Grundlage
04.07.08 - Zur Rechtsverbindlichkeit der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS)
04.07.08 - Ist Vorratsdatenspeicherung ohne Entschädigung verfassungswidrig?
03.07.08 - Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"
02.07.08 - Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sieht für Hersteller und Händler umfassende Informations- und Identifikationspflichten (§ 5) vor
02.07.08 - BaFin erteilte für 4,8 Millionen Euro Aufträge an Wirtschaftsprüfer - Im Jahr 2005 hat die BaFin erstmals Wirtschaftsprüferleistungen in Losen ausgeschrieben
01.07.08 - Corporate Social Responsibility: Mit welcher Zielsetzung will die Bundesregierung ein Multi-Stakeholder-Forum zu CSR einrichten?
30.06.08 - GmbH-Gründungen werden einfacher und schneller aber keine Kostenentlastung für Unternehmen - Sicherung des Cash-Pooling positives Signal
30.06.08 - Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA-Verfahrensgesetz" beschlossen
27.06.08 - Zollfahndungsdienstgesetz: Zollkriminalamt ordnete in drei Jahren zehn Telefonüberwachungen an
27.06.08 - Energieausweis nun auch für Altbauten vor Baujahr 1965 - Gebäude der Baujahre zwischen 1965 und 2002 brauchen ab 1. Januar 2009 einen Energieausweis
27.06.08 - Grundsätzlich verboten - Ausnahmen im Einzelfall: Die erfolgsabhängige Vergütung kann dann zulässig sein, wenn der Rechtsuchende andernfalls davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten
26.06.08 - Liberty Alliance kündigt die erste Veröffentlichung der Komponenten von "Identity Governance Framework" (IGF) an
26.06.08 - Die Linksfraktion sagt: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen unzureichenden Schritt zur Gewährleistung effektiven Schutzes vor Diskriminierung dar"
25.06.08 - "Veröffentlichungspflichten belasten Wertpapieremittenten erheblich": Allein die Emission von Zertifikaten habe im Jahr 2007 Inseratskosten von 5 bis 6 Millionen Euro verursacht
24.06.08 - Deutsche Bundesregierung soll sich detailliert zur Telekom äußern: Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG
23.06.08 - In Sachen "VIP 3 und 4 Medienfonds" verliert die Commerzbank erneut einen Prozess, diesmal vor dem OLG München
20.06.08 - Bayerische Staatsregierung und vbw kritisieren geplante Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsregeln - Europaminister Söder fordert EU-Kommission zur Rücknahme ihrer Pläne auf
20.06.08 - Künftig sollen alle gesetzlichen Krankenkassen insolvenzfähig sein: Versicherten, Ärzten und Kliniken sollen durch die Neuregelung keine Nachteile entstehen
20.06.08 - Grüne und FDP wollen Änderungen beim Datenaustausch mit den USA: Auf Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz verzichten
19.06.08 - CDU/CSU und SPD wollen mehr Befugnisse für das BKA bei der Terrorismusbekämpfung
19.06.08 - FDP fordert Verbesserung im Datenschutz: Die aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich
19.06.08 - Nachbetrachtung: Strafbare Vorteilsgewährung an Amtsträger als Repräsentanten des Staates (StGB § 333): Einladungen keine strafbare Vorteilsgewährung, sondern ein legitimes Interesse eines Sponsors
19.06.08 - Geldwäsche: Neues Gesetz setzt zwei EU-Richtlinien um, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern
17.06.08 - Mangels genauer und aufgeschlüsselter empirischer Daten besteht über die Anwendung des Internationale Bestechungsgesetzes Unsicherheit
16.06.08 - Verantwortung der Bundesregierung und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG
16.06.08 - Bayerns Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz zur Online-Durchsuchung in den Bundesrat ein
13.06.08 - Modernisiertes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland: Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen
13.06.08 - New ISO/IEC Standard for Corporate Governance of Information Technology
11.06.08 - Schäden der deutschen Wirtschaft durch Identitätsdiebstahl: Deutsche Bundesregierung fehlen fundierte Informationen - Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar
09.06.08 - Nur ein Prospekt VIP 4 in Filiale der Commerzbank: Unterbliebene Aufklärung über Risiken verpflichtet zum Schadensersatz
06.06.08 - Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markengesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Geschmacksmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes
06.06.08 - Peter Schaar zieht positive Zwischenbilanz des Informationsfreiheitsgesetzes - Sorge vor unlösbaren Konflikten zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich nicht bestätigt
06.06.08 - Whistleblower, die Gesetzesverstöße und Missstände in ihren Unternehmen bei zuständigen Stellen anzeigen, sollen besser geschützt werden
05.06.08 - Neues Gesetz erlaubt dem BKA Videoüberwachungen von Wohnungen und das Abhören von Telefonen - Auch Online-Durchsuchungen von Computern sind möglich
05.06.08 - Kein konkreter Handlungsbedarf: Deutsche Bundesregierung hält Arbeitnehmerdatenschutz für ausreichend geregelt
05.06.08 - Telekom-Affäre mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert – FDP: Mit Selbstverpflichtungen komme man nicht weiter - besser seien gesetzliche Regelungen
04.06.08 - Haftung eines Access-Providers für rechtswidrige Inhalte: Access-Provider bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet und habe daher keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Webseiten
03.06.08 - Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und "Abfärberegelung" sind verfassungsgemäß
03.06.08 - Grüne fordern Sicherung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter - Im Arbeitsrecht ist ein grundsätzliches Verwendungsverbot von Gendaten festzuschreiben
03.06.08 - Haftungsfalle Internet: Korrekte Angabe von Versandkosten - Abmahnungen von Wettbewerbern verhindern
03.06.08 - Neuregelungen zum Scoring: Gesetzentwurf betrifft nicht nur Auskunfteien: Neue Zulässigkeitshürden und nicht unerhebliche Dokumentations- und Auskunftspflichten
02.06.08 - Adwords bei Google können Markenrechtsverletzung darstellen: "Der Verkehr mache sich keine vertieften Gedanken über die Geschäftspraktiken bei Google"
28.05.08 - Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes: Unternehmen sollen ihre berechtigten Forderungen spürbar schneller durchsetzen können
28.05.08 - Anhörung im Petitionsausschuss: Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche sollen transparent werden
23.05.08 - COBIT stellt eine Vielzahl von Kontrollzielen und Überwachungsrichtlinien für die IT-Prozesse zur Verfügung
09.05.08 - Aktiengesetz muss geändert werden: Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften müssen bis zum Jahr 2012 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein
09.05.08 - Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz wurde in erster Lesung beraten - Ziel des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung neuer EU-Vorgaben in nationales Recht
08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen
06.05.08 - Experten sehen Handlungsbedarf bei Altersvorsorge von "Soloselbstständigen"
05.05.08 - PCI Security Standards Council gibt Datensicherheitsstandard für Zahlungsanwendungen heraus
05.05.08 - Der Zollfahndungsdienst wird auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses in Kürze mit einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung beginnen
02.05.08 - Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten: Täterprofilen und Offenlegung von Täterstrukturen durch Verkehrsdatenabfrage auf die Spur kommen
02.05.08 - Am 1. Mai trat auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft
24.04.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages verhängt 22.017 Euro hohes Ordnungsgeld gegen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily
24.04.08 - Insolvenzrechtsreform: Meinungen zum Sonderstatus für Lizenzen bei Insolvenz gingen auseinander
23.04.08 - HIS: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Datenspeicherung der Versicherer - Überwachung der Versicherungsunternehmen in datenschutzrechtlicher Hinsicht sei Aufgabe der Länder
22.04.08 - Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden: Verdacht reicht für Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus
18.04.08 - Bundeskabinett hat Eckpunkten für ein Gendiagnostikgesetz zugestimmt: Erkenntnisse moderner Humangenetik bergen Gefahren für die Menschenwürde und Selbstbestimmung
17.04.08 - Banana Republica Germanica: SPD und CDU wollen den präventiven Überwachungsstaat - Neues BKA-Gesetz wird heimliche Online-Durchsuchung privater Computer erlauben
17.04.08 - Heimliche Online-Durchsuchung: Mit der jetzt erfolgten Koalitions-Einigung sollen die in Karlsruhe aufgestellten Hürden übersprungen werden
14.04.08 - Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken – Aber: Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten befürchtet
11.04.08 - Auf Ablehnung stößt bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt die Absicht der EU-Kommission, die Strom- und Gasnetze eigentumsrechtlich völlig von der Stromerzeugung und anderen energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zu trennen
10.04.08 - Transparency Deutschland kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung erhebliche Mängel im Vergaberecht-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
09.04.08 - Ermittlungen des Bundeskartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen: Eine systematische Marktbeobachtung findet nicht statt
09.04.08 - Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: Experten glauben, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz bleibe hinter den Erwartungen zurück
08.04.08 - Organisationsverschulden des Arbeitgebers und Schadensteilung bei Arbeitnehmerhaftung BGB a.F. §§ 254 Abs. 1,276; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ZPO §§ 286, 301
07.04.08 - Verpflichtung zur Mitteilung nach §§ 2111. WpHG bei einer Umfirmierung: Die Auswirkungen des Urteils auf die inhaltliche Ausgestaltung von Compliance-Verfahren sind erheblich
04.04.08 - Bundesverwaltungsgericht zerschlägt Mobilfunkkartell: Breko sieht Ende der Gier nach überhöhten Terminierungsentgelten
28.03.08 - Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS): Mangelnder Versicherungsschutz auf Grund des zentralen Datenspeichers der Versicherungswirtschaft
28.03.08 - Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand: Wann will die deutsche Bundesregierung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht umsetzen?
27.03.08 - Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr - Die USA verlangen diese Informationen, um Sendungen mit gefährlichem Inhalt vor ihrer Ankunft identifizieren zu können
26.03.08 - Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen
26.03.08 - Deutsche Bundesregierung kann nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen
25.03.08 - Verbot unerlaubter Werbeanrufe effektiver durchzusetzen: FDP will Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung verbessern – Call Center erhalten
25.03.08 - Die Bundesregierung soll den Schaden beziffern, der durch Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung für den Fiskus entsteht
25.03.08 - Regierung sagt bei dem Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu – Bundesrats-Forderungen entsprechen nicht dem Vorschlag der Regierung
20.03.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen
20.03.08 - Vorratsdatenspeicherung ausgebremst: Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg
20.03.08 - Welche Möglichkeit haben Bürger der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika, mögliche Verstöße gegen den Datenschutz überprüfen zu lassen?
19.03.08 - Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Unternehmensverbänden, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen?
18.03.08 - Auf welche Weise plant die Bundesregierung den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, nachdem das so genannte Reverse-Charge-Verfahren auf europäischer Ebene abgelehnt wurde?
17.03.08 - Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis – Digitalisierte Übermittlung arbeitnehmerbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen und der Justiz berührt den Datenschutz
14.03.08 - Über Jahre hinweg habe die E.ON AG zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt
12.03.08 - Seit dem 1. Mai 2006 dürfen Vertragsärzte nur noch solche Praxissoftware verwenden, die einen neutralen Preisvergleich ermöglicht – Aber: Kriterien für manipulationsfreie Praxissoftware lassen auf sich warten
12.03.08 - Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich
07.03.08 - Soll an dem derzeitigen gerätebezogenen Rundfunkgebührenmodell mit Einzug der Gebühren durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) festgehalten werden?
06.03.08 - Welche Ziele werden mit Sperrungsverfügungen im Internet verfolgt? - Ist der Bundesregierung bekannt, nach welchen Kriterien und rechtlichen Grundlagen bisher Sperrungsverfügungen erlassen werden?
05.03.08 - Zur Schaffung "einheitlicher Ansprechpartner" im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
04.03.08 - Schutz vor Diskriminierungen für alle Kriterien des Artikels 13 des EG-Vertrags (EGV) auf das jetzige Niveau der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 anheben
03.03.08 - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Dass die bayerische Justizministerin sehenden Auges einen Verfassungsbruch riskiert, ist ein einmaliger Vorgang"
03.03.08 - Unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten absolut inakzeptabel: Grüne lehnen Speicherung von Fluggastdaten ab - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
03.03.08 - Um die Integrationsbemühungen für ältere Arbeitnehmer mit einem mehr als zwölfmonatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verbessern, wird ein Eingliederungsgutschein eingeführt
03.03.08 - Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
29.02.08 - Ist die Umsetzung einer steuerneutralen Bilanzrechtsmodernisierung mit steuerlichen Mehrbelastungen für natürliche oder juristische Personen verbunden?
28.02.08 - Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig
28.02.08 - Zypries: Das neu entwickelte Grundrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden - Dafür hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe formuliert
28.02.08 - Ein Schlag ins Gesicht der Heimlichtuer - Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in seinem Obereifer ausgebremst
27.02.08 - Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007: Bundesregierung sieht kein Bedarf für Informationsgesetzbuch
27.02.08 - Letzte Bindungsfrist für Nokia-Förderung lief 2006 ab - Eine Verschärfung der Förderregeln dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland einseitig einen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleide
27.02.08 - 13 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sind anhängig
26.02.08 - Werbungskosten: Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - Mit einem Formbrief dem Finanzminister Widerstand leisten
21.02.08 - OOXML: Sechs Delegationsmitglieder für Deutschland
21.02.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat bei Otto Schily einen Verstoß gegen Verhaltensregeln festgestellt
20.02.08 - Konferenz "Klimaschutz und Ressourceneffizienz": Anleitung, wie Rechenzentren energieeffizient arbeiten können
19.02.08 - FDP regt an: "Joint Venture" soll künftig die Energienetze betreiben - Preismanipulationen im Strom- und Gashandel durch eine "Echtzeitanalyse der Handelsvorgänge" aufdecken
18.02.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Günter Verheugen fordert, Gesetze auf das Notwendige zu beschränken
18.02.08 - Hauptversammlungsbeschluss der HypoVereinsbank vom 25. Oktober 2006 ist nichtig - Aktionäre wurden nicht ausreichend über Inhalt des mit UniCredit abgeschlossenen "Business Combination Agreement" informiert
18.02.08 - Landgericht München I hat entschieden: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
14.02.08 - Neue Führungsstruktur für die BaFin mit Koalitionsmehrheit beschlossen – BaFin war in der jüngsten Finanzkrise nicht präventiv tätig geworden
12.02.08 - Auf den Spuren von Internet-Verkäufern: Suchmaschine des Zolls und der Finanzverwaltung überprüft täglich 100.000 Internetseiten
11.02.08 - Wie weit geht das Recht auf freie Meinungsäußerung? Schlechte Bewertungen werden nicht durch das Datenschutzgesetz ausgehebelt
11.02.08 - Keine Online-Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen oder Journalisten
05.02.08 - Negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen - RapidShare geht in Berufung
01.02.08 - Integration des Hypothekarkreditmarktes in europäisches Recht belegen
01.02.08 - Deutsche Bundesregierung: Reaktion auf ein entführtes Flugzeug hängt von Einzelfall ab
29.01.08 - Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gehen auseinander - GmbH-Gründungen künftig ohne notarielle Beurkundung möglich
28.01.08 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor
24.01.08 - BFH-Entscheidung: Neuregelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform – Bundesregierung schaltet dagegen auf stur
21.01.08 - Einführung eines Maximallohnes für Spitzenkräfte der Wirtschaft "nicht sinnvoll und verfassungsrechtlich bedenklich"
18.01.08 - Bundesgerichtshof bestätigt Praxis zur Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
17.01.08 - Geprüfte Buchhalter mit Änderungen am Steuerberatungsgesetz unzufrieden
17.01.08 - Verstoß gegen Bundestags-Verhaltensregeln: Präsidium gibt dem Abgeordneten Otto Schily Gelegenheit zur Stellungnahme
15.01.08 - Kick-Back-Praxis: Vor weiterem schnellen Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4
11.01.08 - Merkel kritisiert: Es ist unaufrichtig zu behaupten, der Gesundheitsfonds würde zu höheren Beitragsätzen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen
10.01.08 - ERS löst das Problem der rechtssicheren Langzeitarchivierung
10.01.08 - Die Schulungen des Service Lifecycle Streams beleuchten ITIL v3 aus der Perspektive des IT Service Lifecycle
09.01.08 - Telekommunikationsüberwachungstechnik: Konzentration von Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt
04.01.08 - Ungewohnte Angst vor Fehlern: Bei der Umsetzung des Konzepts "IT-Steuerung Bund" versuchen es Bundesinnenminister und Finanzminister ausnahmsweise einmal mit Nachdenken
04.01.08 - Deutsches Bundeskabinett beschloss Änderung des Chemikalienrechts: Anpassung an die REACH-Verordnung
03.01.08 - Stromkonzerne sind ab 1. Januar 2008 verpflichtet, dem Bundeskartellamt nachzuweisen, dass ihre Strom- und Gaspreise gerechtfertigt sind
21.12.07 - Bündnis 90/Die Grünen: Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro begrenzen
20.12.07 - Jugendschutz: Huch Medien GmbH will, dass Arcor die Webseiten www.google.de und www.google.com unverzüglich sperrt und verliert vor Gericht
13.12.07 - Deutsche Bundesregierung will unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren verhindern
11.12.07 - Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung glaubt, dass ein Eingriff in den Artikel 13 GG, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, nicht vorliegt, wenn die Telekommunikation mithilfe eines Programms überwacht wird
11.12.07 - DIN-Arbeitskreis referenziert MES-Aufgaben und -Inhalte mit den Anforderungen der ISO 9001:2000
11.12.07 - BGH stellt fest: Prospekthaftungsansprüche gelten auch dann, wenn ein Anleger den Prospekt vor seiner Anlageentscheidung überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat
10.12.07 - VG Wort scheitert vor dem Bundesgerichtshof: Pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker sind unrechtmäßig
06.12.07 - Schneller Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Rückvergütungen bei Medienfonds VIP 3 und 4
04.12.07 - Bundesregierung begrüßt die Einbindung des Nationalen Normenkontrollrates bei der Folgenabschätzung der EU-Rechtsetzung auf Deutschland
29.11.07 - Veröffentlichungspflichten: Mitglieder des Bundestages erwirtschaften über 5,8 Mio Euro durch Nebentätigkeiten
28.11.07 - Anlassunabhängige Speicherung von Nutzungsdaten nach dem Telemediengesetz (TMG): Datensätze werden angeblich nach Abschluss des Strafverfahrens "datenschutzkonform" gelöscht
27.11.07 - Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes: Deutscher Bundesrat ist dafür, Bürogemeinschaft von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen zuzulassen
27.11.07 - Bundesregierung kritisiert geplante Kontrollen von Frachtcontainern in den USA - "Unverhältnismäßige Belastung der exportierenden Wirtschaft ohne einen diesen Belastungen adäquaten Sicherheitsgewinn"
26.11.07 - Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet: Antwort der Bundesregierung fordert FDP zur Nachfrage auf
21.11.07 - Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger
20.11.07 - Der deutsche Flugpassagier ist gläsern: USA erstellen Bewegungsprofile auf Basis deutscher Fluggastdateninformationen - Fluggastdaten: Neues Verfahren und 15-jährige Speicherung
19.11.07 - Deutsche Bundesregierung glaubt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist nicht notwendig Grundrechts-Eingriff in den Artikel 13 des Grundgesetzes
15.11.07 - Steuerberatungsgesellschaften sollen sich zukünftig auch die Rechtsform der GmbH & Co. KG geben können
15.11.07 - Künstlersozialkasse verdient mit: Das Kölner Sozialgericht in Köln erkennt auf die Abgabepflicht von RTL für die Juroren von "Deutschland sucht den Superstar"
13.11.07 - Besucher der BKA-Website müssen mit Identifizierung rechnen – Bundesregierung interpretiert dies als "Aufrechterhaltung des Behördenbetriebs"
08.11.07 - Jahressteuergesetz 2008 gegen das Votum der Opposition angenommen - Eine Änderung betrifft einen Beschluss aus der Unternehmenssteuerreform
08.11.07 - VisuKom reicht Verfassungsbeschwerde gegen "Hackerparagraf" § 202c StGB ein
07.11.07 - BaFin absolvierte 343 Prüfungen im vergangenen Jahr
06.11.07 - Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Begrenzte Erwartungen an die Kartellrechtsnovelle
05.11.07 - Kleine Anfrage zur Speicherung der IP-Adressen von Besucherinnen und Besuchern der Website des Bundeskriminalamtes
02.11.07 - Die FDP möchte wissen, wie der Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht ausschaut
31.10.07 - FRUG und elektronischer Reisepass ab 1. November 2007 in Kraft - Neuregelungen zum 1. November 2007
30.10.07 - Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz
29.10.07 - Terrorliste der US-Börsenaufsicht SEC und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und Banken
29.10.07 - Gerichtsentscheid: Blockade von E-Mails mittels einer so genannten Blacklist auf IP-Basis ist zu unterlassen
26.10.07 - Gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten mehr tun - Geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch "völlig unzureichend"
26.10.07 - Bürokratiekosten sollen bis 2011 um ein Viertel senken - Rund 11.000 Informationspflichten werden unter die Lupe genommen
25.10.07 - Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben, d. h. die Eintragungen gelten als richtig, so dass jeder darauf vertrauen kann
25.10.07 - Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD - Der frühere Innenstaatssekretär Lutz Diwell erhält eine Einladung zu einer Sitzung des Innenausschusses
23.10.07 - Das BDSG trägt in seiner derzeitigen Fassung der gestiegenen und steigenden Bedeutung von Auskunfteien nicht mehr ausreichend Rechnung
15.10.07 - "Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte": Ökodesign-Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen
12.10.07 - Datenschutz nicht gewährleistet: Wahlmöglichkeit eines anteiligen Lohnsteuerabzugs trifft auf Vorbehalte
11.10.07 - Korruption durch Strafrechtsänderung besser erfassen: Auch Auslandstaten der Vorteilsgewährung an Amtsträger müssen erfasst werden
11.10.07 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss zugeben: Es gibt für Deutschland keine konkreten Terror-Anschlagspläne - "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen Szenarien an die Wand malen"
09.10.07 - Gerichtliche Bestätigung: Pflichtangaben in E-Mails nicht abmahnfähig - Gericht lag Sachverhalt zu Grunde, der Geschäftsbriefe allgemein betraf
08.10.07 - OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge
08.10.07 - Betriebliche Altersvorsorge bleibt auch nach 2008 sozialversicherungsfrei - Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die geplante Beibehaltung der Beitragsfreiheit
08.10.07 - Auskunft der Deutschen Bundesregierung: Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt setzen keine Mobiltelefone als "Wanzen" ein
05.10.07 - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches: Verfahrensrecht der Sozialversicherung wird vereinfacht – Bundesrat will mehr als die Bundesregierung
05.10.07 - Möglicherweise sind fast 400.000 Menschen in Deutschland noch nicht krankenversichert - Nichtversicherte sollten sich bei den Krankenkassen melden
01.10.07 - Deutsche Bundesregierung: Problem der fehlenden Lohnzahlung bei Insolvenz des Unternehmens bekannt
01.10.07 - FDP-Fraktion fordert vom Deutschen Bundestag: Missbilligung der Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen
28.09.07 - Die Terrorliste der US-Börsenaufsicht SEC hat offensichtlich Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und Banken
28.09.07 - Der Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag wurde ohne die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen zur Vereinbarkeit mit Europäischem Recht an die Landesparlamente zur Ratifizierung weitergeleitet
28.09.07 - Einführung weiterer Standards für die Ausgabe und das Asset Servicing in Bezug auf internationale Wertpapiere - Ein branchenweiter Standard für Marktpraktiken ist für 2010 anvisiert
27.09.07 - Ab 30. September 2007 treten die internationalen Richtlinien (Payment Card Industry – PCI) der Kreditkartenindustrie in Kraft
26.09.07 - Klageflut nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes ist ausgeblieben – Werden behinderte Menschen nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, um möglichen Haftungsansprüchen zu entgehen?
25.09.07 - Genehmigungspflicht für den Export von Navigationssystemen an den Iran - Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, wurde geändert
25.09.07 - Urheberrechtsgesetz: Die Musikindustrie ist mit den Bemühungen um die Abschaffung der Privatkopie gescheitert
24.09.07 - Anhörung im Rechtsausschuss zeigt deutlich: Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird überwiegend negativ beurteilt: Streitig, ob Umfang der Vorratsdatenspeicherungspflicht verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht
21.09.07 - Bremer Verfassungsschützer Wolfgang Deuß kritisiert seinen Chef im Untersuchungsausschuss: Es hätte keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten von Murat Kurnaz ergeben
21.09.07 - Antrag: Grüne wollen Verbraucherschutz im Telemediengesetz verbessern – Datenschutz weise Mängel auf - Für zugesandte Werbemails will die Fraktion eine eingängige Kennzeichnung in der Betreffzeile vorschreiben
21.09.07 - Weiterverkauf von Forderungen aus Immobilienkrediten durch die Banken: Fallstricke des deutschen Vertragsrechts traten deutlich zu Tage
21.09.07 - Sind "KINDER" eine schutzwürdige Marke? – Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Wort-/Bildmarke zu entscheiden
20.09.07 - Eine Anhörung des Rechtsausschusses zeigte: Die Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung ist stark umstritten
19.09.07 - Eine Antwort die keine ist: Unter Berufung auf § 203 StGB verweigert die Bundesregierung beim Thema "Korruption und Hermesbürgschaften" eine Auskunft, die Siemens vor der Weltöffentlichkeit in Verlegenheit bringen könnte
19.09.07 - Die Deutsche Bundesregierung betont, keinen Verstoß gegen den deutschen Pressekodex begangen zu haben
18.09.07 - Anhörung zur Telefonüberwachung: Gesetzentwurf soll unter anderem regeln, dass auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden kann
18.09.07 - BaFin prüft Anhaltspunkte für verbotene Marktmanipulationen mit Stock-Spams - Da die Untersuchungen noch laufen, könne zu etwaigen Ergebnissen keine Aussage getroffen werden
18.09.07 - Ungekürzte Pendlerpauschale vorerst wieder möglich - Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden
17.09.07 - Deutsche Bundesregierung will Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital verbessern: Business Angels sollen gefördert werden
12.09.07 - "Mehrwert für die Terrorismusbekämpfung": Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden - Die Übermittlungspflicht gelte für alle Fluggäste und differenziere nicht nach deren Staatsangehörigkeit
07.09.07 - Reform des Kontopfändungsschutzes: Wer in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, soll künftig besser geschützt werden
06.09.07 - GmbHs sollen in Zukunft leichter und billiger gegründet werden können - Die Rechtsform der GmbH soll außerdem besser gegen Missbrauch geschützt werden
05.09.07 - Deutsche Bundesregierung bestätigt: 70 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Maßgebend dafür sei eine EU-Liste, auf die sich die Mitgliedstaaten Ende 2001 verständigt hätten
04.09.07 - "Regulierungsmängel" im Bankenwesen unter der Lupe: Was hat die deutsche Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass sich die Krisen im globalen und regionalen Banken- und Kreditwesen in Zukunft wiederholen?
03.09.07 - Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: 2.336 Beschäftige im einfachen und gehobenen Dienst üben Nebentätigkeit aus
31.08.07 - Endlich ist es soweit: Bundesregierung soll Korruptionsbekämpfung bei Hermes-Bürgschaften erläutern - Fragen beziehen sich konkret auf die Unternehmen Siemens und DaimlerChrysler
29.08.07 - Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen Transparenzverpflichtungen auf zusätzliche Rufnummernbereiche soll auch hier Missbrauch verhindern
29.08.07 - Haftungsrisiko für Banken und Sparkassen in Milliardenhöhe: Schadensersatz bei Film- und sonstigen Fonds
23.08.07 - Prüfung der Verfassungstreue von Beamten ist weiter nötig: Deutschland habe "aufgrund seiner historischen Erfahrungen" das Recht, von seinen Beamten "die Treue zu den den Staat begründenden Verfassungsgrundsätzen zu verlangen"
20.08.07 - Klagewelle und Missbrauch sind ausgeblieben: Vor einem Jahr trat das "Allgemeines Gesetz zur Gleichbehandlung" in Kraft
13.08.07 - Ab 2011 gibt es keine Papier-Lohnsteuerkarte mehr – und auch keinen Datenschutz? Einführung einer bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer für jede Bürgerin und jeden Bürger soll Steuerverfahren vereinfachen
10.08.07 - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen
09.08.07 - Abschlüsse, die nach den IFRS aufgestellt werden, sollen primär Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens liefern
09.08.07 - Das verlangt die Verrechnungspreisdokumentation: Steuerpflichtige unterliegen in den meisten OECD-Ländern speziellen gesetzlichen Dokumentationspflichten
03.08.07 - BaFin forderte von Unternehmen in 18 Fällen Insiderverzeichnisse an - 176 Überprüfungen von Verdachtsfällen auf Insiderhandel seit Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes
02.08.07- Risikofrüherkennung: Nur eine nachvollziehbare und ausreichende Dokumentation ermöglicht die Beurteilung, ob getroffene Maßnahmen ausreichen und das Überwachungssystem funktionsfähig ist
02.08.07 - Verletzung von Compliance-Anforderungen ist Kündigungsgrund für Vorstände und Geschäftsführer
02.08.07 - Deutsche Regierung besorgt über Ausdehnung des europäischen Vergaberechts - Das europäische Vergaberecht muss zwingend angewendet werden, wenn Private an einem öffentlichen Auftragnehmer beteiligt sind
02.08.07 - Innenministerium schult Passbehörden für ePässe: Geräte zur Erfassung der biometrischen Daten der beiden Zeigefinger sollen in mehr als 5.500 Behörden in Deutschland installiert werden
31.07.07 - Bundesamt für Verfassungsschutz und IMSI-Catcher: Handy-Überwachung im vergangenen Jahr zehn Mal angeordnet
23.07.07 - FDP-Anfrage hat Bürokratieabbau bei Regulierung börsennotierter Unternehmen im Sinn - Welchen Aufwand hat die Einführung von Insiderverzeichnissen bei börsennotierten Unternehmen verursacht?
20.07.07 - Es gibt keinen Anspruch auf kostenloses Fernsehen - Im Gegensatz zur Monopolkommission hält die Regierung die Rundfunkgebühren nicht für eine Beihilfe im EU-rechtlichen Sinne
13.07.07 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
12.07.07 - Mehr Transparenz: Neue Datenbank im Internet ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft
10.07.07 - Das neue Verbraucherinformationsgesetz räumt den Verbrauchern ein Auskunftsrecht auf die Informationen ein, die den Behörden vorliegen
09.07.07 - Presse-Chef des Deutschen Bundestages tadelt Compliance-Magazin.de: Dr. Norbert Lammert habe das Recht nicht gebeugt
09.07.07 - ATLAS-Ausfuhr löst zum 1. Juli 2009 das bisherige papiergebundene Ausfuhrverfahren für die Wirtschaft ab
06.07.07 - Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun online abzurufen - Die veröffentlichungspflichtigen Angaben sind am Ende der Abgeordneten-Biografien verzeichnet
05.07.07 - Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos: Abgeordnete klagten gegen transparente Politiker-Gehälter und scheiterten jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
05.07.07 - Bundestagspräsident Lammert ist nun in der Pflicht: Nicht nur die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, auch die mögliche Interessenkonflikte werden transparenter
04.07.07 - Seit dem 01.07.07 gilt die "Health Claims"-Verordnung der EU: Lebensmittel-Herstellern und Werbeagenturen droht Abmahnwelle
03.07.07 - Geldwäsche: Prävention durch Zusammenarbeit im Zollwesen - Bei einer Verletzung der Anmeldepflicht können die Barmittel auf dem Verwaltungsweg einbehalten werden
02.07.07 - ULD-Gutachten: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
29.06.07 - Deutsche Rentenversicherung prüft Abgabepflichten zur Künstlersozialkasse - Zurzeit sind 5,1 Prozent der abrechnungsrelevanten Entgeltsummen an die Künstlersozialkasse abzuführen
21.06.07 - Bitkom veröffentlicht Datenschutz-Ratgeber für Unternehmen - Unternehmen haben oft keine klaren Richtlinien
20.06.07 - Internet Provider werden bei der Verfolgung von Online-Piraterie auskunftspflichtig – Aber: Keine Auskunftsansprüche ohne Richtervorbehalt
19.06.07 - Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS): Einhaltung der PCI-Regeln wird in der Regel in Abhängigkeit vom Umsatzvolumen des Unternehmens überprüft
18.06.07 - Oberlandesgericht bestätigt: Keine Pflicht zu kostenlosen Produktrückrufen - Eine Chance für die Industrie, nach Ablauf der Gewährleistung Kulanz zu betonen
15.06.07 - So soll die "Vorratsdatenspeicherung" in Deutschland umgesetzt werden: Das Gesetz soll spätestens im Herbst 2007 vom Bundestag verabschiedet werden und am 1. Januar 2008 in Kraft treten
24.05.07 - Transparency klagt an: Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten - Kein Sonderrecht für Politiker
10.05.07 - COBIT wird oft als Hilfsmittel für die Compliance von Sarbanes-Oxley und vielen anderen globalen Standards verwendet
08.05.07 - Schadensersatz bei Film- und sonstigen Fonds - Haftungsrisiko für Banken und Sparkassen in Milliardenhöhe
04.05.07 - Deutsche Kreditwirtschaft plant im Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbank eine Vereinfachung und Modernisierung des Scheckeinzugsverfahrens
25.04.07 - RapidShare AG klagt gegen GEMA - Welche Prüfungspflichten hat ein Webhoster?
16.04.07 - Dirk Nowitzki, seine Bank und die Künstlersozialkasse: Sozialabgabepflicht bei Testemonial-Werbung
13.04.07 - Weg frei für MiFID in Deutschland: Verabschiedung des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, kurz FRUG, durch den Deutschen Bundestag
12.04.07 - Gegenüber Anlegern, die sich in Bezug auf die "Filmfonds VIP 3 und 4" falsch beraten fühlen, hat die Commerzbank einen von ihr befristeten Verjährungsverzicht wiederholt
11.04.07 - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Die der Bank zufließenden Rückvergütungen gefährden die Kundeninteressen
05.04.07 - Gesundheitsreform bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die für Unternehmer von Bedeutung sind
03.04.07 - Call Center-Betreiber aufgepasst: Verschärfte Lärmschutzrichtlinie seit März 2007 in Kraft - Headset-Lösungen von neuer Direktive betroffen
23.03.07 - Vorsicht bei gebrauchten Softwarelizenzen - Urteil im Hauptsacheverfahren: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen rechtswidrig
21.03.07 - Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM in die Zulassungs-Agentur DAMA - Transparency veröffentlicht Stellungnahme zum DAMA-Errichtungsgesetz
15.03.07 - 3.600 Betriebsprüfer der Deutsche Rentenversicherung werden ab 2007 deutsche Unternehmen auf ihre Abgaben zur Künstlersozialkasse mit prüfen
15.03.07 - Deutsche Sonderregelung für Mittelstandskartelle - Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung und neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen
05.03.07 - Transparenz-Pflicht: Zur Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
05.03.07 - Die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verhaltensregeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für Abgeordnete
05.03.07 - Das sächsische Abgeordnetengesetz bleibt weit hinter den entsprechenden Regelungen auf Bundesebene zurück
28.02.07 - Seit nunmehr 5 Jahren aktiv: Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) will Hardcore-Kartelle sprengen
27.02.07 - Vorsicht: Neuregelung der Impressumspflicht zum 1.3.2007 - Internetauftritt auf seine Rechtskonformität überprüfen
13.02.07 - IT-Haftungsrisiken aus juristischer Perspektive – Die Falle liegt oftmals in den Sorgfaltspflichten, die die Unternehmensleitung hat
12.02.07 - IT-Haftungsrisiken aus der Perspektive eines Mandanten - Verunsicherung über die grundlegenden rechtlichen Fragen nach dem Umfang der Haftung
06.02.07 - Gesetzgeber hat das GmbH-Gesetz und das Aktiengesetz (AktG) geändert - Abmahnungen wegen fehlerhafter E-Mail-Korrespondenz aber häufig nicht rechtens
19.12.06 - Möglichkeiten und Chancen des Zusammenwirkens von IT-Sicherheit und IT-Service-Management
07.12.06 - IT-Verantwortliche sehen sich mittlerweile einer Flut von Zertifizierungsangeboten ausgesetzt
04.12.06 - Bürokratieabbaugesetz vereinfacht den Datenschutz nicht
13.11.06 - Gerichtsurteile zum Thema EDV-Außenprüfung und Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
13.11.06 - Bundesministerium der Finanzen: Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung
13.11.06 - Prüfbarkeit digitaler Unterlagen: Welche Anforderungen stellen GDPdU und GoBS an Unternehmen?
02.11.06 - Gesetzliche Rechtspflichten im Umgang mit elektronischen Dokumenten
19.10.06 - Suchmaschine für Gesetzestexte und Regelungen