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Politik

Im Überblick

• Abgeordnetenbestechung: Anpassung des §108e StGB - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat eine Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gestartet. Voraussetzung der Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.
• Tatbestand der Abgeordnetenbestechung - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag möchte dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafgesetzbuch aufnehmen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (16/8979) schreiben die Abgeordneten, dass grundsätzlich alle Handlungen und Unterlassungen, die ein Abgeordneter bei der Wahrnehmung des Mandats vornimmt, von der Abgeordnetenbestechlichkeit erfasst werden sollten.

Inhalte

14.07.08 - Bekämpfung der Abgeordneten-Korruption: Transparency startet Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention

08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen

24.04.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages verhängt 22.017 Euro hohes Ordnungsgeld gegen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

21.02.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat bei Otto Schily einen Verstoß gegen Verhaltensregeln festgestellt

17.01.08 - Verstoß gegen Bundestags-Verhaltensregeln: Präsidium gibt dem Abgeordneten Otto Schily Gelegenheit zur Stellungnahme

29.11.07 - Veröffentlichungspflichten: Mitglieder des Bundestages erwirtschaften über 5,8 Mio Euro durch Nebentätigkeiten

10.08.07 - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen

09.07.07 - Presse-Chef des Deutschen Bundestages tadelt Compliance-Magazin.de: Dr. Norbert Lammert habe das Recht nicht gebeugt

06.07.07 - Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun online abzurufen - Die veröffentlichungspflichtigen Angaben sind am Ende der Abgeordneten-Biografien verzeichnet

05.07.07 - Bundestagspräsident Lammert ist nun in der Pflicht: Nicht nur die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, auch die mögliche Interessenkonflikte werden transparenter

24.05.07 - Transparency klagt an: Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten - Kein Sonderrecht für Politiker

05.03.07 - Transparenz-Pflicht: Zur Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

05.03.07 - Die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verhaltensregeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für Abgeordnete

05.03.07 - Das sächsische Abgeordnetengesetz bleibt weit hinter den entsprechenden Regelungen auf Bundesebene zurück

Im Überblick

• Abgeordnetenbestechung: Anpassung des §108e StGB - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat eine Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gestartet. Voraussetzung der Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.
• Tatbestand der Abgeordnetenbestechung - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag möchte dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafgesetzbuch aufnehmen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (16/8979) schreiben die Abgeordneten, dass grundsätzlich alle Handlungen und Unterlassungen, die ein Abgeordneter bei der Wahrnehmung des Mandats vornimmt, von der Abgeordnetenbestechlichkeit erfasst werden sollten.
• Verhaltensregeln missachtet: Schily muss zahlen - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat am 23. April 2008 einvernehmlich gegen den Abgeordneten Otto Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten verhängt. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen.
• Otto Schily verstieß gegen Verhaltensregeln - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2008 festgestellt, dass der Abgeordnete Otto Schily (SPD) seine Pflichten nach den Verhaltensregeln (§ 8 Abs. 2 Satz 3) verletzt hat.
• Nebeneinkünfte: Otto Schily unter Druck - Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), auch bekannt als der "Eiserne Otto", gerät wegen seinen geheim gehaltenen Nebentätigkeiten und -Einkünften immer mehr unter Druck. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hat am 16. Januar dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt.
• Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten - Die deducto GmbH, Spezialistin für Datenanalyse und Risikomanagement, gab aus ihrer Studie "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" die ersten Ergebnisse bekannt. Die Studie basiert auf den veröffentlichten Angaben der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Bundestages auf den Webseiten des Bundestages unter www.bundestag.de.
• Korruption in Sachsen: Justiz muss handeln - Ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen fordert die Linksfraktion in einem Antrag (Drucksache 16/6162). Die Bundesjustizministerin solle "bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch machen" und die Generalbundesanwaltschaft anweisen, die diesbezüglichen strafrechtlichen Ermittlungen in Sachsen an sich zu ziehen.
• Bundestagspräsident Lammert in der Kritik - Die Redaktion Compliance-Magazin.de erreichte der Tadel aus dem Deutschen Bundestag am frühen Donnerstagabend letzter Woche. Dr. Guido Heinen, Leiter Presse und Kommunikation beim Deutschen Bundestag, sah sich genötigt, uns in einem Telefonat seinen Unwillen und sein Unverständnis hinsichtlich einer Textpassage mitzuteilen, die am Donnerstag bei Compliance-Magazin.de Inhalt einer aktuellen Meldung der Transparency International und sechs anderer Organisationen gewesen ist und die wir selbstverständlich inhaltlich voll vertreten.
• Nebeneinkünfte: Lammert setzt Gesetz um - Im Oktober 2005 ist es bereits in Kraft getreten, das geänderte Abgeordnetengesetz über die Transparenz von Nebeneinkünften. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Einkünfte aus Nebentätigkeiten nun veröffentlicht. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben sind jeweils am Ende der Abgeordneten-Biografien verzeichnet.
• Interessenkonflikte werden transparenter - Sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und die damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugeben. BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland sehen mit der Entscheidung die Hürden zur Fortentwicklung des Abgeordnetengesetzes beseitigt.

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