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Im Überblick

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung - Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG).
Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen - Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) aufmerksam. Das VG Berlin hatte in einer Eilentscheidung (Beschluss vom 26. Mai 2008 - Az. 27 A 37.08) darüber zu entscheiden, wann eine Dauerwerbesendung ausreichend als solche gekennzeichnet ist.

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Im Überblick

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung - Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG).
Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen - Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) aufmerksam. Das VG Berlin hatte in einer Eilentscheidung (Beschluss vom 26. Mai 2008 - Az. 27 A 37.08) darüber zu entscheiden, wann eine Dauerwerbesendung ausreichend als solche gekennzeichnet ist.
Pflichtangaben bei Werbung für Glücksspiele - Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH machte auf einen Fall aufmerksam, bei dem es sich um Pflichtangaben bei Werbung für Glücksspiele dreht. Der BGH (Urteil vom 10. Januar 2008 - Az. I ZR 196/05) hatte über die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für ein Gewinnspiel zu entscheiden.
Urheberrecht und Bildersuchmaschinen - Auf einen Fall, der dem Oberlandesgericht Jena vorlag, weist die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hin: Das Oberlandesgericht Jena entschied mit Urteil vom 27. Februar 2008 (Az. 2 U 319/07) über die Klage einer Künstlerin, die ihre Bilder auf eigener Homepage ins Internet eingestellt hatte. Diese Bilder wurden als sogenannte Thumbnails in der Trefferliste der Google-Bildersuche angezeigt.
Wettbewerbswidrigkeit und Preissuchmaschinen - Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft macht auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufmerksam: Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 17. Januar 2008 - Az. 2 U 12/07) hatte in diesem Verfahren in mehrfacher Hinsicht über die erforderlichen Angaben in Produkt- bzw. Preissuchmaschinen zu entscheiden.
Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten? - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt (Beschluss der 27. Kammer vom 17. Oktober 2008 - VG 27 A 232.08).
E-Mail-Marketing und Opt-Out-Klausel - Auf ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hin: Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 16. Juli 2008 (Az. VIII ZR 348/06) über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Betreiber des Kundenbindungs- und Rabattsystems Payback.
Urteil im Fondskonzept "CAM Turmcenter" - In einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) für einen Turmcenter-Geschädigten geführten Gerichtsverfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2008 - 37 O 757/07 - die beklagte Anlageberatungsgesellschaft zum Schadensersatz verurteilt. Danach ist die Beklagte verpflichtet, dem Anleger den Schaden in Höhe der Einlage zzgl. Agio abzüglich der Ausschüttungen zu erstatten.
Medienfonds: Commerzbank verliert erneut - Mit dem Landgericht Essen hat am 28.08.2008 ein weiteres Gericht die Commerzbank AG verurteilt, an Mandantschaft der Rechtsanwälte Jens Graf, Düsseldorf, die die Medienfonds VIP 3 und VIP 4 gezeichnet hatte, 83,534,- Euro zu zahlen.
Schrottimmobilien und Rückabwicklung - Auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe machte jetzt die Kanzlei Witt Nittel, Rechtsanwälte aufmerksam. Ein Ehepaar, das eine Eigentumswohnung in einem von der Badenia finanzierten Objekt in Oschersleben erworben hat, wurde laut Witt Nittel über die Höhe der tatsächlich erzielbaren Miete "arglistig" getäuscht.

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