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EU & Europa

Im Überblick

• Die Finanzbranche steht vor Regulierungen - Der Finanzsektor soll nach dem Willen von Joaquín Almunia sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene reformiert werden. Für konkrete Maßnahmen in diesem Bereich hat sich Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission am Donnerstagnachmittag auf einer Sitzung des Europaausschusses ausgesprochen.
• Kampf gegen Korruption in der Schweiz - Der Schweizer Bundesrat will die Konsultativgruppe Korruption zu einer "Interdepartementalen Arbeitsgruppe "mit einem formellen Mandat aufwerten. Hauptaufgabe der Gruppe, der künftig auch Vertreter der Kantone angehören sollen, bleiben der Informationsaustausch und die Koordination der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Korruption.

Inhalte

17.11.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: EU-Währungskommissar Almunia fordert Reform des Finanzsektors

04.09.08 - Schweizer Bundesrat nimmt Umsetzung der GRECO-Empfehlungen an die Hand: Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption geplant - Schutz von Whistleblowers

24.07.08 - Bei Photovoltaikprojekten in Italien sollte eine rechtliche Absicherung der Millionenprojekte vorgenommen werden

16.07.08 - Telekom-Gesetzespaket vorerst gescheitert: "Tendenz zu verschärftem Datenschutz bei erhöhter Überwachung ist paradox"

14.07.08 - Liechtenstein verstärkt europäische Steuerkooperation mit Betrugsbekämpfungsabkommen

14.07.08 - Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA veröffentlicht zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein "Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität"

10.07.08 - Neue EU-Regeln für Produktsicherheit: "Vorhersehbare Fehlanwendung" führt zu behördlichem Vertriebsstopp - Ungelöst bleibt die Überwachung des Internethandels

25.06.08 - Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Kriminalität: Symantec definiert Standards zur sicheren Kommunikation über Schwachstellen, Bedrohungen und Störfälle

23.06.08 - Basel-II-Ergänzungen: Österreichs Kreditwirtschaft kritisiert Großveranlagungsbestimmungen

04.06.08 - Erteilung einer Gläubiger-Identifikationsnummer: Der Aufbau der Gläubiger-Identifikationsnummer ist SEPA-weit einheitlich

19.05.08 - AIIM unterstützt und fördert Verbreitung des aktuellen MoReq2 Standards für Records Management

13.05.08 - Fürstentum Liechtenstein bringt Datenschutz auf Vordermann: Vernehmlassungsvorlage verabschiedet - Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitender Datenübermittlung

08.04.08 - Bezirksgericht Zürich lässt Arrestdurchgriff auf treuhänderisches trust-Vermögen zu

17.03.08 - Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) deutlich verschärfen

26.02.08 - Entwendung der Kundendaten der LGT-Treuhand und Verkauf an den BND: Es könnte ein den Behörden bekannter 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger gewesen sein

26.02.08 - Fiskalische Interessen wurden über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt: Stellungnahme von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und des Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher zu den aktuellen Ereignissen

26.02.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb eindämmen" - Jetzt gehe es um den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens und die Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie

26.02.08 - Vorteile der Stiftungsreform und die Auswirkungen auf die Praxis - Stiftungsrechtsreform wird als gelungener Kompromiss zwischen Diskretion und Transparenz bezeichnet

26.02.08 - Die Steueroase Liechtenstein und ihr Stiftungsmodell: Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich nicht transparenten Bedingungen

12.02.08 - Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder weist Kritik von EU-Sozialkommissar Spidla am deutschen Gleichstellungsrecht zurück

12.11.07 - Die EU-Dienstleistungsrichtlinie zwingt die Behörden zur stärkeren Digitalisierung - Umfassende E-Government-Infrastruktur bis zur virtuellen Poststelle erforderlich

06.11.07 - REACH: Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz

04.10.07 - "Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien" - GHS bis zum Jahr 2008 angewendet werden

21.08.07 - SWIFT: Nach offiziellen Angaben werden große Mengen an Daten des SWIFT-Systems an den CIA übermittelt - SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der Finanzinstitute und erleichtert Suche nach illegalen Finanztransaktionen

08.08.07 - Trotz aller Probleme: SEPA soll am 28. Januar 2008 starten - Ziel der "Single Euro Payments Area" ist, bargeldlose Zahlungen innerhalb der Teilnehmerländer zu standardisieren

25.07.07 - Wirtschaftskammer Österreich: Basel II wird zum "heißen" IT-Thema - Mit IT-Risikomanagement nach ISO 27001 werden Kredite günstiger

25.07.07 - Basel II lässt grüßen: Wie Mittelständler leichter Kredite erhalten - In fünf Schritten zu einem besseren Rating

17.07.07 - Mit der EU-Initiative Solvency II sollen die nationalen Versicherungsaufsichtssysteme fundamental umgestaltet werden - Gefragt sind Lösungen, die sich künftig noch stärker an individuellen Risikoparametern orientieren

08.05.07 - REACH spricht keineswegs nur die Stoffproduzenten aus der Chemischen Industrie an - Regelung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft

23.03.07 - Europäische Kommission führt im Frühjahr 2008 ein Lobbyisten-Register ein: Erster Schritt zur Kontrolle der "Legalen Korruption"

22.03.07 - In China trat am 1. März 2007 die "ChinaRoHS" in Kraft - Breites Regelwerk mit Stoffverboten, Zertifizierungen und/oder Zollkontrollen sowie Kennzeichnungspflichten

14.03.07 - Höheres Risiko für deutsche Exporteure: Schweizer Bundesgericht verschärft Produkthaftung

02.02.07 - Basel II: Hier können Sie online prüfen, ob Ihr Unternehmen das Rating übersteht

07.12.06 - Europäische Chemikaliengesetzgebung (REACh = Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) frühestens im April 2007 in Kraft

29.11.06 - MiFID bringt mehr Transparenz ins Wertpapiergeschäft - Wer muss sich auf MiFID vorbereiten?

20.10.06 - Basel II: Anleitung zur Risikoberechnung (Kredit-, Markt- und Betriebsrisiko) für Banken

16.10.06 - Vertraulichkeit und Integritätskontrollen für Netzwerke, Systeme und Daten mit personenbezogenen Informationen

Im Überblick

Basel II und EU-Datenschutz

• Die Finanzbranche steht vor Regulierungen - Der Finanzsektor soll nach dem Willen von Joaquín Almunia sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene reformiert werden. Für konkrete Maßnahmen in diesem Bereich hat sich Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission am Donnerstagnachmittag auf einer Sitzung des Europaausschusses ausgesprochen.
• Kampf gegen Korruption in der Schweiz - Der Schweizer Bundesrat will die Konsultativgruppe Korruption zu einer "Interdepartementalen Arbeitsgruppe "mit einem formellen Mandat aufwerten. Hauptaufgabe der Gruppe, der künftig auch Vertreter der Kantone angehören sollen, bleiben der Informationsaustausch und die Koordination der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Korruption.
• Rechtliche Absicherung bei Photovoltaikprojekten - Trotz oder gerade wegen des noch immer anhaltenden Photovoltaik-Booms in Italien sollte man, bei aller Euphorie, die rechtliche Absicherung der millionenschweren Projekten nicht außer Acht lassen, wenn man keine finanzielle Bauchlandung erleiden möchte.
• Informationsaustausch bei Steuervergehen - Die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU und ihren Mitgliedsstaaten konnten weitgehend abgeschlossen werden. Es erfolgen noch die Bereinigungen der Abkommenstexte sowie die Überprüfung des Verhandlungsergebnisses durch die für die Verhandlungen verantwortlichen politischen Behörden.
• Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie der EU - Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat mit heutigem Tag als Beitrag zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein an in Österreich tätige Kreditinstitute gerichtetes "Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität" veröffentlicht.
• EU zum Thema: Produktsicherheit und Vertriebsstopp - Europäische Unternehmen müssen sich darauf einstellen, von den Produktsicherheitsbehörden bald schärfer überwacht zu werden. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universität Kassel und Partner der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz.
• Sicherheitsstandard: EU fördert Symantec-Projekt - Symantec erhält von der Europäischen Kommission Projektgelder für die Entwicklung eines Standards zum Austausch von Sicherheitsinformationen auf nationalem und europäischem Level. Der Information Assurance Messaging Standard soll von Mitgliedsstaaten und nationalen Sicherheitseinrichtungen für den sicheren Austausch sensibler Informationen genutzt werden.
• Ergänzungsvorschlägen der EU zu Basel II - "Angesichts der gerade erst erfolgten Implementierung von Basel II kann es sich bei den Vorschlägen für Basel-II-Ergänzungen nur um begrenzte Änderungen und ein Lückenschließen aufgrund von Erfahrungen handeln", stellt der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, zu den Ergänzungsvorschlägen der EU-Kommission fest.
• SEPA und Gläubiger-Identifikationsnummer - Das neue SEPA-Lastschriftverfahren ("SEPA Direct Debit"), das voraussichtlich zum 1. November 2009 flächendeckend innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single Euro Payments Area) eingeführt wird, sieht im SEPA-Lastschriftmandat ein verpflichtendes Merkmal zur kontounabhängigen und eindeutigen Kennzeichnung des Lastschriftgläubigers (Creditor Identifier/ CI, im Folgenden: Gläubiger-Identifikationsnummer oder Gläubiger-ID) vor.
• MoReq2 als neuer Standard in Europa - Der internationale Anwender-Fachverband AIIM Europe - the ECM Association - unterstützt MoReq2. Seit Februar 2008 gilt MoReq2 als neuer Standard in Europa und basiert auf der erstmals 2001 veröffentlichten MoReq-Richtlinie. Die von der Europäischen Kommission geförderte und vom DLM-Forum erstellte Richtlinie definiert nicht nur den Umfang von Records Management sondern auch die angrenzenden Themenbereiche.

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