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Bundeskartellamt

Im Überblick

Kartellverfahren gegen Gasversorger - Das Bundeskartellamt hat die im März eingeleiteten Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend abgeschlossen. In den 33 anhängigen Verfahren haben bis heute insgesamt 29 Unternehmen monetäre Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro zugunsten der Kunden abgegeben. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Bonuszahlungen und Gutschriften in der nächsten Jahresabrechnung oder Schlussrechnung der Kunden.
Kartellamt: BDM-Boykottaufruf war rechtswidrig - Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 12. November 2008 festgestellt, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., Freising (BDM), im Rahmen der "Milchpreisoffensive 2008" zum Boykott aufgerufen hat.

Inhalte

Im Überblick

Kartellrecht und Kartellvergehen

Kartellverfahren gegen Gasversorger - Das Bundeskartellamt hat die im März eingeleiteten Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend abgeschlossen. In den 33 anhängigen Verfahren haben bis heute insgesamt 29 Unternehmen monetäre Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro zugunsten der Kunden abgegeben. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Bonuszahlungen und Gutschriften in der nächsten Jahresabrechnung oder Schlussrechnung der Kunden.
Kartellamt: BDM-Boykottaufruf war rechtswidrig - Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 12. November 2008 festgestellt, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., Freising (BDM), im Rahmen der "Milchpreisoffensive 2008" zum Boykott aufgerufen hat.
Untersagung im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen - Der Bundesgerichtshof hat die gegenüber dem E.ON-Konzern ergangene Untersagung, sich mit 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, bestätigt. Mit dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung wird die seit einigen Jahren vom Bundeskartellamt verfolgte Untersagungslinie im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen bestätigt.
Kartellbußenrecht ist reformbedürftig - Fachleute sind nicht nur wegen der Höhe der Bußgelder alarmiert. Vielmehr weist das europäische Kartellrecht nach Ansicht vieler Experten gravierende Mängel auf. "Die Forderung nach einer Überprüfung der Kartellrechtsordnung ist sinnvoll und angemessen", räumte auch der frühere Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, Dr. Alexander Schaub ein.
Abschreckung für wettbewerbliche Vorstöße - Das Bundeskartellamt hat am 5. November 2008 den beabsichtigten Erwerb der SimonsVoss AG, Unterföhring, durch die schwedische Assa Abloy-Gruppe untersagt. Assa Abloy ist ein weltweit tätiges Unternehmen und bietet mechanische Schließzylinder, mechatronische Schließzylinder und Produkte der Zutrittskontrolle an.
Verdacht: Missbräuchlich überhöhte Gaspreise - Sechs regionale Gasversorgungsunternehmen, an denen der E.ON-Konzern mehrheitlich beteiligt ist, haben gegenüber dem Bundeskartellamt finanzielle Zusagen zugunsten ihrer Kunden in Höhe von insgesamt 55 Mio. Euro gemacht. Die Einigung beinhaltet, dass zunächst eine seit längerem geplante Preiserhöhung für die kommende Heizperiode um zwei Monate von Oktober auf Dezember verschoben wird.
Nachfragemacht im Kartellrecht - Mit dem Thema "Nachfragemacht im Kartellrecht - Stand und Perspektiven" hat sich auf Einladung des Bundeskartellamts am 18. September 2008 der Arbeitskreis Kartellrecht in Bonn befasst. Der Arbeitskreis Kartellrecht tagt jährlich zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen.
Der Grüne Punkt" und DSD-Entsorgungsverträge - Das Bundeskartellamt begrüßt das jetzt öffentlich angekündigte Vorhaben des "Duale System Deutschland" (DSD), die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" ab dem 1. Januar 2009 vollständig von den Verträgen über die Entsorgung von Verkaufsverpackungen zu entkoppeln. DSD hat das Vorhaben im Vorfeld konstruktiv mit dem Bundeskartellamt besprochen.
Kartellrechts-Compliance: Schwere Schlappe für DFL - Aus der Traum vom Sonder-Stutus "DFL": Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) am gestrigen Mittwoch seine abschließende Einschätzung zum vorgelegten Modell der zentralen Vermarktung der Bundesliga TV-Übertragungsrechte (2009 - 2015) mitgeteilt.
TV-Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga - Das ist ein Schlag ins Kontor des Bundesliga-Vermarktungskartells: Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) mitgeteilt, dass das vorgeschlagene Vermarktungsmodell der TV-Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga in der derzeit vorliegenden Ausgestaltung den kartellrechtlichen Anforderungen einer angemessenen Verbraucherbeteiligung nicht genügt.

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