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Konsequenzen aus der Spitzelaffäre ziehen

Wirtschaftsinitiative naiin fordert sofortige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung
Gesetzgeber soll sich zur Datensparsamkeit bekennen - Widersprüchlich und unaufrichtig, wenn sich dieselben Politiker, die im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht haben, nun über die aktuellen Ereignisse bei der Deutschen Telekom empören

(09.06.08) - Während sich die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom immer mehr ausweitet, werden erste Rufe nach Gesetzesverschärfungen und Ehrenkodizes laut. Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin), zu deren Aufgabenbereich auch der Schutz vor Datenmissbrauch zählt, sieht die jüngste Spitzelaffäre indes nicht als Einzelfall.

"Der Missbrauch von gespeicherten Daten, seien es die von Mitarbeitern oder von Kunden, durch Unternehmen oder Dritte ist ein weit verbreitetes Problem. Es spielt sich zwar nicht immer derart spektakulär ab wie im Fall 'Deutsche Telekom'. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Telekommunikations- und Internet-Anbieter gespeicherte Verbindungsdaten nicht ausschließlich zu Abrechnungszwecken verwenden", erklärt Arthur Wetzel, Präsident von naiin.

Die Initiative, die im Jahr 2000 als Selbstkontrolleinrichtung der Internet- sowie Telekommunikationsbranche ins Leben gerufen wurde, wendet sich aber gegen mögliche Gesetzesverschärfungen. Sie beanstandet viel mehr, dass der Gesetzgeber die Unternehmen dazu verpflichtet, immer mehr Daten zu speichern, und damit dem möglichen Missbrauch erst Tür und Tor öffnet. "Es ist widersprüchlich und unaufrichtig, wenn sich dieselben Politiker, die im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht haben, nun über die aktuellen Ereignisse bei der Deutschen Telekom empören. Mit den im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Verbindungsdaten, die sechs Monate lang aufzubewahren sind, lassen sich nämlich hervorragend Bewegungsprofile von Nutzern erstellen", sagt Arthur Wetzel.

Sogar abgerufene Web-Inhalte könnten den Nutzern über die IP-Adresse im Nachhinein wieder zugeordnet werden. naiin fordert daher als Konsequenz aus der "Telekom-Spitzelaffäre" die sofortige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der damit verbundenen Datenhalden. "Diese Daten können nicht hinreichend gegen den Zugriff von unbefugten Dritten geschützt werden. Es ist wichtig, dass sich der Gesetzgeber zur Datensparsamkeit bekennt. Denn je weniger Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsmitteln erhoben werden, desto geringer das Missbrauchspotential", erläutert Wetzel.

Er sieht aber auch die Unternehmen der Branche in der Pflicht und ruft sie dazu auf, sich zu den Grundsätzen von naiin zu bekennen. "Weitere Ehrenkodizes sind überflüssig. Mit naiin gibt es schon heute eine Brancheninitiative, die sich intensiv und unter vielerlei Gesichtspunkten mit den Themen Datenschutz und -sicherheit befasst."
(naiin: ra)

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Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom

13.11.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt.

16.07.08 - KfW, Datenschutz und Deutsche Telekom AG
Die möglichen datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG, die Gegenstand eines laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, waren nicht Thema des Gesprächs, das die Bundesregierung am 2. Juni 2008 mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche geführt hat.

16.07.08 - Deutsche Bundesregierung: Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet
Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt.

23.06.08 - Deutsche Telekom: Auch Kunden abgehört?
Nach Erkenntnissen der Wirtschaftswoche und des ZDF soll die Deutsche Telekom nicht nur Aufsichtsräte, eigene Mitarbeiter und Journalisten bespitzelt haben. Unterlagen sollen belegen, dass die Telekom bereits 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet hat. Würde dies stimmen, hätte die Deutsche Telekom das Fernmeldegeheimnis eindeutig verletzt.

20.06.08 - Update: Deutsche Telekom-Spitzelaffäre
"Wir neigen nicht zu Bauernopfern", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt, Friedrich Apostel, dem "Handelsblatt" und verlieh damit gleichzeitig seiner Überzeugung Ausdruck, die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom vollständig aufklären zu können.

10.06.08 - Datenschutzpraxis bei der Deutschen Telekom
Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat Spuren hinterlassen: Das Vertrauen der Kunden in die Fähigkeit und den Willen der Telekom, Kundendaten wirkungsvoll zu schützen, hat erheblichen Schaden genommen. Nachfolgend erklärt die Deutsche Telekom wie in ihrem Unternehmen die Datenschutzpraxis abläuft.

05.06.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss
Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.

04.06.08 - Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Compliance-Magazin.de möchte von ihren Lesern wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenmissbrauch zukünftig zu verhindern.

03.06.08 - Treffen zwischen Schäuble und Obermann
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wohl Recht behalten. Kurz vor dem Gespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Telekom und zwei Branchenverbänden hatte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) das geplante Treffen als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert.

03.06.08 - Datenschutz: Bitkom warnt vor Schnellschüssen
Schon im Vorfeld des Treffens mit Innenminister Wolfgang Schäuble hat der Bundesverband Bitkom vor Schnellschüssen in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation gewarnt.

03.06.08 - Datenschutzmängel in der Wirtschaft bekämpfen
Die Frage nach Strafverschärfung bei Datenschutzverletzungen gewinnt angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom verstärkt an Dynamik. Erneut hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eine Erhöhung der Bußgelder für Rechtsverstöße gegen das Datenschutzrecht gefordert.

02.06.08 - Deutsche Telekom beruft externen Sachverständigen
Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben.

30.05.08 - Bespitzelungsaffäre der Telekom eskaliert
Nun ist es soweit: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Donnerstag-Vormittag (29. Mai 2008) die Mittlungen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre aufgenommen und die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht.

30.05.08 - Fragen und Antworten zum Telekom-Skandal
Da durch die Bespitzelungsaffäre das Vertrauen der Kunden in die Deutsche Telekom massiv untergraben wurde, sieht sich das Unternehmen gezwungen, öffentlich auf Fragen der Kunden zu antworten – soweit diese nicht die laufenden Untersuchungen beeinträchtigen.

27.05.08 - Deutsche Telekom und Datenschutz
Zu den Berichten über die missbräuchliche Verarbeitung von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Prüfung der Vorgänge eingeleitet.

27.05.08 - Deutsche Telekom arbeitete mit SED-Methoden
Ein beeindruckenden Schritt in Richtung "Vertrauensbildende Maßnahmen zum Zwecke der Kundenbindung" leistete sich offensichtlich die Telekom: Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang ließ die Deutsche Telekom eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete.

Abbildung: Der Telekom-Skandal - Alles über die Bespitzelungsaffäre, Bild: Deutsche Telekom AG

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