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Ralf Stegner: Schäuble soll seinen Kopf einsetzen und nicht auf den Bauch vertrauen - SPD werde nie zur Verfassungsänderung für Online-Durchsuchungen die Hand reichen
"Online-Durchsuchung muss erforderlich, praktikabel und verfassungskonform sein" – "Ich habe große Zweifel, ob sich eine Online-Durchsuchung überhaupt verfassungskonform gestalten ließe"
(30.08.07) - Erfolgreicher Auftakt zum Possenspiel: "Der Staat- Dein Feind" - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bundestrojaner mit aller Macht durch das Parlament prügeln. Der Tenor in der bundesdeutschen Presselandschaft ist einhellig: Es lohnt sich nicht, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu zerstören, um ein paar Online-Untersuchungen im Jahr durchzuführen.
Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) hat scharfe Kritik am Bundesinnenminister im Zusammenhang mit dessen anhaltender Planung von Online-Durchsuchungen und neuer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geübt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ: Donnerstag-Ausgabe) sagte Stegner: "Was wir nicht brauchen, ist Angst und Panikmache. Es geht darum, einen kühlen Kopf und Sachlichkeit zu bewahren." MAN könne das "nicht machen, wie Klein-Fritzchen sich das halt so vorstellt", rügte Stegner. Es sei "völlig klar", dass die Sozialdemokraten zu keiner Verfassungsänderung die Hand reiche, um Online-Durchsuchungen von Computern zu ermöglichen.
"Es ist keine kluge Art, jetzt anzukündigen, MAN wolle eventuell mit gefälschten Mails arbeiten. Polizei soll ihre Arbeit tun. Aber nicht öffentlich darüber spekulieren", riet Stegner seinem Bundesminister-Kollegen." Das Motiv für manche der neuesten innenpolitischen Schäuble-Vorschläge sei "ganz einfach", meinte Stegner: "Da sollen die Sozialdemokraten als Verhinderer vorbeugend verantwortlich für den Fall gemacht werden, dass irgendwann, und das ist statistisch wahrscheinlich, ein Anschlag passiert. Da soll der Schwarze Peter an die SPD weiter gereicht werden." Das sei "schäbig".
Schäuble gehöre "zu den intelligentesten Vertretern in der Politik, die ich kenne", sagte Stegner. "Er weiß doch, dass manche Punkte nicht durchsetzbar sind. Wenn man sie dann trotzdem vorschlägt, dann fürchte ich, ist das Kalkül für den Tag, für den wir alle hoffen, dass er nicht kommt oder möglichst nicht bald kommt. Dann will er wohl sagen, seht ihr, das wäre zu vermeiden gewesen, wenn die SPD mitgemacht hätte.
Da würde dann bestimmt eine Phase kollektiver Unvernunft einsetzen." Darauf zu bauen sei nicht in Ordnung. "Bei Fragen der nationalen Sicherheit ist der Kopf das beste Körperteil, mit dem man die Dinge beantwortet und nicht der Bauch", so Kiels SPD-Innenminister.
"Online-Durchsuchung muss erforderlich, praktikabel und verfassungskonform sein", verlangte Stegner. "An allen drei Punkten gibt es für mich noch ungelöste Fragen. Hinzu kommt, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem schwarz-gelben Verfassungsschutz-Gesetz von Nordrhein-Westfalen abwarten sollten. Von Praktikern hört man, dass nicht klar ist, wofür man die Online-Durchsuchung überhaupt benötigt."
Da gebe es keine vernünftige Antwort. Es gebe auch große Zweifel, was die Praktikabilität angehe. "Wollen wir das einsetzen, um senile Pornografen zu fangen? Das kann man ja diskutieren. Oder meint man wirklich, man kriegt damit Terroristen? Ich habe große Zweifel, ob sich eine Online-Durchsuchung überhaupt verfassungskonform gestalten ließe", warnte Stegner. "Klar ist: die SPD wird keinesfalls ihre Hand zu einer Verfassungsänderung reichen, nur um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen.
Die Verfassung ist kein Abreißkalender, an dem man ständig Änderungen vornimmt; mal für den Bundeswehreinsatz im Innern, mal für Flugzeugabschüsse." Seit den Terroranschlägen vom September 2001 habe man in Deutschland vieles auf den Weg gebracht. "Daraus darf kein beliebiger Umgang mit der Verfassung erwachsen. Bei der Online-Durchsuchung gilt das allemal." (LVZ: ra)
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Abbildung: Dr. Ralf Stegner: - Kühlen Kopf und Sachlichkeit zu bewahren, Bild: im.landsh.de
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