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Noch in diesem Jahr will die Staatsanwaltschaft München die erste Anklage in der Korruptionsaffäre beim Technologiekonzern Siemens erheben
Die Bundesanwaltschaft in der Schweiz hat im Siemens-Schmiergeldskandal weitere Gelder beschlagnahmt: Inzwischen liegen mehr als 100 Millionen Franken auf Eis
(20.07.07) – In einem Vorabbericht des am Donnerstag erschienenen "Tagesspiegel" hatte der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München, Christian Schmidt-Sommerfeld, angekündigt, noch in diesem Jahr die erste Anlage gegen einen (ehemaligen) Siemens-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal zu erheben. Sie soll sich gegen Reinhard S. richten. Er war 40 Jahre lang in der Kommunikationssparte von Siemens aktiv und hatte das Unternehmen 2004 verlassen.
Reinhard S. hat nach Aussage des Oberstaatsanwalts ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Nicht sicher sei, ob noch weitere Personen im Zusammenhang mit dem ersten Korruptionsverfahren angeklagt werden. Im Visier der Münchner Staatsanwälte sind derzeit 200 Millionen Euro, deren Herkunft und Verwendungszweck derzeit untersucht wird. Vermutet wird, dass diese Summe aus Siemens heraus abgeflossen ist, um im Ausland zu Korruptions- und Schmiergeldzwecken eingesetzt zu werden.
Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft in der Schweiz im Zusammenhang mit der Siemens-Korruptionsaffäre erneut Gelder des Konzerns auf Eis gelegt. Einem Bericht des Schweizer "Tages-Anzeiger" (Online-Ausgabe) zufolge handelt es sich dabei um eine Summe von mehr als 100 Millionen Franken. Auf Anfrage des Magazins hatte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft (BA),Jeanette Balmer, mitgeteilt, dass die BA seit fast zwei Jahren gegen Siemens wegen Verdacht der Geldwäsche ermittelt. Über verschiedene Tarnfirmen soll Siemens auch in der Schweiz so genannte "Schwarze Kassen" unterhalten haben, um eigene Geschäfte zu schmieren.
Laut "Tages-Anzeiger" richtet sich das Verfahren in der Schweiz gegen fünf Beschuldigte, zwei davon seien ehemalige Siemens-Mitarbeiter. Balmer schildert gegenüber dem "Tages-Anzeiger" die Ermittlungen als "äußerst aufwändig", da der Sachverhalt teilweise auf Vorgänge Ende der 90iger Jahre zurückgehe. Auch die Schweizer BA habe Rechtshilfeersuchen in verschiedenen Ländern gestellt. Umgekehrt seien auch Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland gestellt worden.
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(Siemens: ra)
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