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Dr. Georg Schäfer wird als unabhängiger Experte alle relevanten Datensicherheitsaspekte der Vorwürfe prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten
Angeblich soll die Deutsche Telekom auch Bankdaten ausgeforscht haben - Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble lädt Chefs deutscher Telekommunikationsunternehmen vor
(02.06.08) – Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben. Dr. Schäfer wird als unabhängiger Experte alle relevanten Datensicherheitsaspekte der Vorwürfe prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten. Dr. Schäfer wird den Vorstand der Deutschen Telekom unmittelbar unterrichten.
Dr. Schäfer wird zusammen mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem früheren BKA-Vize Reinhard Rupprecht, die Telekom-internen Untersuchungen zum missbräuchlichen Zugriff auf Telefonverbindungsdaten prüfen. Unterstützung erfährt dieses Expertenteam durch die Kölner Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner, die vom Vorstand der Telekom schon Anfang Mai mit der internen Untersuchung der Vorwürfe beauftragt wurde.
Gerhard Schäfer, am 18. Oktober 1937 in Stuttgart geboren, war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Vorsitzender einer Kammer für Handelssachen und zwölfjähriger Tätigkeit als Vorsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer wurde er 1989 zum Bundesrichter gewählt. Im August 1996 wurde Schäfer zum Vorsitzenden des 1. Strafsenats ernannt.
2006 führte ein Bericht, den Schäfer als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums gem. § 2c PKGrG anfertigte, zum Bekanntwerden der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst.
Schäfer ist Autor zahlreicher juristischer Publikationen; unter anderem kommentiert er die §§ 94 bis 111p der deutschen Strafprozessordnung mit den Ermittlungsmaßnahmen im StPO-Großkommentar Löwe-Rosenberg und ist als geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift Juristische Rundschau tätig.
Unterdessen wurde am Freitag ein neuer Vorwurf gegen die Deutsche Telekom erhoben: Angeblich soll der Bonner Konzern auch Bankdaten ausgespäht haben. Dies berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf "Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft". Außerdem sollen sogar über Handydaten Bewegungsprofile einzelner Personen erstellt worden sein. Der Bonner Staatsanwalt Fred Apostel hätte bestätigt, diesbezügliche Hinweise von einer Berliner Sicherheitsfirma erhalten zu haben.
Eine Sprecherin von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble bestätigte derweil, dass der Innenminister die Chefs deutscher Telekommunikationsunternehmen für Montag, 2. Juni 2008, vorgeladen habe. Thema sei der verantwortungsvolle Umgang mit Daten.
Video-Statements
Transparenz und schnelle Aufklärung:
Statements zu den Vorwürfen der missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten
(Deutsche Telekom: ra)
16.07.08 - KfW, Datenschutz und Deutsche Telekom AG
Die möglichen datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG, die Gegenstand eines laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, waren nicht Thema des Gesprächs, das die Bundesregierung am 2. Juni 2008 mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche geführt hat.
16.07.08 - Deutsche Bundesregierung: Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet
Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt.
23.06.08 - Deutsche Telekom: Auch Kunden abgehört?
Nach Erkenntnissen der Wirtschaftswoche und des ZDF soll die Deutsche Telekom nicht nur Aufsichtsräte, eigene Mitarbeiter und Journalisten bespitzelt haben. Unterlagen sollen belegen, dass die Telekom bereits 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet hat. Würde dies stimmen, hätte die Deutsche Telekom das Fernmeldegeheimnis eindeutig verletzt.
20.06.08 - Update: Deutsche Telekom-Spitzelaffäre
"Wir neigen nicht zu Bauernopfern", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt, Friedrich Apostel, dem "Handelsblatt" und verlieh damit gleichzeitig seiner Überzeugung Ausdruck, die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom vollständig aufklären zu können.
10.06.08 - Datenschutzpraxis bei der Deutschen Telekom
Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat Spuren hinterlassen: Das Vertrauen der Kunden in die Fähigkeit und den Willen der Telekom, Kundendaten wirkungsvoll zu schützen, hat erheblichen Schaden genommen. Nachfolgend erklärt die Deutsche Telekom wie in ihrem Unternehmen die Datenschutzpraxis abläuft.
05.06.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss
Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.
04.06.08 - Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Compliance-Magazin.de möchte von ihren Lesern wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenmissbrauch zukünftig zu verhindern.
03.06.08 - Treffen zwischen Schäuble und Obermann
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wohl Recht behalten. Kurz vor dem Gespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Telekom und zwei Branchenverbänden hatte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) das geplante Treffen als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert.
03.06.08 - Datenschutz: Bitkom warnt vor Schnellschüssen
Schon im Vorfeld des Treffens mit Innenminister Wolfgang Schäuble hat der Bundesverband Bitkom vor Schnellschüssen in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation gewarnt.
03.06.08 - Datenschutzmängel in der Wirtschaft bekämpfen
Die Frage nach Strafverschärfung bei Datenschutzverletzungen gewinnt angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom verstärkt an Dynamik. Erneut hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eine Erhöhung der Bußgelder für Rechtsverstöße gegen das Datenschutzrecht gefordert.
02.06.08 - Deutsche Telekom beruft externen Sachverständigen
Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben.
30.05.08 - Bespitzelungsaffäre der Telekom eskaliert
Nun ist es soweit: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Donnerstag-Vormittag (29. Mai 2008) die Mittlungen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre aufgenommen und die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht.
30.05.08 - Fragen und Antworten zum Telekom-Skandal
Da durch die Bespitzelungsaffäre das Vertrauen der Kunden in die Deutsche Telekom massiv untergraben wurde, sieht sich das Unternehmen gezwungen, öffentlich auf Fragen der Kunden zu antworten – soweit diese nicht die laufenden Untersuchungen beeinträchtigen.
27.05.08 - Deutsche Telekom und Datenschutz
Zu den Berichten über die missbräuchliche Verarbeitung von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Prüfung der Vorgänge eingeleitet.
27.05.08 - Deutsche Telekom arbeitete mit SED-Methoden
Ein beeindruckenden Schritt in Richtung "Vertrauensbildende Maßnahmen zum Zwecke der Kundenbindung" leistete sich offensichtlich die Telekom: Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang ließ die Deutsche Telekom eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete.
Abbildung: Der Telekom-Skandal - Alles über die Bespitzelungsaffäre, Bild: Deutsche Telekom AG
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