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Zwei Jahre Bewährungsstrafe und 180.000 Euro Geldstrafe: Siemens-Manager Reinhard S. soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft billig davonkommen
Ex-Siemens-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und der ehemalige Siemens-Bereichsvorstand und spätere Vorstand der Deutschen Telekom, Lothar Pauly, erfreuen sich ihrer Gedächtnislücken
(25.07.08) – Irgendwie musste sie sich selbst rechtfertigen, ob des geforderten moderaten Strafmaßes: Im Siemens-Schmiergeld-Skandal, bei dem am kommenden Montag das Urteil gefällt werden soll, plädierte Staatsanwältin Nora Kaiser vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München I auf zwei Jahre Bewährungsstrafe und 180.000 Euro Geldstrafe für den angeklagten früheren Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN, Reinhard S. Sein Vergehen: In 49 Fällen sei der Siemens-Manager schuldig wegen Untreue in Mittäterschaft.
Das geforderte Strafmaß sei deshalb so niedrig, sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer, weil der Angeklagte mit der Staatsanwaltschaft umfassend kooperiert und zudem ein hohes Maß an Einsicht gezeigt habe. Außerdem wurde ihm positiv zugute gehalten, in dem Glauben operiert zu haben, er handle im Interesse der Firma. Eigentlich wäre vier Jahre Haftstrafe gerechtfertigt gewesen, so die Staatsanwältin.
Die Uwe Saalfeld, Verteidiger von Reinhard S. empfand das geforderte Strafmaß als akzeptabel und bat um Milde bei der Strafzumessung. Er bezeichnete den Angeklagten als "ein auswechselbares Glied in der Korruptionskette".
Sein Fett weg bekam der frühere Siemens-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger. Diese habe die Missstände nicht verhindert. Außerdem sei es offensichtlich, dass es von Anfang an ein System schwarzer Kassen gegeben habe, um die Geldströme zu verschleiern.
Abbildung: Heinz-Joachim Neubürger: - Seine Strategie: Ich kann mich nicht erinern, Bild: Siemens AG.
Am Tag zuvor (Mittwoch, 23.07.08) war vor Gericht die Rolle von Ex-Siemens-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger dargelegt worden. Dieser hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Mitverantwortung am Siemens-Schmiergeldskandal abgestritten. Wie Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl berichtete, habe Neubürger erklärt, er sei immer "stark gegen Korruption" gewesen. An Barzahlungen nach Nigeria konnte sich Neubürger naturgemäß nicht mehr erinnern. Der Ex-Compliance-Beauftragte der Siemens AG, Albrecht Schäfer, hatte Neubürger angeblich in einem Bericht darüber informiert. Neubürger gilt als Beschuldigter im Siemens-Korruptionsskandal und machte deshalb selbst keine eigene Zeugenaussage.
Ebenso unwissend wie Neubürger habe sich auch der ehemalige Siemens-Bereichsvorstand und spätere Vorstand der Deutschen Telekom, Lothar Pauly, in der Vernehmung gegenüber der Staatsanwaltschaft gegeben. Er habe der Staatsanwaltschaft erklärt, Dokumente, die er unterzeichnet habe, habe er sich gar nicht angeschaut, berichte Bäumler-Hösl. Er habe sich einfach darauf verlassen, dass andere Unterzeichner den jeweiligen Sachverhalt geprüft hätten. (Siemens: ra)
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Abbildung: Lothar Pauly: - Gab sich gegenüber der Staatsanwaltschaft unwissend, Bild: Deutsche Telekom AG
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