Focus Online: Politik
 | Umfragen - SPD rutscht auf Tiefstand |
Die SPD ist so unbeliebt wie seit August 2004 nicht mehr. Die Union punktet dagegen mit Wirtschaftskompetenz. Doch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist nun beliebter als Kanzlerin Merkel. | |
| Piraten - Deutsche Marine vereitelt Angriff auf Luxusliner |
Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" hat im Golf von Oman einen Piratenangriff auf das Kreuzfahrtschiff "MS Astor" verhindert. Warnschüsse reichten aus, um die Angreifer in die Flucht zu schlagen. | |
| Irak-Krieg - BND verteidigt Arbeit deutscher Agenten |
BND-Präsident Uhrlau hat die Weitergabe deutscher Geheimdienstinformationen an die USA während des Irak-Krieges verteidigt. FDP und Grüne hegen indes weiter Zweifel. | |
| Irak - Obama respektiert Souveränität |
Der künftige Präsident Obama hat dem irakischen Regierungschef al-Maliki einen "verantwortungsvollen Abzug" der US-Truppen aus dem Land versprochen. | |
| Familienpolitik - Bundestag verabschiedet Erhöhung des Kindergelds |
Der Bundestag hat die für 2009 geplante Kindergelderhöhung beschlossen. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird um zehn Euro sowie um 16 Euro für jedes weitere Kind angehoben. | |
| Konjunktur - Sarkozy verkündet 26-Milliarden-Euro-Plan |
Frankreich legt ein 26 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm auf. Vor allem Auto- und Bauindustrie werden gestützt. Dabei nimmt die Regierung auch ein Ausufern des Staatsdefizits in Kauf. | |
| Hessen - SPD sackt auf 23 Prozent |
Hessens Ministerpräsident Koch punktet offenbar gegen SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel. Es zeichnet sich eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis bei der Wahl am 18. Januar ab. | |
| Finanzkrise - Bundestag beschließt Konjunkturpaket |
Der Bundestag hat das Konjunkturpaket der Regierung beschlossen. Allerdings ist ungewiss, ob das milliardenschwere Maßnahmenbündel überhaupt zu Jahresbeginn in Kraft treften kann. | |
| Thailand - König sagt Rede an Nation ab |
Thailands König Bhumibol hat die mit Spannung erwartete Rede zur Nation abgesagt - das erste Mal seit Jahrzehnten. Das Volk bangt um die Gesundheit des Monarchen. | |
| Russland - Putin verschmäht den Kreml |
Russlands Ministerpräsident Putin ist "zufrieden" mit seinem aktuellen Amt. Spekulationen über eine Rückkehr in das Präsidentenamt erteilte er eine Absage. | |
| Terroranschläge - Pakistan verspricht hartes Durchgreifen |
Der Druck zeigt Wirkung: Pakistan hat US-Außenministerin Rice zugesagt, gezielt gegen Terroristen im Land vorzugehen. Indes befürchtet Indien neue Anschläge am Samstag. | |
| Obama-Kabinett - Bei den Demokraten wächst der Frust |
"Obama, wo bleibt der Wandel?", fragen immer mehr Demokraten. Sie ärgert, dass Obama Clinton-Veteranen in sein Team holt. Experten sehen dahinter jedoch eine brillante Strategie. Von FOCUS-Korrespondent P. Gruber | |
| Finanzdebatte - Westerwelle nennt Merkel "Geisterfahrer" |
FDP-Chef Westerwelle hat vor dem EU-Gipfel Angela Merkel wegen ihrer zurückhaltenden Position beim Konjunkturpaket scharf kritisiert. Doch die Kanzlerin will einen "Wettlauf um Milliarden" nicht mitmachen. | |
| BKA-Gesetz - CDU fürchtet SPD-Rückzieher |
Die CDU sieht den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum BKA-Gesetz wieder in Gefahr. Der SPD könne man nicht trauen, heißt es. | |
| Terror-Warnung - Indische Flughäfen alarmiert |
Neue Terror-Angst nach den Anschlägen der Vorwoche. Die internationalen Flughäfen in Neu Delhi, Madras und Bangalore sind in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Entführung von Maschinen wird befürchtet | |
| Konjunktur - Breite Front gegen Konsum-Schecks |
Das Konjunkturpaket I soll heute im Bundestag beschlossen werden, doch längst werden neue Hilfen diskutiert, etwa Konsum-Gutscheine. In der SPD mehren sich Stimmen gegen die Schecks, auch Wirtschaftsminister Glos ist skeptisch. | |
| Christian Klar - „Er soll die Fresse halten“ |
Die künftige Praktikumsstelle von Christian Klar, das Berliner Ensemble, will den Ex-Terroristen von der Öffentlichkeit abschirmen. Ihn erwarte "ein raues Klima". | |
| Musterprozess - Höhere Rente für Stasi-Leute ausgeschlossen |
In einem Musterprozess hat das Berliner Sozialgericht die Klage eines früheren Stasioffiziers auf höhere Rente abgewiesen. | |
| Terror in Bombay - USA bieten Indien Hilfe an |
Die US-Regierung möchte die indischen Behörden bei der Aufklärung der Terrorserie von Bombay unterstützen. Außenministerin Rice sieht Parallelen zu den Anschlägen vom 11. September. | |
| Deutsch-Streit - „Ich bin dafür“ |
Der CDU-Beschluss, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, findet prominente Unterstützer. Staatsrechtler und auch Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki befürworten das Vorhaben. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Otten | |
| BayernLB-Krise - Seehofer gibt sich reumütig |
In seiner ersten Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident hat Horst Seehofer sich für das Milliardendebakel bei der bayerischen Landesbank entschuldigt - die SPD wirft ihm Planlosigkeit vor. | |
| BKA-Gesetz - FDP erwägt Gang nach Karlsruhe |
Der gefundene Kompromiss zum BKA-Gesetz findet keine Zustimmung bei der FDP. Die Bundestagsfraktion prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. | |
| DDR-Vergangenheit - Lafontaine wirft CDU Heuchelei vor |
Ignoranz, Heuchelei und Lügen: Linke-Chef Lafontaine zieht gegen die Auseinandersetzung der CDU mit ihrer DDR-Vergangenheit ins Feld - Kanzlerin Merkel eingeschlossen. | |
| Abkommen - 100 Länder verbieten Streubomben |
In Oslo unterzeichen rund 100 Staaten eine Konvention zur Abschaffung von Streubomben. Die großen Militärmächte USA, Russland und China blieben dem Treffen fern. | |
| Konjunktur - Streit um Konsum-Gutscheine |
Konsum-Gutscheine sind nur eine - äußerst umstrittene - Idee, wie die Verbraucher wieder in Kauflaune versetzt werden könnten. In der SPD gärt es. Die Länder steigen schon jetzt auf die Kostenbremse. | |
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